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Wer koaliert im Rat der Stadt mit der SPD?

Hannover Wer koaliert im Rat der Stadt mit der SPD?

Am Rande der Ratssitzung in Hannover am Donnerstag gibt es nach der Absage der FDP nur ein Thema: Wer kann und will mit wem eine Mehrheit bilden? Am Montag treffen sich SPD und CDU. Hat zukünftig eine große Koalition im Rat der Stadt Hannover das Sagen oder läuft es am Ende auf regelmäßig Mehrheitssuche hinaus?

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Hannover, 22.09.2016: Ratsleute im Gespräch vor der vorletzten Ratssitzung. 

Quelle: Jan Philipp Eberstein

Hannover. „Opposition ist Mist“, zitiert die Grüne Ratsfrau den bekannten Satz von Franz Müntefering und verzieht das Gesicht. Neben ihr am Stehtisch nickt eine Dame aus der CDU eifrig. Zumindest darin ist man sich bei Kaffee und Kuchen im Rats-Foyer einig. Oder doch nicht? „Manchmal kann der Gang in die Opposition auch heilsam sein und neue Möglichkeiten eröffnen“, räsoniert die Grüne. Wieder Nicken aus der CDU. „Aber dann müssen wir befürchten, dass rot-grüne Beschlüsse von Rot-Schwarz aufgehoben werden“, sagt die Grüne und stochert im Kuchen herum. Das Gesicht der Christdemokratin bleibt undurchdringlich.

Einen Tag nach dem Platzen der Gedankenspiele um eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steigt die Anspannung unter den Ratspolitikern. Es ist die erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl, auf der Tagesordnung stehen eher belanglose Themen. Wer genau hinhört, bemerkt die versteckten Hinweise in den offiziellen Redebeiträgen. „Die Große Koalition bekommt nichts zu Stande“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Er meint das Berliner Bündnis, aber man könnte seine Aussage auch als Urteil über ein mögliches rot-schwarzes Bündnis im Rat verstehen. Doch was schert es die Liberalen? Schließlich haben sie sich gegen ein Mitregieren im Rat entschieden.

Große Koalition oder wechselnde Mehrheiten?

„Die Tür ist nicht ganz zu“, sagt Engelke nach der Ratssitzung. Er steht auf dem Balkon des Foyers, zieht an seinem Zigarillo und genießt den Blick über die Stadt. „Aus meiner Sicht sind wechselnde Mehrheiten das Beste für Hannover“, sagt er. Im Foyer schielt derweil Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis auf den Liberalen draußen am Balkon. „Wir müssen Missverständnisse klären“, sagt sie. Damit meint sie unterschiedliche Interpretationen der Ampel-Sondierungsgespräche am Mittwoch. Die FPD war der Ansicht, die Grünen hätten in Sachen Steintorbebauung eine harte Haltung bewahrt. „Ich bin aber offen dafür, mit der Bevölkerung über die Frage Steintorplatz zu sprechen“, betont Markowis jetzt. Schließlich habe man aus dem schlechten Wahlergebnis gelernt: Die Menschen brauchen mehr Mitsprache an der Stadtentwicklung.

Also doch eine Ampel, oder zumindest eine rot-grüne Minderheitsregierung mit FDP-Unterstützung? In der SPD glauben manche, dass die Liberalen ihren Preis in die Höhe schrauben wollen, obwohl sie nur drei Sitze im Rat haben. „Vielleicht ist es einfacher, mit einem einzigen Partner zu verhandeln, als mit zweien, die gleichermaßen Forderungen stellen“, sagt eine Sozialdemokratin. Das spräche für die CDU.

Einige Genossen könnten sich für die CDU als einzigen, großen Partner erwärmen, andere haben erhebliche Probleme. Teil sind die gegenseitigen Abneigungen groß, zudem bekommen manche Christdemokraten kalte Füße angesichts der Möglichkeit, mitregieren zu dürfen. „In der Stadtverwaltung sitzen nur Genossen und Grüne; die führen uns vor“, heißt es aus der CDU.

Sondierungsverhandlungen am Montag

Womöglich um die Gemüter zu beruhigen und Gespräche mit Genossen zu führen, stattet CDU-Parteichef Dirk Toepffer dem Rat einen Besuch ab. „Ich sondiere“, sagt er augenzwinkernd und plaudert am Stehtisch mit Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Die beiden kennen sich aus Landtags-Zeiten.

Vier Tage bleiben für Plaudereien. Am Montagabend treffen sich SPD und CDU zu offiziellen Sondierungsgesprächen, später auch Rot-Grün mit den Linken. Abends will die SPD das Ergebnis der Partnersuche bekanntgeben.

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