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Regionsversammlung streitet über Wahlbereiche

Debatte um Kommunalwahl Regionsversammlung streitet über Wahlbereiche

Die neuen Wahlbereiche für die Kommunalwahl im kommenden Jahr sind umstritten. Die FDP befürchtet gravierende Nachteile für die kleinen Parteien. Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück.

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Die Regionsversammlung stimmte den neuen Wahlbereichen mit breiter Mehrheit zu.

Quelle: Behrens (Archiv)

Hannover.. "Die neuen Wahlbereiche führen zu einer gravierenden Veränderung", sagte Gerhard Kier von der FDP am Dienstag in der Regionsversammlung. Selbst bei einer Verdoppelung der Stimmen im Vergleich zur Kommunalwahl 2011 käme kein FDP-Vertreter aus dem Bereich der Landeshauptstadt in die Regionsversammlung, betonte er. "Die kleinen Parteien bekommen echte Probleme", meinte Kier. Er bat darum, die Abstimmung über die neuen Wahlbereiche zu verschieben. Zudem müsse die Verwaltung neue Vorschläge vorlegen.

Regionspräsident Hauke Jagau und Wahlleiter Axel Priebs (beide SPD) wiesen die Vorwürfe zurück. "Bei einer Neueinteilung ergeben sich keine Veränderungen bei der Sitzverteilung", sagte Jagau. Das hätten Berechnungen von Experten auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommunalwahl 2011 ergeben. Jagau und Eberhardt Wicke (CDU) betonten zudem, dass es für die Parteien jetzt Zeit sei, sich über die Kandidaten Gedanken zu machen. Deshalb könne nicht länger gewartet werden.

Die Regionsversammlung stimmte den neuen Wahlbereichen mit breiter Mehrheit zu.

Die Kommunalwahl findet am 11. September 2016 statt.

Von Mathias Klein

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