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Eigentlich war Hauke Jagau am Mittwoch froh gestimmt. „2009 ist finanzpolitisch das erfolgreichste Jahr seit Bestehen der Region Hannover“, sagte der Regionspräsident bei der Präsentation des Jahresabschlusses. Geplant war ein ausgeglichener Haushalt. „Es ist uns dann gelungen mit einem Plus von 16 Millionen Euro abzuschließen“, berichtete der SPD-Politiker. Hätte die Region im Sozialetat nicht Mehrausgaben von 17 Millionen Euro verkraften müssen, hätte das Plus sogar 33 Millionen Euro betragen.
Gleichzeitig malte Jagau aber ein düsteres Bild von der Zukunft. „Wenn es keine Besserstellung der kommunalen Finanzen gibt, wird das Leben vor Ort in vier, fünf Jahren nicht mehr sein, wie es war“, sagte er. Drastische Sparmöglichkeiten könnten dann die Taktzeiten beim öffentlichen Nahverkehr oder der Streudienst auf öffentlichen Flächen im Winter sein. „Im Moment gibt es ein hohes Anspruchsdenken“, sagte Jagau. Wenn es glatt sei, erwarteten die Leute gleich, dass gestreut werde. „Außerdem müssen wir dann über den Standard von Straßen reden, weil viele Dinge dann einfach nicht finanzierbar sind“, sagte er.
Bereits in diesem Jahr hat sich die Haushaltslage wegen der Wirtschaftskrise und die dadurch sinkenden Gewerbesteuereinnahmen dramatisch verschlechtert: Für 2010 steht ein Defizit von 170 Millionen Euro im Haushaltsplan. In den acht Jahren seit Bestehen der Region hat sich inzwischen ein Schuldenberg von rund 925 Millionen Euro angesammelt. Im vergangenen Jahr musste die Region allein für den Schuldendienst rund 27 Millionen Euro ausgeben.
„Unser Ziel ist es, einfach weniger auszugeben“, sagte Jagau gestern. Das ist aber nicht so einfach. Derzeit würden in der Verwaltung alle 11 000 Haushaltsstellen überprüft. Durch die Erhöhung eigener Einnahmen kann die Region nur wenig zusätzliches Geld einsammeln. Die einzige Steuer, die die Regionsverwaltung selbst erhebt, ist die Jagdsteuer, im Jahr 2009 brachte sie Einnahmen von 223 000 Euro.
Das satte Plus im vergangenen Jahr ist vor allem den günstigen Kreditzinsen zu verdanken, berichtete Finanzdezernentin Barbara Thiel. 13 Millionen Euro konnte die Region in diesem Bereich gutmachen. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs blieb ein Plus von sieben Millionen Euro, in der Verwaltung wurden 7,5 Millionen Euro weniger ausgegeben als zunächst geplant.
Aus Sicht der CDU hat der positive Jahresabschluss „mit viel Glück, aber gar nichts mit Planung“ zu tun. Im vergangenen Jahr wurde die Regionsumlage erhöht, daher hätten die Kommunen der Region den guten Abschluss finanziert, meinte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Brandt gestern auf Anfrage. Er sagte, bei der SPD gebe es keinen Sparwillen. Brandt schlug einen Runden Tisch vor, an dem Fraktionen und Verwaltung über Sparvorschläge beraten sollten.
Matthias Klein
Kommentare
Finanzlage Elam. H. – 02.04.10
Jetzt weis ich auch warum ich mich oft im vorherigen Winter wie im winterlichen Chillicut - Paß in Alaska, zu Zeiten des großen Goldrausches, gefühlt habe.Das Geld für wirksame Streumittel hat man eingespart und für den Bau des YUKON-BAY Areals ausgegeben.
`´ Ich wollt ich wär ein Huhn...´`
Geldsorgen auch bei Aha? Wettberger – 02.04.10
Sollten dadurch auch Geldsorgen bei Aha bestehen?Ich erinnere mich an das auch hier groß verlautbarte Versprechen von Aha, bis Ostern allen Splitt zu beseitigen.
Leider mal wieder ein leeres Versprechen, das die HAZ einmal hinterfragen sollte.
Hier in Wettbergen, an der Kreuzung Kirchhorster Str./Buchholzer Str. und an vielen anderen Stellen in Hannover liegt nach wie vor Splitt, der sich in Schuhsohlen bohrt und Radfahrer ausrutschen und Platten beschert.
Liegt es am Geld dass Aha meinte die Bürger belügen zu müssen?
Finanzlage Sgt.Pepper – 01.04.10
Wieso fällt mir zu fehlendem Geld und sparen, immer nur die großzügige Finanzierung der Youkon Bay im überteuerten Zoo ein???April, April !!! i – 01.04.10
HAHAHAHAHA ! Ja, da hatten einige entweder eine gute Idee zum 1. April oder eine zu feucht-fröhliche Nacht. Oder beides.Kurz nach sechs in Hannover Michi – 01.04.10
Oh mann...gerade mal aufgestanden und schon überkommt mich das schleichende Gefühl, mich übergeben zu müssen.Sparen? Schön und gut! Scheint ja offensichtlich notwendig zu sein. Aber für einen mindestens 45 Mios teuren Plenarsaalneubau ist natürlich Kohle übrig. "Wasser predigen und Wein saufen" nichts anderes wird proklamiert. Solche Entscheidungen/Ankündigungen können doch für eine Demokratie mit einer Vielzahl mündiger Wähler nicht gesund sein. Das ist nicht mehr nur dreist, sondern wahnsinnig frech. Konnte im Übrigen gerade noch verhindern, auf die Tastatur zu brechen. In diesem Sinne, frohe Ostern.