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Rot-Grün stärkt Wohnungsbau und Radverkehr

Millionen-Investitionen Rot-Grün stärkt Wohnungsbau und Radverkehr

Mehr preiswerte Wohnungen, ein besseres Radwegenetz und Hilfen für Flüchtlinge – dafür will die rot-grüne Koalition in Hannovers Rat zusätzliche Mittel frei machen. Die drei Posten sind die maßgeblichen Änderungen, die Rot-Grün nach den Koalitionsberatungen am von Kämmerer Marc Hansmann vorgelegten Haushalt 2016 vornehmen will.

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Geschäftsstelle für Helfer: SPD und Grüne richten dem Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte ein Büro innerhalb der Stadtverwaltung ein.

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Hannover. Da SPD und Grüne über eine komfortable Mehrheit verfügen, ist davon auszugehen, dass alle Forderungen beschlossen werden.

315 preiswerte Wohnungen sollen in den kommenden fünf Jahren dadurch entstehen, dass die Bauförderung um 1,25 Millionen Euro aufgestockt wird. Fünf neue Stellen will Rot-Grün in der Stadtverwaltung schaffen, um Bauplanungen zu beschleunigen. „Das ist ein Baustein für mehr günstigen Wohnraum“, sagt Kastning. Zudem hofft sie, dass auch die Wohnungswirtschaft ihren Teil dazu beiträgt.

Tatsächlich wird Wohnraum in Hannover immer knapper. Asylsuchende müssen immer länger in Notunterkünften ausharren, weil die Stadt keine Wohnungen findet. Insgesamt hatte Kämmerer Hansmann für das kommende Jahr 177 Millionen an Kosten für die Flüchtlingsunterbringung angesetzt.

Einen zweiten Schwerpunkt setzt Rot-Grün beim Ausbau des Radwegenetzes. Mit 1,2 Millionen Euro sollen zentrale Fahrradstrecken erneuert und ausgebaut werden. „Wir hoffen, noch vor dem Jahr 2025 den Anteil der Radler am Gesamtverkehrsaufkommen auf 25 Prozent zu steigern“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Zudem will Rot-Grün Vereinen unter die Arme greifen, die Flüchtlingen helfen.

Auch das Spar- und Konsolidierungspaket von Kämmerer Marc Hansmann (SPD) über insgesamt fast 92 Millionen Euro trägt Rot-Grün mit. Größter und umstrittenster Posten ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 0,7 Prozent ab 2016. Er beschert der Stadt Mehreinnahmen von 24 Millionen Euro pro Jahr. „Nach 23 Jahren stabiler Gewerbesteuersätze geht eine Erhöhung in Ordnung“, sagt Kastning. Die Grünen haben ihre Skepsis gegenüber dem Sparvorschlag des Kämmerers abgelegt, Horte und Ganztagsschulen zusammenzulegen. Davon verspricht sich Hansmann Einsparungen von 10 Millionen Euro.

Zuvor hatten beide Fraktionen ihre Wünsche für den Haushalt getrennt beraten. Die SPD hatte ihren Schwerpunkt für zusätzliche Geldausgaben auf den Wohnungsbau gelegt, die Grünen auf den Ausbau des Radverkehrs.

Die Summe der Forderungen aus beiden Fraktionen macht sich bei den Kosten bemerkbar. Blieben sowohl SPD als auch Grüne jeweils deutlich unterhalb der Grenze von 2 Millionen Euro, liegen sie jetzt darüber. Mit 2,5 Millionen Euro schlagen die gemeinsamen rot-grünen Wünsche bei den laufenden Kosten zu Buche, mit 2,1 Millionen Euro bei den Investitionen. „Unsere Ausgaben bleiben moderat“, sagt Kastning.

Eine Forderung dürfte aber Folgekosten verursachen, die noch gar nicht absehbar sind. Rot-Grün wünscht sich ein Sanierungsprogramm für alle Freizeitheime Hannovers. Um Abriss und Neubau des Freizeitheims Döhren werde man wohl nicht herumkommen.

Kommentar: Wo bleiben die Sparvorschläge?

Hannovers Ratspolitiker sind nicht zu beneiden. Eigentlich wollen sie die Zukunft der Stadt mitgestalten, aber es fehlen schlicht die Mittel. Für 2016 rechnet der Kämmerer mit einem Millionendefizit, die VW-Krise wird die Gewerbesteuer einbrechen lassen, und ob die geplanten 177 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung reichen, bleibt ungewiss. Da mag Rot-Grün noch so viel von „Gestaltungswillen“ sprechen, die Möglichkeiten sind äußerst begrenzt. In diesem Dilemma stecken alle Kommunalpolitiker, doch während die CDU versucht, Sparvorschläge zu unterbreiten, glaubt Rot-Grün, dass Bescheidenheit ausreicht.

Die Koalition hält sich mit kostspieligen Wünschen zurück und beschränkt sich auf ihre Kernthemen: mehr preiswerte Wohnungen und Ausbau des Radverkehrs. So sinnvoll die Forderungen sind, von der Mehrheitskoalition darf man mehr erwarten. „Gestalten“ heißt angesichts der tiefroten Zahlen, auch über Verzicht nachzudenken. Was kann sich Hannover noch leisten? Diese Mühe hat sich Rot-Grün nicht gemacht.

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