Hannover. Hannoveraner, aber auch Besucher der Stadt, werden in den kommenden Jahren tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Grundsteuer soll noch in diesem Jahr um 13 Prozent steigen, die Parkgebühren in der City verteuern sich ab 2014 um 20 Cent pro Stunde und in zwei Jahren wird in Hannover aller Voraussicht nach die sogenannte Bettensteuer eingeführt. So sieht in groben Zügen das Konsolidierungspaket aus, auf das sich SPD und Grüne geeinigt haben. Zudem wollen die Koalitionspartner die Messe AG zur Kasse bitten: Das Unternehmen soll ab 2014 jährlich eine Million Euro Gewinn an die Stadt überweisen. „Die zusätzlichen Einnahmen ermöglichen bereits ab 2014 einen ausgeglichenen Haushalt“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning.
Sparvorschläge sucht man in der rot-grünen Finanzplanung vergeblich. Zwar stimmt die Ratskoalition den Personalkürzungen zu, die die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, aber vor radikalen Einschnitten, etwa dem Schließen von Museen oder Bädern, schreckt man zurück. „Wir wollen eine starke Stadt mit einer guten Infrastruktur“, sagt Kastning zur Begründung. Und da die Kosten für neue Kitas und Krippen sowie Schulsanierungen noch steigen, müsse man eben die Einnahmen erhöhen. Da hilft es offenbar auch nicht, dass die Stadt 2011 hohe Erträge verbuchen konnte. Allein die Gewerbesteuereinnahmen beliefen sich auf rund 530 Millionen Euro.
Mit dem gemeinsamen Konsolidierungspaket beenden SPD und Grüne zugleich ihren Steuerstreit – und wahren beide das Gesicht. Die SPD konnte sich mit dem Vorschlag durchsetzen, die Grundsteuer zusätzlich um zwei Prozentpunkte anzuheben. Damit gehen die Genossen noch über die Empfehlung von Kämmerer Marc Hansmann (SPD) hinaus, der für einen Anstieg um elf Prozent plädierte. Die Grünen kommen endlich bei der Bettensteuer zum Zuge, für die sie bereits seit eineinhalb Jahren kämpfen. Die Einführung der Bettensteuer steht noch unter dem Vorbehalt, dass sie einer höchstrichterlichen Prüfung standhalten muss. „Davon gehen wir aber aus, weil die meisten Verwaltungsgerichte die Steuer für rechtmäßig halten“, sagt Grünen-Fraktionschef Lothar Schlieckau.
Die Aussicht auf eine Hotelabgabe auch in Hannover sorgt nicht nur beim Branchenverband der Hoteliers für Unmut. Wenig amüsiert zeigt sich ebenfalls Oberbürgermeister Stephan Weil. Zwar gibt er seinen Segen zum zusätzlichen Anstieg der Grundsteuer, die Pläne zur Bettensteuer aber seien „bedauerlich“, lässt er mitteilen. Weil ist überzeugt, dass die Abgabe ohnehin keine Zukunft hat. Denn zum einen gebe es noch „gravierende rechtliche Bedenken“, zum anderen ist er sich sicher, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2013 das sogenannte Hotelprivileg bei der Mehrwertsteuer wieder gekippt und die Bettensteuer obsolet wird. In der Tat führten die Kommunen vor zwei Jahren die Hotelabgabe ein, um Mindereinnahmen zu kompensieren, die sich aus dem Senken des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent ergeben hatten. Ob das „Steuergeschenk“ aber wirklich rückgängig gemacht wird, darauf wollen die Grünen in Hannover nicht vertrauen. „Wir kümmern uns nicht um Eventualitäten“, sagt Schlieckau.
Der Bund der Steuerzahler kann über das Finanzpapier von Rot-Grün nur den Kopf schütteln. „Das ist ein Kompromiss auf Kosten des Steuerzahlers“, sagt René Quante, Haushaltsreferent des Verbands. Er rät dem Oberbürgermeister, sich schützend vor die Steuerzahler zu stellen. „Jetzt wird sich zeigen, welche Politik Weil als künftiger Ministerpräsident vertreten könnte“, meint Quante. Neigt er dazu, die Löcher in den öffentlichen Kassen über Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen zu stopfen. Rainer Beckmann, Chef von Haus & Grundeigentum, kündigt an, seinen Mitgliedern einen Brief zu schreiben, in dem er den „politischen Hintergrund“ der Grundsteuererhöhung erläutert.
