Richter wollen ins Stadtzentrum

„Mit einem Neubau sind wir alle sehr einverstanden und froh darüber, dass nun etwas passiert“, sagte Finanzgerichtssprecher Jörg Grune.

Wie berichtet, hat eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie ergeben, dass der Neubau eines Justizzentrums in öffentlich-privater Partnerschaft möglich ist. Justizminister Bernd Busemann (CDU) will am liebsten einen Investor für die „große Lösung“ finden: In dem Gebäude sollen nicht nur Sozial-, Finanz-, Verwaltungs-, Arbeits- und Landesarbeitsgericht untergebracht werden, sondern auch die Außenstellen von Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft. Damit wäre der Bau das größte Justizzentrum Niedersachsens – allerdings wäre nicht vor Oktober 2013 mit einer Fertigstellung zu rechnen.

Das wiederum stellt einige Gerichte vor neue Probleme. Vor allem das Sozialgericht an der Calenberger Esplanade kämpft seit Längerem mit Platzmangel. „Wenn wir aber wissen, dass eine langfristige Lösung in Sicht ist, werden wir das auch noch bewerkstelligen“, sagt Präsident Carl-Dietrich Ebmeyer.

Im Hinblick auf den geplanten Umzug ins Bredero-Haus hätten im Verwaltungsgericht so gut wie keine Renovierungsarbeiten mehr stattgefunden, sagt Präsidentin Hannelore Kaiser. „Da wir nicht wissen, wie wir die Kosten dafür bestreiten sollen, haben wir nun wohl noch eine längere Durststrecke vor uns.“ Davon aber abgesehen, sagt Kaiser, freue sie sich über „eine gebündelte Justiz im Zentrum von Hannover“.

Allerdings sehen die wenigsten Richter die von Busemann angepriesenen „einmaligen Synergieeffekte für die Justiz“, die nach Meinung des Justizministers durch eine Bündelung entstehen. Abgesehen von einem einheitlichen Sicherheitsstandard und einer gemeinsamen Kantine seien die Überlappungen der fünf Fachgerichte minimal, heißt es. Als Hauptvorteil wird gemeinhin die Nähe zum Bahnhof gesehen. „Derzeit liegen wir auch für Prozessbeteiligte unglücklich“, sagt Jörg Grune vom Finanzgericht in Döhren. Ein Umzug in die Innenstadt sei daher sinnvoll.

Kilian Wucherpfennig, Direktor vom Arbeitsgericht, favorisiert bereits einen der drei Vorschläge für einen Neubau. „Am ZOB wäre genug Platz, wenn man einen auf die Bedürfnisse maßgeschneiderten Neubau will“, sagt er. Schon bei den Planungen für den Umzug ins Bredero-Hochhaus hatte sich die Aufteilung der Sitzungssäle als einer der Knackpunkte erwiesen. Das unliebsame Projekt scheiterte schließlich, weil dem Investor das Geld ausging. Doch bis dahin sei die Organisation für die Fachgerichte ein großer Aufwand gewesen, sagt Verwaltungsgerichtspräsidentin Kaiser. „Wenn wir das jetzt wieder tun, hoffe ich, dass es in einen Erfolg mündet.“

von Sonja Fröhlich

Drei Standorte stehen zur Auswahl

Mindestens in Fußwegentfernung, möglichst sogar in direkter Nachbarschaft zu Amts- und Landgericht sowie Staatsanwaltschaft soll sich der Neubau eines großen Justizzentrums befinden – so hat es Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann gefordert. Je nach Größe des Projekts bleiben damit nur drei Flächen zur Auswahl. Wobei die richtig große Lösung, nämlich Verwaltungs-, Sozial-, Finanz-, Arbeits- und Landesarbeitsgericht zusammen mit weiteren Justiz-Außenstellen an einem Standort zu vereinen, wahrscheinlich nur am bisherigen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) realisierbar ist. Dort will das Düsseldorfer Unternehmen Kölbl Kruse ein Bürogebäude mit rund 30.000 Quadratmetern Nutzfläche errichten, hält sich aber bedeckt, wer der Mieter sein soll. Man sei weiterhin für alle Gespräche offen, heißt es immerhin in Düsseldorf.

Groß genug wird das Gebäude in jedem Fall sein. Die fünf Fachgerichte mit zusammen etwa 400 Bediensteten brauchen Berechnungen des Ministeriums zufolge etwa 15.000 Quadratmeter Fläche inklusive großer Bibliothek und Verhandlungssälen. Kommen noch die Außenstellen etwa von Staatsanwaltschaft und Landgericht hinzu, wie es der Minister will, ist schon ein großer Neubau nötig – der aber auf das Gelände passt. Das zeigen Studien, die die Stadt vor Jahren zur Vermarktung des ZOB-Geländes hatte fertigen lassen. Ob der Neubau am Ende wirklich organisch-geschwungen sein wird oder doch eher wieder wie ein monolithischer Block aussieht, soll ein Architektenwettbewerb ergeben. Die anderen beiden Standorte lassen nur etwas kleinere Gebäude zu. Auf dem Areal zwischen Raschplatz-Hochstraße und Pavillon, wo zum Beispiel die Volkshochschule hätte hinziehen sollen, sind selbst bei einer hoher Bebauung wohl nur etwa 20.000 Quadratmeter Nutzfläche denkbar, heißt es.

Ein Gebäude mit etwas mehr Nutzfläche passt auf den Parkplatz hinterm Amtsgericht, wo Investor Georg Simon aus München das Medizinzentrum Augustenhof errichten will. Er hat die Fläche dem Land schon abgekauft und könnte mit dem Bau beginnen. Ob er auf ein langwieriges Planungsverfahren mit dem Land warten will, gilt als völlig offen. Denn bis der Bau eines Justizzentrums beginnt, kann es durchaus auch 2011 werden.

von Conrad von Meding