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Aus der Stadt Remondis zieht vor den Europäischen Gerichtshof
Hannover Aus der Stadt Remondis zieht vor den Europäischen Gerichtshof
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00:16 23.04.2016
Von Mathias Klein
Das Müllentsorgungsunternehmen Remondis zieht von den EuGH. Quelle: HAZ (Archiv)
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Hannover

Grund für das Verfahren ist eine Klage von Remondis beim Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle. Das Unternehmen will überprüfen lassen, ob die Region bei ihrer Gründung im Jahr 2001 die Leistungen der Abfallwirtschaft hätte ausschreiben müssen, anstatt sie einfach auf den mit der Regionsgründung ins Leben gerufenen Abfallwirtschaftsbetrieb zu übertragen. Die Anwälte des klagenden Unternehmens argumentieren, dass Aha mehr als zehn Prozent seines Umsatzes mit sogenannten Fremdgeschäften erziele – zum Beispiel durch den Verkauf von Altpapier oder das Aufstellen von Bauschuttcontainern. Daher müssten die Entsorgungsdienstleistungen und die Restmüllabfuhr ausgeschrieben werden, heißt es bei den Remondis-Anwälten. Die Celler Richter hatten diese Frage nicht entschieden und sich im vergangenen Frühjahr an den EuGH gewandt.

Die Verhandlung am Mittwoch dauerte rund zweieinhalb Stunden. Die gestellten Fragen geben Anlass zu der Annahme, dass das Gericht sowie der Generalanwalt die Rechtsauffassung der Region Hannover grundsätzlich teilen“, sagte Regionssprecherin Christina Kreutz am Mittwoch. Die Region ist der Auffassung, dass die Gründung des Zweckverbands nicht dem Vergaberecht unterliegt.

Eine offizielle Stellungnahme von Remondis gab es mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Remondis ist der Auffassung, dass Aha zu viele private Geschäfte mache. In dem Unternehmen heißt es auch, die Europäische Kommission sehe die Gesamtkonstruktion von Aha kritisch.

Am 30. Juni will der Generalanwalt des EuGH seine Anträge stellen, dann wird voraussichtlich auch deutlich werden, in welche Richtung das Gericht tendiert. Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist nicht vor dem Spätherbst zu rechnen.

Sollte der EuGH Remondis recht geben, hätte das massive Auswirkungen auf die Müllentsorgung in der Region Hannover. Aber auch etliche andere Zweckverbände in Deutschland wären betroffen, weil fast alle neben der Müllentsorgung auch noch andere Aufträge von Bürgern und Firmen entgegennehmen.

Remondis hatte zum 1. Januar die Abfuhr der Gelben Säcke für Verpackungsmüll in Hannovers Umlandkommunen übernommen. Das private Entsorgungsunternehmen hatte dabei in den ersten Wochen mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen. In zahlreichen Orten waren die Säcke tagelang liegen geblieben.

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