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Rot-grüne Partner in der Krise

Koalitionskrach Rot-grüne Partner in der Krise

Der Koalitionskrach um den Ausbau der Stadtbahn hat es offenbart: SPD und Grüne in der Region Hannover sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Und das ausgerechnet jetzt, wo man doch eine Landtagswahl gewinnen will.

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Die Grünen wollen für die D-Linie neue, sogenannte Niederflurbahnen einführen.

Quelle: Martin Steiner

Hannover. Über den rot-grünen Zwist in der Region Hannover reden? Könne man gerne tun, sagt ein Koalitionär. Aber bitte ohne spätere Namensnennung. Und lieber nicht in dem Stehcafé in der Markthalle, da sei immer so viel los. Ein anderer wählt ein dunkles Eckchen in einer kaum frequentierten Kneipe. Es müssen ja nicht alle alles mitkriegen.

Es sind sensible Zeiten für Rot-Grün in Hannover. Schließlich steht eine Wahl an. Eine Wahl, die größer ist als du und ich und der Streit um eine Straßenbahn. Es geht dabei um eine Landtagswahl, die obendrein die Weichen für die Bundestagswahl stellen soll. In Zeiten wie diesen hat sich Rot-Grün nicht zu streiten, jedenfalls nicht in der Heimstatt des SPD-Spitzenkandidaten und Oberbürgermeisters Stephan Weil.

Aber wenn es doch nunmal Konflikte gibt und niemand den Schwanz einziehen will?

Der ganze Ärger fängt mit einem großen Wahlerfolg an. Dem der Grünen nämlich bei der Kommunalwahl im vergangenen September. Da gewinnt die Ökopartei, beflügelt von Atomausstieg und Energiewende, sieben Sitze im Regionsparlament dazu. Insgesamt kommt sie in der Region auf 19 Prozent, acht Prozentpunkte mehr als 2006. Ähnlich erfolgreich ist sie im hannoverschen Stadtgebiet. Gut 21 Prozent wählen Grün. Die Sozialdemokraten dagegen müssen bei der Kommunalwahl Verluste hinnehmen: In der Region verlieren sie gut drei Prozentpunkte, im Stadtgebiet sogar vier.  In Linden wird die Ökopartei sogar stärkste Kraft – eine Zeitenwende und schwere Kränkung für die SPD im früheren Arbeiterstadtteil. „Dass die SPD in Linden verloren hat, konnte sie bisher nicht verwinden“, sagt ein Grüner aus dem Stadtteil heute.

Schon am Wahlabend ist zu spüren, dass nach diesem Ergebnis in der rot-grünen Dauerehe nicht mehr alles so hübsch friedlich bleiben wird wie zuvor. Während die Grünen die berühmte breite Brust zur Schau stellen, betonen die Sozialdemokraten, man werde ihre „Handschrift“ schon noch deutlich erkennen. Zumindest was die Region betrifft, ist aus dem Versuch, zwei deutliche Handschriften miteinander zu vereinen, inzwischen ein unansehnliches Gekrakel geworden. Dass die rot-grüne Stadtkoalition im Rathaus von Stephan Weil sich deutlich besser verträgt, hilft dem Spitzenkandidaten in der überregionalen Wahrnehmung wenig. In Hannover kracht es zwischen Rot und Grün. Für Weil kommt das zur Unzeit.

Doch es hilft nichts: Wenn man mit ihnen spricht, den Regionsvertretern von Rot-Grün, in der Kneipe oder im Büro oder am Telefon, dann sagen sie recht offen, wie es derzeit zwischen ihnen läuft. „Suboptimal“ sei das Verhältnis, heißt es da, „verbesserungsbedürftig“ oder auch „gestört“. „Mit ausschlaggebend ist, dass die handelnden Personen nicht die richtige Beziehung zueinander gefunden haben“, sagt ein Sozialdemokrat.

Zu einer wichtigen handelnden Person der Grünen hat die SPD schon länger keine richtige Beziehung. Im Februar wählen die Regions-Grünen den Landtagsabgeordneten Enno Hagenah zu ihrem neuen Chef. Jenen Mann, mit dem sich die SPD zu Vor-Expo-Zeiten über die Weltausstellung stritt und dem sie vor mehr als einem Jahrzehnt den Posten des städtischen Personaldezernenten verweigerte. Mit der Wahl Hagenahs zum neuen Chef schlagen die Grünen ganz klar eine neue Richtung ein: „Wir wollten den politischen Schwergewichten wie Regionspräsident Hauke Jagau oder SPD-Chef Matthias Miersch jemanden gegenüberstellen, der in einer ähnlichen Liga spielt“, sagt ein Grüner. Soll heißen: Man will nicht mehr der kleine, willfährige Partner sein.

Die neue Stärke der Grünen geht einher mit einer neuen Schwäche innerhalb der SPD. „Die Regionsfraktion hatte noch nie eine so schwache Vorsitzende“, sagt ein altgedienter Genosse. Tatsächlich sorgt die Wahl der als unerfahren geltenden Silke Gardlo zur Fraktionschefin von Anfang an für Unzufriedenheit. Nicht wenige Genossen wollen lieber dem aufstrebenden Nachwuchstalent Helge Zychlinski ihre Stimme geben. Bei der Kampfabstimmung setzt sich Gardlo hauchdünn durch, die Fraktion bleibt gespalten zurück. Wenig später sitzt Gardlo, wie auch Parteichef Matthias Miersch und Vize Walter Meinhold, in dem Gremium, das mit den Grünen in letzter Instanz um den Koalitionsvertrag für die Region ringen soll. Jener Gruppe, die ein Genosse heute mit kaum verhohlenem Spott als „unsere glorreiche Verhandlungskommission“ bezeichnet.

Während die rot-grüne Koalition in der Stadt ohne tiefere Schrammen durch die Koalitionsverhandlungen kommt, setzen die Regions-Grünen durchaus ein Zeichen, das dem Partner wehtut: Sie erreichen die Schaffung einer neuen, fünften Dezernentenstelle in der Region. Dabei handelt es sich um ein eigenes Finanzdezernat, das demnächst ein Grüner oder eine Grüne verantworten soll. Die bisherige Ressortchefin Barbara Thiel (CDU) dagegen behält lediglich den Rest ihrer bisherigen Zuständigkeiten, zu denen etwa die „Öffentliche Sicherheit“ gehört. Im Klartext heißt das: Frau Thiel wird in Zukunft nicht mehr gar so viel zu tun haben.

Auch bei den Grünen weiß man, dass niemand ein fünftes Dezernat braucht. Weil man Thiel aber nicht austauschen kann, schafft man eben einen neuen Posten. Es habe gestört, dass der Regionspräsident außer dem Thiel-Posten „alle wichtigen Stellen, die sich mit Finanzen befassen, mit Genossen besetzt hat“, sagt ein Grüner: „Wir wollten da in Zukunft mitreden können.“

Und dann gibt es da noch einen Punkt, an dem sich die rot-grünen Geister scheiden: Die Entscheidung über die sogenannte Stadtbahnlinie D nämlich. Die soll, in Kurzform, nach dem Willen der SPD wie die anderen Linien auch an Hochbahnsteigen halten, die daher auch in Hannovers Mitte und in Linden zu bauen wären. Die Grünen dagegen wollen für die D-Linie neue, sogenannte Niederflurbahnen einführen. Davon soll gestalterisch nicht nur die Innenstadt profitieren, sondern besonders auch Linden – jener Stadtteil also, in dem die Grünen nun stärkste Kraft sind. Und wo die Mehrheit der Bürger die Aussicht mit Grausen sieht, Hochbahnsteige könnten ihr schönes Viertel verschandeln. „Der Einfluss der Lindener Grünen ist für den ganzen Schlamassel verantwortlich“, sagt ein Genosse. Im Koalitionspoker verkeilen sich die Parteien in der D-Linien-Frage endgültig ineinander. Es geht so lange nicht vor und nicht zurück, bis Grünen-Chef Hagenah eine Kompromissformulierung vorschlägt. Die läuft im Kern darauf hinaus, dass man die Frage später klären will. „Hagenah selbst hat die Formulierung in den Vertrag geschrieben“, sagt ein Sozialdemokrat. Und dann das.

Am 5. März verkündet Hagenah im HAZ-Interview, dass für die Grünen beim Ausbau der D-Linie nur Niederflurtechnik infrage komme. Die SPD ist fassungslos. Drei Tage zuvor hat sich SPD-Regionschef Matthias Miersch noch mit den damals frisch gewählten Grünen-Vorsitzenden Hagenah und Doris Klawunde zum Tee getroffen. Man will sich ein wenig beschnuppern, aber auch mögliche „Konfliktfelder“ ansprechen, darunter die D-Linie. Schon in dieser Runde, so heißt es heute, ist der frische Gegenwind deutlich zu spüren gewesen, der der SPD nun ins Gesicht bläst. Das Interview aber ist ein echter Affront – und zwar ein kalkulierter. So engstirnig habe sich die SPD bei verschiedenen anderen Punkten gezeigt, dass man ihr mal „einen vorkoffern“ wollte, heißt es aus dem grünen Lager.
Nach dem Interview laufen die Telefondrähte heiß. Der Konflikt tritt offen zutage und löst sich seither nicht mehr auf. Eine Bürgerbefragung zur Zukunft der Stadtbahnlinie D wird anberaumt und wieder abgeblasen, inzwischen ist bei der entscheidenden Abstimmung der Fraktionszwang aufgehoben. Es herrscht Tohuwabohu rund um die D-Linie.

Und nun? Man wird noch an anderer Stelle Probleme miteinander bekommen, ahnt mancher. Mit der Geschäftsführung des Klinikums etwa sind Politiker beider Lager nicht zufrieden. Dem Vernehmen nach machen sich quer durch die Koalition verschiedene Abgeordnete und Aufsichtsräte für die Installierung eines neuen Sprechers stark, andere wollen den  bisherigen starken Mann Norbert Ohnesorg nicht schwächen. Dann sei da noch eine Debatte darüber, ob in Naturschutzgebieten Windkraftanlagen genehmigt werden sollten oder nicht. „Das werden noch unruhige Zeiten“, sagt ein Genosse.

Dennoch gilt weiter, was gelten muss: „Das rot-grüne Regierungsmodell in Hannover und Region ist ein Vorbild für alle politischen Ebenen“, sagt ein führender Sozialdemokrat. Das sehen die Grünen ähnlich. „Wir streiten uns, aber andererseits will keiner von uns mit der CDU koalieren. Wir sind natürliche Partner.“

Partner in der Krise, in Zeiten wichtiger Wahlen. Zeit für eine Paartherapie.

Andreas Schinkel und Felix Harbart

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Richtigstellung
Foto: Zwischen SPD und Grünen herrscht weiter Uneinigkeit über die Zukunft der D-Linie.

Bei unserer Meldung über eine Minidemo gegen die geplanten Hochbahnsteige in der Limmerstraße ist uns ein Irrtum unterlaufen. Dort hieß es, Mitglieder der CDU hätten für einen Tunnelbau für die Stadtbahnlinie D geworben. Das war leider falsch.

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