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Stadtrat Hannover: Die SPD macht ohne Mehrheit weiter

Koalitionsverhandlungen Stadtrat Hannover: Die SPD macht ohne Mehrheit weiter

Die hannoversche Stadtpolitik steht vor einem Experiment: Die SPD, stärkste Kraft im Rat, erklärt einem festen Bündnis eine Absage und will sich für ihre politischen Ziele wechselnde Mehrheiten suchen. Die CDU ist außen vor. Stattdessen hat die FDP "partnerschaftliche Zusammenarbeit" zugesichert.

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Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD): Seine Partei will künftig im Rat ohne Mehrheit regieren.

Quelle: HAZ/M

Hannover. Die SPD will es mit partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Grünen und FDP versuchen. Das hat der Vorstand des SPD-Stadtverbands am Freitagabend beschlossen. Als vornehmliche Partner für eine Zusammenarbeit kommen für die SPD die Grünen und die FDP infrage. Das Konstrukt sei jedoch kein Ampelbündnis auf Basis einer Koalitionsvereinbarung, heißt es. Damit steht eine Große Koalition mit der CDU nicht mehr zur Debatte, ebensowenig ein rot-rot-grünes Bündnis mit den Linken. Auch will die SPD nicht mehr im Doppelpack mit den Grünen auftreten. SPD und Liberale haben eine Art Absichtserklärung unterzeichnet, die eine „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ zusichert. Eine solche Vereinbarung gibt es mit den Grünen bisher nicht. „Das Ganze ist ein Novum für Hannover“, sagt FDP-Parteichef Patrick Döring.

SPD und Grüne haben nach den Kommunalwahlen am 11. September ihre Mehrheit eingebüßt. Damit endete die 15-jährige Ära Rot-Grün in Hannover.

Wie geht es jetzt weiter?

Der SPD geht es zunächst darum, genug Stimmen zusammen zu bekommen, um den Doppelhaushalt zu beschließen, den Kämmerer Marc Hansmann (SPD) schon im November vorlegt. Die Vereinbarung mit den Liberalen dürfte vor allem dazu dienen, Disziplin zu wahren und ein Wunschkonzert zu verhindern. Nach Informationen der HAZ gibt es in der Haushaltsplanung aber schon jetzt einen strittigen Punkt, bei dem die FDP nicht mitspielen dürfte: die Verengung des Cityrings um eine Fahrspur. Dagegen haben sich die Liberalen im Rat jahrelang heftig gewehrt.

Die CDU bleibt zunächst auf der Oppositionsbank sitzen. Das dürfte für die Christdemokraten bitter sein, schließlich hatten sie sich bereits auf Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorbereitet. Aber die Stunde der CDU könnte dann schlagen, wenn sich die Ampel uneins ist oder sogar völlig zerstreitet. Die Grünen verlieren ihre Rolle als Premium-Partner der SPD. Sie sind nun gezwungen, mehr Kompromisse einzugehen. Die SPD wolle gegenüber den Grünen selbstbewusster auftreten, heißt es aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Das sind die Mitglieder des aktuellen Rats der Stadt Hannover.

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Wie ist es zu der neuen Konstellation gekommen?

Kurz nach der Wahl am 11. September hatte sich die SPD zunächst reflexhaft für ein rot-grünes Bündnis entschieden, das sich gemeinsam auf die Suche nach dritten Partnern macht – allen voran die FDP. Nach den Sondierungsgesprächen für eine Ampel erklärte die FDP am selben Tag, für eine Koalition nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Zu tief seien die Gräben zwischen Liberalen und Grünen bei den Themen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik, hieß es da noch.

Die Absage der Liberalen an ein festes Bündnis mit Rot-Grün hatte jedoch noch andere Gründe: Die FDP-Fraktion im Rat besteht nur aus drei Mandatsträgern. In einer Koalition wären die Liberalen als kleinster Partner untergegangen. Zudem hagelte es Kritik aus der Parteibasis, als bekannt wurde, dass die Fraktion über ein Ampel-Bündnis nachdenkt. Rot-Grün sei abgewählt, aber jetzt mache sich die FDP zum Steigbügelhalter für eine weitere Rot-Grün dominierte Mehrheit, lautete der Vorwurf. 

Was meinen Sie?

Die SPD will ohne Mehrheit im Stadtrat Hannover weiterregieren – und setzt auf ein loses Bündnis mit Grünen und FDP. Eine gute Idee?

Eine Woche später traf sich die SPD-Führung zu Sondierungsgesprächen mit der CDU und den Linken. Offiziell betonten alle Beteiligten die gute Atmosphäre in den Gesprächen, aber hinter den Kulissen war anderes zu hören. Die Christdemokraten seien überheblich aufgetreten und hätten sogleich Forderungen nach Posten in der Stadtverwaltung gestellt. Die Stimmung zwischen Sozial- und Christdemokraten war vergiftet. Das lag weniger an inhaltlichen Differenzen – da sind SPD und CDU erstaunlich eng beieinander – als vielmehr an persönlicher Missbilligung. Die Linken schienen von Anfang an für die SPD keine ernsthafte Option zu sein. Die Reibereien innerhalb der neuen Fraktion und der Weggang Oliver Förstes taten ihr Übriges. Nach etlichen Telefonaten und vertraulichen Gesprächen zwischen SPD und FDP näherte man sich wieder an. Für eine feste Ampel-Koalition hat es aber nicht gereicht.

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