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Aus der Stadt Amtsrichter wird von „Reichsbürger“ vorgeladen
Hannover Aus der Stadt Amtsrichter wird von „Reichsbürger“ vorgeladen
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00:15 19.03.2017
Von Michael Zgoll
Amtsrichter Reinhard Meffert muss sich mit einem selbst ernannten "Reichsbürger" beschäftigen. Quelle: Zgoll
Hannover

Ein 67-jähriger Rentner, gegen den das Amtsgericht Hannover Anfang Januar einen Strafbefehl über 8000 Euro wegen Steuerhinterziehung verhängt hatte, legte einen sehr eigenwilligen Einspruch ein - und lud Amtsrichter Reinhard Meffert seinerseits zu einem ominösen „Menschenrechtsstrafgerichtshof Deutschland / Germanitien / Preußen“ in Löhne vor. Zum Termin am Donnerstag am Volgersweg, bei dem über Werner D.s Einspruch verhandelt werden sollte, erschien dieser allerdings nicht, sodass Meffert dessen Einspruch verwarf.

Der Rentner hatte den Strafbefehl per Fax ans Amtsgericht zurückgeschickt, versehen mit einem Stempelaufdruck „abgelehnt, nicht genehmigungsfähig“. Ferner hatte „Werner - Mann aus der Familie D.“ notiert, dass es sich um eine „unwiderrufliche Zurückweisung“ handele. Auf dem Fax war auch die Unterschrift seiner Frau Karin zu erkennen, die ebenfalls 160 Tagessätze à 50 Euro wegen Steuerhinterziehung zu zahlen hat. Da die 66-Jährige sich nicht auf ihren Strafbefehl bezog, erkannte der Richter den Vermerk nicht als Einspruch an und erklärte den Strafbefehl gegen die Seniorin für rechtskräftig.

Das Verfahren zeigt, wie viel Energie die Justiz in die Auseinandersetzung mit „Reichsbürgern“ - die sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland betrachten - stecken muss. Mehrere Regalmeter Akten, erklärte Meffert am Rande der Verhandlung, hätten sich in diesem Verfahren angesammelt. Verurteilt wurde das Paar, weil es von 2010 bis 2012 keine Steuererklärungen abgegeben hatte. Die vom Finanzamt ermittelte Steuerschuld von 31 000 Euro wurde später zwar beglichen, aber für die Folgejahre wartet der Fiskus schon wieder auf eine Meldung der beiden Rentner.

Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 beschlossen. Der Etat sieht für beide Jahre eine Neuverschuldung vor – im ersten über 46, im zweiten über 52 Millionen Euro. SPD und Grüne begründeten dies mit Investitionen in Schulen und Kitas.

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