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SPD und Grüne in der Regionsversammlung können in der umstrittenen Frage um die Zukunft der Jobcenter keine Einigung erzielen, werden deshalb getrennt darüber abstimmen und anschließend so tun, als sei das nicht so schlimm. Wäre es aber theoretisch: Der Bündnisvertrag zwingt beide zu gemeinsamem Abstimmungsverhalten. Verstöße haben demnach den sofortigen Beziehungsbruch zur Folge, aber dazu soll es nicht kommen. „Wir werden sehen, ob eine getrennte Abstimmung möglich ist“, heißt es aus beiden Fraktionen.
Die Ausgangslage ist seit Monaten dieselbe. Fast alle Sozialdemokraten wollen, dass die Jobcenter von der Region weiterhin gemeinsam mit der Agentur für Arbeit betreut werden. Bei einer Probeabstimmung sprachen sich nach Informationen der HAZ lediglich zwei von 33 Fraktionsmitgliedern gegen diese Variante aus. Der von der SPD gestellte Regionspräsident Hauke Jagau war zumindest früher kein Freund dieser Variante, hat sich nun länger nicht mehr geäußert. Er will aber, wie eine Sprecherin gestern bestätigte, auf jeden Fall eine Beschlussempfehlung der Verwaltung vorlegen.
Bei den Grünen steht nach Auskunft des Vorsitzenden Raoul Schmidt-Lamontain die neunköpfige Fraktion einhellig zu dem Vorschlag, dass die Region per Option die Jobcenter von 2012 an im Alleingang betreiben soll. „Wir werden mit einem entsprechenden Vorschlag in eine Mitgliederversammlung gehen“, kündigte er an. Das grüne Parteitreffen heute Abend hat einen speziellen Hintergrund: Laut Satzung sind die Mitglieder bei Koalitionsfragen zu konsultieren. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Partei der Fraktion widerspricht.
Weil CDU und FDP in Sachen Jobcenter mit den Grünen an einem Strang ziehen, gibt es für diese Option in der Regionsversammlung eine Mehrheit. Allerdings ist sie nutzlos, denn notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit – und die ist ohne die SPD nicht zu haben. Selbst wenn die Grünen gegen die Sozialdemokraten stimmen, können sie die Dinge nicht in ihrem Sinne bewegen.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Bodo Messerschmidt wären die Grünen schuld an dem Vertragsbruch. „Ich werde in unserer Fraktion darum kämpfen müssen, dass wir das tolerieren“, sagte er. Messerschmidt machte aber deutlich, dass es für das rot-grüne Bündnis vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr noch viel zu erledigen gebe – und nannte eine Lösung für die D-Linie der Stadtbahn, die Ausgestaltung der Gedenkstätte in Ahlem und den Klimaschutz.
Da mag man wohl nicht brechen.
