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Die Region Hannover wird bei den Jobcentern auch in Zukunft mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeiten. Das hat die SPD-Fraktion gestern entschieden und damit ihrem Parteimitglied und Regionspräsidenten Hauke Jagau eine Niederlage zugefügt. Jagau plädiert dafür, dass die Region über das sogenannte Optionsmodell die Hartz-IV-Empfänger alleine betreut. „Wer nicht optiert, begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod und verpasst eine einmalige Chance“, sagte er gestern.
Jagau und sein Sozialdezernent Erwin Jordan (Grüne) wollen die Steuerung der Jobcenter übernehmen, weil sie dadurch eine Verbesserung der Personalsituation erwarten. Außerdem sehen sie einen Zielkonflikt: „Während es für die Arbeitsagentur auch ein Erfolg ist, wenn sie jemanden in einen Niedriglohnjob vermittelt, wollen wir möglichst viele Menschen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt komplett selbst zu verdienen.“ Die Rolle der Region werde nun darauf beschränkt, Bedürftigen Miet- und Heizkostenzuschüsse auszuzahlen.
Die Grünen teilen – wie auch CDU und FDP – Jagaus Meinung und kritisieren ihren Bündnispartner SPD: „Sie lässt den Präsidenten im Regen stehen“, sagt Fraktionschef Raoul Schmidt-Lamontain. „Wir wenden knapp ein Viertel unseres Haushalts für die Hartz-IV-Empfänger auf. Daher benötigen wir jede Steuerungsmöglichkeit, die wir bekommen können“, erklärt er.
Die SPD indes argumentiert, es gelte, „eine Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit zu verhindern“. Ihr erscheinen auch die finanziellen Risiken hoch, wenn die Region die rund 1400 Beschäftigten der Jobcenter übernähme. „Wir wollen auf Bundesebene erreichen, dass sich die Personallage in den Jobcentern bessert“, erklärt Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Regions-SPD. Fraktionschef Bodo Messerschmidt kündigte an, man werde über Kooperationsvereinbarungen die Zusammenarbeit mit der Agentur verbessern – etwa im Bereich Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen.
Zum Konflikt mit seiner Partei sagte Jagau, er sei direkt gewählt, habe daher ein eigenes Mandat und tue in diesem Fall, was er für richtig halte. Die Konstellation in der Regionsversammlung sieht so aus, dass die für die Option notwendige Zweidrittelmehrheit ohne die SPD nicht drinliegt. Eigentlich dürfen SPD und Grüne laut Bündnisvertrag nur gemeinsam abstimmen, wollen aber weiter zusammenarbeiten. Es handele sich bei den Jobcentern um eine Ausnahme. Marianne Gersdorf, Chefin der Arbeitsagentur in Hannover, sagte gestern, man habe Jagaus Plädoyer zur Kenntnis genommen. „Wir haben immer erklärt, dass wir konstruktiv mit der Region zusammenarbeiten wollen. Daran wird sich nichts ändern“, fügte sie hinzu.
