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SPD-Mitglieder kritisieren Parteispitze

Große Koalition SPD-Mitglieder kritisieren Parteispitze

SPD-Mitglieder stimmen über eine große Koalition mit der CDU ab. Im Ortsverein Südstadt wird deutlich, wie verheerend Genossen das eigene Personal in Berlin beurteilen. Die Abgeordnete Yasmin Fahimi sagt: „Wir hatten jahrelang eine desaströse Führung.“

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SPD-Basis Südstadt diskutiert über Groko, Margot-Engelke-Zentrum Foto: Samantha Franson

Quelle: Samantha Franson

Hannover. Die aktuelle Losung aus der Zentrale, Willy-Brandt-Haus, Berlin, lautet seit Kurzem: Es geht nicht ums Personal, es geht um die Sache. Diesen tollen Koalitionsvertrag, über den müsse die SPD jetzt diskutieren. Parteivize Ralf Stegner war neulich mit dieser Ansage zu hören, und wo Stegner spricht, ist der Kommandoton nicht weit. Aber die sogenannte Basis, Adressatin solcher TV-Botschaften, will genau dies: über die eigenen Leute reden. Über Gabriel, Schulz, Scholz, Nahles. Personal, das gerade dabei ist, Schaden anzurichten an der Sozialdemokratie. Jedenfalls glauben das in diesen Tagen sehr viele Genossen. 

Mehr als 70 Sozialdemokraten kommen am Montagabend in den noch karnevalsgeschmückten Saal des Seniorenzentrums im Margot-Engelke-Haus. Luftballons hängen an Wänden, unter den Wänden sind bunte Girlanden befestigt. Der Ortsverein Südstadt-Bult hat jedoch nichts zu feiern. Auf der Tagesordnung steht eine mögliche große Koalition und ein Vertrag, den die SPD mit der Union verhandelt hat. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Yasmin  Fahimi stellt zügig ein paar Eckpunkte heraus: Milliarden Euro für Soziales und Bildung, Verbesserung bei befristeten Arbeitsverträgen, 8000 neue Pflegejobs, wichtige Ressorts in SPD-Hand. Alles sozialdemokratische Erfolge. Fahimi sagt: „Wir müssen nicht darüber reden, ob man mit diesem Koalitionsvertrag ernsthaft regieren kann. Ich glaube, ja.“ Widerspruch gibt es kaum, obwohl manchem die Erbschaftssteuer, anderen eine Bürgerversicherung fehlt. 

Aber wie soll man über Inhalte einer Koalition reden, wenn die SPD-Führung unablässig Eitelkeiten und Befindlichkeiten auf dem Boulevard spazieren führt? Jene Führung, deren Mitglieder vielleicht demnächst Teil dieser Koalition sind? Personal und Inhalt, das wollen Südstädter Genossen nicht getrennt diskutieren und dann geht es doch sehr ausführlich ums Personal. Die Kritik an der Parteispitze ist vernichtend. „Unbegreifliche Chaostage“, so erlebte ein Mitglied Auftritte führender Sozis in den jüngsten Tagen. Der Bundesaußenminister benutzt sein Töchterchen als Quelle, um über den Fusselbart seines angeblichen Freundes Schulz herzuziehen. Der wiederum kann ungestört versuchen, die Partei als Beute zu nehmen, um seinen Karrieretraum im Außenamt zu erfüllen. Und soll nun Nahles den Laden führen oder die Genossin aus Flensburg, und wer bestimmt das überhaupt? Warum erzählt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, er bleibe in Hamburg, um dann doch Finanzminister in der Koalition werden zu wollen? Was heute gesagt wird, muss morgen nicht mehr stimmen. So kommt große Politik im kleinen Ortsverein an. 

Südstadt-Chef Frank Straßburger, ein ruhiger Mann mit wenig Hang zu Krawall, sagt über die Ereignisse in Berlin: „Das macht mich wütend, das ist dilettantisch und peinlich. Wenn wir unseren Ortsverein so führen würden, dann wären wir hier wirklich bei 15 Prozent.“ Der Urgenosse Lothar Pollähne spricht vom „Personal in Berlin, das total versagt hat“, wenn sich da nichts ändere, dann habe man wirklich ein Problem. Mitglieder klagen, dass aus Berlin keine klare Linie komme, man wisse nicht, wohin die Reise gehen soll. Hinweise aus der Hauptstadt, dass die SPD sich einer großen Koalition nicht verweigern dürfe, weil sonst Neuwählen kämen und dann die AfD noch stärker werde, empfinden manche als „Drohgebärde und Erpressung“, gefälligst zuzustimmen. Dass es neue Leute an der Spitze braucht, ist im Südstädter Ortsverein kaum noch umstritten. Am radikalsten fordert es ein Sozialdemokrat: „Keiner, der Minister war, darf es bleiben.“ Zustimmendes Klopfen.  

Im Seniorenheim sind viele Genossen sauer. Darunter viele, die zuletzt ehrenamtlich an kalten Tagen mit Wollmützen und Handschuhe beschäftigt waren, auf Wochenmärkten die Stimmung der Leute zu erkunden. Groko ja oder nein, das war die Frage auf dem Stephansplatz, zu entscheiden mit bunten Plastikbällen, die Passanten in durchsichtige Behälter, Tupperware nicht unähnlich, legen konnten. Es war knapp. 103 Wähler stimmten gegen eine Koalition der SPD mit Frau Merkel, 96 dafür. Repräsentativ war das natürlich nicht, aber nun wussten die Genossen mit Sicherheit, dass es auch die Leute auf der Straße nicht genau wissen.  

Denn bei aller Wut über die Parteifreunde in Berlin müssen die Sozialdemokraten darüber abstimmen, ob sie erneut in einer großen Koalition mitregieren wollen. 2013 war eine Dreiviertelmehrheit dafür. Damals ging es kaum ums Personal, und wer für ein Bündnis war, konnte sich mit Mindestlohn und der Rente mit 63 trösten. Die Idee war zu regieren, um etwas für die Menschen zu erreichen. Vier Jahre später wählte nur noch jeder Fünfte SPD, in echt, nicht in Tupperdosen. Genug Stoff also, um unter Girlanden Strategien und ihre Folgen von links nach rechts zu wälzen. Wie schlimm kann es die Partei bei einer Neuwahl treffen? Oder nach weiteren vier Jahren mit der CDU im Bett, man hat es doch erlebt. Ist es vielleicht anders herum, wie ein Mitglied glaubt,  dass der Koalitionsvertrag erst wirken müsse, um der SPD bei Wahlen wieder auf die Beine zu helfen? Haben die Verhandler in Berlin doch einen Kompromiss zu viel gemacht und der Vertrag taugt nicht genug?

Der rustikale Gewerkschafter Jürgen Hohmann sagt zum Koalitionsvertrag beiläufig, ja, der sei nicht optimal, könne man aber so machen. Hohmann glaubt, dass der eigentliche Patient die SPD ist: „Wichtiger ist die Erneuerung der Partei, die Fehler sind nicht erst in den letzten Wochen gemacht worden.“ Er meint schon Schröders Agenda 2010, damit hätte man die Leute allein gelassen, nun sei das größte Problem die AfD, dagegen müsse man programmatisch etwas auf die Beine stellen. Die verheerendste Kritik an der SPD-Spitze kam schließlich von Yasmin Fahimi. Die Parteilinke hatte als Generalsekretärin unter dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel einige Monate Einblick in den engsten Zirkel. „Wir hatten jahrelang eine desaströse Führung, es geht nicht nur um die vergangenen zwölf Monate. Es gab keine klare Linie und keine Haltung in führenden Gremien der Partei.“ Die Abgeordnete will die Stimmung an der Basis jetzt nach Berlin übermitteln. Sie wünscht sich eine Diskussion darüber, wofür die SPD in Zukunft steht. Dagegen hat wohl niemand etwas einzuwenden in der Südstadt. 

Bis zum 4.März können SPD-Mitglieder nun abstimmen. Einer sagt, er werde wahrscheinlich sein Kreuz für eine große Koalition machen, aber nur aus Vernunft, es fehle so langsam die emotionale Verbundenheit zur Partei. Er frage sich immer mehr: „Passt das noch zu mir?“ Und vielleicht ist es das Schlimmste, was einer Partei passieren kann: wenn das Herz nicht mehr dabei ist. 

So läuft das Votum der Mitglieder

Alle SPD-Mitglieder bekommen bis zum 20. Februar die Abstimmungsunterlagen ins Haus geschickt. Schon zuvor beginnen Ortsvereine, über den Koalitionsvertrag zu diskutieren, den die Parteispitze in Berlin mit der Unionsspitze ausgehandelt hat. Die Abstimmung erfolgt schriftlich, die Mitglieder können „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen. Am Sonntag, 4. März, will die SPD auszählen und das Resultat der Mitgliederbefragung bekannt geben. In Hannover findet zuvor noch weitere Veranstaltungen statt. Am Donnerstag, 15.Februar, 19.30 Uhr in den verdi-Höfen, bitten die Jusos ihren Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert zu erläutern, warum er gegen eine große Koalition ist, Matthias Miersch vom Parteivorstand hält dagegen.  Am 23. Februar sind von 17.30 Uhr an alle vier regionalen Bundestagsabgeordneten im DGB-Haus, um mit Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zu diskutieren.gum

Von Gunnar Menkens

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