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Aus der Stadt 64 Millionen für Flüchtlinge im Regionsetat
Hannover Aus der Stadt 64 Millionen für Flüchtlinge im Regionsetat
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00:15 19.12.2015
Von Mathias Klein
Die Regionsversammlung hat den Haushalt für 2016 beschlossen. Quelle: Archiv
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Hannover

SPD-Fraktionschefin Silke Gardlo und ihr Stellvertreter Paul Krause warfen der größten Oppositionsfraktion, der CDU, „Arbeitsverweigerung“ beim Haushalt vor. „Wir hätten gern den Wettstreit der besten Ideen mit ihnen geführt“, sagte Krause. Aber von der CDU sei keine einzige Idee zum Haushalt gekommen. „Damit verabschieden sie sich von der Sachpolitik“, rief Krause in seiner kämpferischen Rede. Gardlo hob die Schwerpunkte aus SPD-Sicht hervor. Als wichtige Aufgaben für das kommende Jahr nannte sie unter anderem die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie nachhaltige Integrationsangebote für Flüchtlinge.

Für die CDU-Fraktion bemängelte deren Haushaltsexperte Helmut Lübeck den fehlenden Sparwillen von SPD und Grünen. Er wies auf den Schuldenstand der Region von 800 Millionen Euro hin. Im kommenden Jahr müsse die Region jeden Tag rund 75 000 Euro Zinsen zahlen. Lübeck begründete die Verweigerungshaltung seiner Fraktion unter anderem mit der „Ignoranz“ der Mehrheitsfraktion gegenüber den Vorschlägen der CDU.

Für die Grünen kündigte Silke Stokar weitere Investitionen unter anderem bei den Schulen, beim Verkehr und beim Zoo an. FDP-Fraktionschefin Christiane Hinze kritisierte den geplanten Zuwachs von 150 Stellen in der Verwaltung. Und Michael Fleischmann (Linke) forderte 15 Millionen Euro, um allen Ein-Euro-Jobbern reguläre Arbeitsplätze zu geben.

Einigkeit herrschte darüber, dass dieser Haushalt vermutlich noch nicht das letzte Wort sein wird. Wegen des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen muss die Region im Verlauf des kommenden Jahres möglicherweise einen Nachtragshaushalt verabschieden. Schon jetzt sind die eingeplanten Mittel für die Flüchtlinge stark gestiegen. Im Haushaltsentwurf, den Finanzdezernentin Andrea Fischer im September vorgestellt hatte, waren für Asylbewerber noch Ausgaben in Höhe von 32 Millionen Euro eingeplant. Jetzt rechnet die Region für das kommende Jahr bereits mit einer Verdoppelung auf 64 Millionen Euro. Trotz der zusätzlichen Belastung ist der Haushalt ausgeglichen. Deshalb rechnet auch niemand damit, dass 2016 insgesamt 25 Millionen Euro im laufenden Geschäft eingespart werden können. In den vergangenen Jahren hatte das noch funktioniert. Das Geld wurde bisher zum Schuldenabbau verwendet.

Insgesamt hat der Etat ein Volumen von knapp 1,65 Milliarden Euro. Den größten Anteil daran hat mit 57 Prozent der Sozialbereich, hinzu kommen 13 Prozent für den Jugendbereich. Die Investitionen steigen auf insgesamt 102 Millionen Euro, das ist ein Drittel mehr als 2015. Unter anderem ist der Bau einer Mehrzweckhalle für die Berufsbildende Schule Neustadt geplant. Auch der schon lange geplante Neubau der Förderschule Auf der Bult in Hannover wird in Angriff genommen.
Gleichzeitig beschloss die Regionsversammlung eine Senkung der Regionsumlage. Dadurch werden die Kommunen um 20 Millionen Euro entlastet.

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