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SPD-Wahlplakate an Laternen größer als erlaubt

Proteste SPD-Wahlplakate an Laternen größer als erlaubt

CDU und Grüne kritisieren zu groß dimensionierte Wahlplakate, die an Laternenpfählen aufgehängt sind. „Flächendeckende Verstöße werden ignoriert“, klagen sie. Die SPD hält Debatte darüber für kleinlich.

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Deutlich größer: Die SPD-Wahlplakate an Pfählen.

Quelle: Heidrich (2)

Hannover. Erst auf den zweiten Blick wird klar, dass hier etwas nicht stimmt: An etlichen Laternenpfählen lächelt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil deutlich großformatiger auf die Wähler herab als etwa die Vertreter von CDU, Grünen und Linken am selben Laternenpfahl. Üben sich die anderen Parteien in Bescheidenheit? Haben sie ein geringeres Wahlkampfbudget als die Genossen? Tatsächlich sind das Weil-Bild sowie etliche andere Kandidatenplakate der SPD größer, als die Stadtverwaltung erlaubt. Auch die FDP hängt vielerorts Plakate in verbotener Übergröße auf. Das führt auf den letzten Metern vor der Landtagswahl zu Unmut. „Es ist ärgerlich, wenn flächendeckende Verstöße ignoriert werden“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer.

Die Vorgaben sind eindeutig. An Laternenmasten und an Bäumen dürfen nach Angaben der Stadtverwaltung nur Plakate hängen, die kleiner als DIN-A0 sind. Große Werbetafeln könnten an Kreuzungen die Sicht von Autofahrern, Fußgängern und Radlern einschränken. „Im Sahlkamp sind SPD-Plakate bereits von Bürgern verdreht worden, damit sie nicht mehr auf Radwege hinausragen“, berichtet CDU-Landtagskandidat Felix Blaschzyk. Er wundert sich, warum die Stadtverwaltung nicht einschreitet und die Verstöße ahndet.

Grüne: „An Vorgaben halten“

Die Stadt vertraut darauf, dass sich alle Wahlkämpfer an die Regeln halten. „Die betroffenen Parteien werden aufgefordert, die Plakate entsprechend den Vorgaben korrekt zu platzieren“, sagt Stadtsprecher Dennis Dix. Wegen der Größe des Stadtgebiets sei eine lückenlose Kontrolle aller Standorte durch die Verwaltung nicht möglich. Sobald aber Erkenntnisse über eine fehlerhafte Anbringung vorlägen, fordere die Stadt die jeweilige Partei auf, die Fehler zu korrigieren.

CDU und Grüne wollen aus den zahlreichen Verstößen keinen Skandal machen, beide sind aber verärgert. „Es wäre wünschenswert, dass sich alle Parteien an die Vorgaben halten würden“, mahnt die Grünen-Landtagsabgeordnete Maaret Westphely. Einige Parteimitglieder hätten sich schon gewundert, warum ihre Kandidaten so mickrig aussähen neben den Sozialdemokraten.

SPD: „Kleinliche Debatte“

Hannovers CDU-Chef räumt ein, dass die Übergröße von Plakaten die anstehende Landtagswahl nicht entscheiden werde. „Dennoch sollten wir alle fair miteinander umgehen“, sagt Toepffer. Es wurme ihn, wenn die SPD „wieder einmal“ den Bogen überspanne. Toepffer erinnert an die Kommunalwahl 2016. Damals hatte die SPD auf großen Plakaten ein Gruppenfoto mit ihren Ratskandidaten gezeigt - zusammen mit Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), der aber gar nicht zur Wahl stand. Toepffer sagt: Wenn sich keiner mehr an Spielregeln halte, dürfe man sich nicht wundern, dass Parteien entstünden, die sich an keine Regel gebunden fühlten.

Bei der SPD nimmt man die Bedenken achselzuckend zur Kenntnis. „Ich finde die Debatte kleinlich“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Seine Partei halte sich an Recht und Gesetz. Wenn etwas an den Wahlplakaten zu ändern sei, dann werde man das tun.

Erneut großer Andrang bei Briefwahl

Die Landtagswahl findet am letzten Tag der Herbstferien statt (Sonntag, 15. Oktober). Da verwundert es nicht, wenn viele Hannoveraner ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Aktuell sind bei der Stadtverwaltung rund 51 000 Briefwahlanträge abgegeben worden, das ist schon jetzt ein deutlich höherer Wert als bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2013. Damals waren es sechs Tage vor dem Wahltermin 29 500 angeforderte Unterlagen. Am Ende verzeichnete das hannoversche Wahlamt 34 500 Anträge. Bis spätestens Freitag, 13. Oktober, können Wahlberechtigte die beiden Briefwahlstellen im Neuen Rathaus und im Bürgeramt Podbi-Park aufsuchen. Beide Ämter schließen am Freitag um 13 Uhr. Wahlunterlagen können aber auch per E-Mail an briefwahl@hannover-stadt.de angefordert werden, oder im Internet unter www.wahlen-hannover.de. Zudem bietet die Stadt eine Art mobiles Wahlamt an, das Altenheime aufsucht. Rund 50 Heime haben sich dafür angemeldet.

asl

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