Rot-Grün will zusätzlichen Dezernenten

Hannover. Inhaltlich soll es die Bereiche Finanzen, Gebäudemanagement und energetische Gebäudesanierung abdecken. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den neu zu schaffenden Posten, teilten Spitzenpolitiker der Parteien und Fraktionen am Wochenende mit.

Wer das neue, fünfte Dezernat in der Regionsverwaltung übernehmen soll, ist noch unklar. „Es gibt noch keine Namen“, sagt die Vorsitzende der Regionsgrünen, Brigitte Deyda. Bei der Suche solle eine Frau bevorzugt werden. „Es muss sich nicht um ein Parteimitglied handeln.“ Den wichtigen Finanzbereich muss Dezernentin Barbara Thiel (CDU) abgeben. Ihr bliebe dann die Zuständigkeit für Sicherheit und Ordnung, als Ersatz soll sie möglicherweise zusätzlich die Bauaufsicht übernehmen.

SPD und Grüne begründeten das zusätzliche Dezernat mit den wichtigsten Zielen ihrer Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren: Finanzen in Ordnung bringen, Klimaschutz stärken und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Das neue Dezernat könne die Schlagkräftigkeit erhöhen. „Wenn man sich die Struktur der Führungsspitze in der Regionsverwaltung anschaut, ist das ein notwendiger Schritt“, sagt SPD-Unterbezirkschef Matthias Miersch. Die Stelle werde bei guter Besetzung „der Region zu großen finanziellen Einsparungen verhelfen“.

Das neue Dezernat soll auch für die energetische Sanierung der regionseigenen Gebäude zuständig sein. SPD und Grüne haben festgeschrieben, jährlich ein Prozent des Budgets dafür zu verwenden, das entspricht jährlich rund 14 Millionen Euro. Dadurch sollen in den kommenden Jahren auch finanzielle Risiken wegen steigender Energiekosten verringert werden. Energetische Sanierung, Haushaltskonsolidierung und das Reduzieren der Jugendarbeitslosigkeit, die bei rund zehn Prozent liegt, seien Themen, die anhand von Zahlen kontrolliert werden könnten, sagt Miersch: „Der Erfolg von Rot-Grün wird sich daran messen lassen“, sagte er. Weitere Ziele der Regionsmehrheit:

D-Linie: Bürger sollen an der umstrittenen Neukonzeption der Stadtbahnlinie D beteiligt werden. Wie das laufen soll, ist unklar. Es werde aber keine Abstimmung der Bürger geben, sagt Grünen-Fraktionschef Raoul Schmidt-Lamontain. Wünsche würden aber berücksichtigt.

Rettungsdienst: Beim Rettungsdienst soll alles weitergehen wie bisher. Bevor die Dienstleistung ausgeschrieben werde, würde ihn die Region komplett als eigenen Betrieb übernehmen.

Die SPD hat der 16-seitigen Koalitionsvereinbarung bereits zugestimmt, die Grünen entscheiden am kommenden Wochenende in einer Mitgliederversammlung.