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"Emotionale Belastung für Familienrichter ist hoch"

Auswirkungen der Flüchtlingswelle "Emotionale Belastung für Familienrichter ist hoch"

Was bedeutet die steigende Zahl von Asylbewerbern für die Arbeit der Justiz? Darüber haben die Präsidenten von sechs Amtsgerichten bei ihrem Treffen in Hannover diskutiert. Thema war unter anderem die Vermittlung von Vormundschaften für unbegleitete Minderjährige. 

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Mit dabei beim Präsidententreff: Prof. Dr. Dr. Peter Scholz (v.l., Vize-Praes. BLN-Tiergarten), Hans-Michael Borgas (AG BLN-Charlottenburg), Gerd Vogel (AG Hannover), Klaus Schlue(Umlaut)ter (AG Bremen), Stefan Geib (Saarbruecken), Dr. Christian Kunz (AG BLN-Tempelhof-Kreuzberg).

Quelle: Katrin Kutter

Hannover. Den Ansturm von Asylbewerbern spüren Großstadt-Amtsgerichte derzeit primär in den Familienabteilungen, wo Richter für eine stark steigende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Vormundschaften vermitteln müssen. Für die Juristen bedeutet das eine erhebliche zeitliche und psychische Mehrbelastung. In der Strafjustiz oder im Betreuungsrecht dagegen verursacht die Flüchtlingswelle keine nennenswerte Zusatzarbeit – zumindest nicht aktuell. Bei ihrem jährlichen Arbeitstreffen haben die Präsidenten von sechs Amtsgerichten – drei aus Berlin sowie aus Bremen, Saarbrücken und Hannover – am Volgersweg Erfahrungsaustausch betrieben: Was bedeutet die ständig steigende Zahl von Asylbewerbern für die Justiz?

„2014 gab es bei uns 300 Verfahren mit minderjährigen Flüchtlingen, dieses Jahr sind es schon mehr als 1000“, sagt der Bremer Amtsgerichtspräsident Klaus Schlüter. Auch sein hannoversches Pendant Gerd Vogel hat eine Zahl parat: Pro Monat 80 derartiger Verfahren mehr als im Vorjahr. Die Berliner Juristen verzeichnen hier ebenfalls deutliche Steigerungsraten. Dabei werden die Familienrichter noch stärker als gewohnt mit menschlichen Schicksalen konfrontiert.

Die Kinder und Jugendlichen aus dem Nahen Osten oder Afrika, sagt Schlüter, hätten meist keine Ahnung, warum sie überhaupt vor einem deutschen Richter sitzen und dass es hier in erster Linie darum geht, ihnen eine Vormundschaft zu vermitteln. Doch weil sie das Gefühl haben, dass ihnen jemand zuhört, sprudelt es aus manchen nur so heraus. Viele junge Leute wollen ihre Geschichten von Krieg, Elend und Flucht erzählen, und so wird aus einem 15-Minuten-Termin schnell ein einstündiges Gespräch. „Die emotionale Belastung für die Richter ist dabei enorm hoch“, weiß Vogel.

In manchen Amtsgerichten wurde schon diskutiert, ob man spezielle Abteilungen für junge Flüchtlinge einrichten sollte. Doch es fanden sich keine Juristen, die sich nur noch und ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigen wollten. „Wir sind schließlich keine ausgebildeten Psychologen oder Traumatherapeuten“, sagt Christian Kunz, Chef des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg.

Amtsvormünder sind über die Maße belastet

Einig sind sich die Juristen, dass die Amtsvormünder über die Maßen belastet sind. Mehr als 50 junge Flüchtlinge sollte ein professioneller Vormund nicht betreuen, doch inzwischen sind es oft deutlich mehr. Berlin hat in Zusammenarbeit von Justiz und privatem Betreuungsverein eine Initiative gestartet, Richter und Rechtspfleger für die Übernahme ehrenamtlicher Vormundschaften zu gewinnen. Sie sollen jeweils bis zu drei Minderjährige betreuen. „Schon beim ersten Aufruf haben sich mehr als 50 Justizbeamte gemeldet“, erzählt Hans-Michael Borgas, Chef des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg. „An diese Vormundschaften muss man mit Herz und Sachverstand herangehen“, ergänzt Prof. Peter Scholz, Vize des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten.

Für die Präsidenten aus Bremen und Hannover ist diese Idee neu, sie könnten sich aber durchaus ähnliche Initiativen vor Ort vorstellen. Positive Erfahrungen mit freiwilliger Amtshilfe haben sie schließlich auch schon an anderer Stelle gemacht – als es um die Registrierung von Flüchtlingen ging. „Innerhalb von zwei Stunden haben sich 13 Freiwillige gemeldet“, erinnert sich Gerd Vogel.

Die große Zahl von Neuankömmlingen aus Staaten, in denen Krieg und wirtschaftliche Not herrschen, hat zu keinem nennenswerten Anstieg von Strafverfahren geführt – das bestätigen alle sechs Präsidenten. „Höchstens 10 Prozent mehr beschleunigte Verfahren“ hat Vogel in Hannover registriert. Dabei machen diese nur einen Bruchteil aller Verfahren aus. Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Betrügereien oder Betäubungsmittel-Verstöße – diese Delikte werden schon seit Jahren per kurzem Prozess geahndet, und Flüchtlinge sind hier nicht gesondert rubriziert.

Noch, so sagen die Behördenleiter, läuft der Geschäftsbetrieb an den Amtsgerichten einigermaßen rund. Sorgen bereitet ihnen nur, dass im Zuge der Flüchtlingswelle noch einiges zukommen könnte auf die Gerichte. Ohne zusätzliches Personal seien die neuen Aufgaben dann sicher nicht mehr zu bewältigen. „Aber es war ja schon immer unser Job“, gibt sich der Berliner Borgas kämpferisch, „auf Herausforderungen adäquat zu reagieren.“     

Fall 1: Viel Hilfe nach
 Folter und Flucht

Vormundschaft als Rettungsanker: Sara war 16 Jahre alt, als sie im März dieses Jahres vom hannoverschen Familiengericht in die Vormundschaft des Instituts für transkulturelle Betreuung (ITB) vermittelt wurde. Was die Jugendliche aus Eritrea durchgemacht hat, ist schwer vorstellbar. In ihrem Heimatland wurde sie gefoltert, konnte 2014 fliehen. Fast ein Jahr lang war sie auf der Flucht, wurde auch Zeugin eines Bootsunglücks auf dem Mittelmeer.

In Hannover diagnostizierten Ärzte bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung, eine Glykose-
intoleranz sowie eine chronische 
Erkrankung des Dünndarms. Außerdem hatte Sara aufgrund einer Genitalbeschneidung immer wieder gynäkologische Probleme. Mehrmals war die Jugendliche in der Klinik Auf der Bult in stationärer Behandlung.

Inzwischen ist die junge Frau aus Eritrea in einer Wohngruppe des Stephansstifts in Laatzen untergebracht. Bezahlt wird der Platz vom Jugendamt. Außerdem besucht sie eine Sprachlernklasse an der Berufsbildenden Schule 3. Noch im März hatte Sara beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt, im Juni fuhr sie mit einer Betreuerin vom ITB nach Friedland zur Anhörung. Ihr Asylantrag wurde positiv beschieden, im Oktober erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Ihr wichtigstes Ziel in naher Zukunft: die deutsche Sprache zu erlernen     

Fall 2: Mit Drogenhandel
 ins Abseits

Schnelles Verfahren: Selbst wenn Fälle wie der von Ismael A. die Ausnahme sind – das Amtsgericht hat auch mit Menschen zu tun, die wenig Interesse an Integration haben. Richterin Gudrun Gundelach verurteilte den 26-Jährigen aus Somalia jetzt zu einer Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung. Erst am vergangenen Sonntag war A. nahe dem Ihmeufer festgenommen worden, 50 Gramm Marihuana im Gepäck. Im Zuge eines beschleunigten Verfahrens kam er am Montag vor Gericht, wurde dort wegen Handels mit Betäubungsmitteln verurteilt.

Ismael A. lebt erst seit April in Deutschland. Aus Somalia floh er nach eigenem Bekunden schon vor einiger Zeit, lebte fünf Jahre in Italien. Dann zog es ihn nach Norden, weil er gehört hatte, dass „Deutschland gut ist für Asylbewerber“. Seither ist er der Polizei bereits 13-mal aufgefallen, hatte oft Cannabis dabei, wurde auch schon zweimal zu Geldstrafen verurteilt. Die ihm zugewiesene Unterkunft nahe Cuxhaven ignoriert A., weil sie zu abgeschieden sei. Dort holt er sich nur seine monatliche Unterstützung von 325 Euro ab. „Unser Hilfssystem bricht zusammen, wenn Menschen wie Sie Geld abkassieren und ansonsten tun und lassen, was Sie wollen“, schrieb ihm Richterin Gundelach ins Stammbuch.      

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