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Aus der Stadt SPD will mehr Geld für den Wohnungsbau
Hannover Aus der Stadt SPD will mehr Geld für den Wohnungsbau
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00:18 15.10.2015
Von Conrad von Meding
Mit einem Förderprogramm will die SPD in Hannover den Wohnungsbau fördern und die Anstieg der Mieten bremsen. Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Außerdem soll mehr Personal in der Bauverwaltung eingestellt werden, lautet die zentrale Forderung der Sozialdemokraten für die bevorstehenden Haushaltsberatungen. Zwar erkennt auch die Grünen-Ratsfraktion Bedarf im Wohnungsbau, sieht aber Bund und Land in der Pflicht, mehr Geld zu geben. Schwerpunkt der Grünen für Hannovers Etat ist daher der Ausbau des Radverkehrs.

Beide Ratsfraktionen haben getrennt voneinander dreitägige Haushaltsberatungen abgehalten und ihre Schwerpunkte fürs nächste Jahr festgelegt. In den nächsten Tagen wollen Vertreter von Rot und Grün versuchen, daraus eine gemeinsame Linie zu konzipieren. Da beide zusammen die Ratsmehrheit stellen, wären damit wesentliche Pflöcke für den Etat 2016 eingerammt.

Beide Fraktionsvorsitzende, Christine Kastning (SPD) und Freya Markowis (Grüne), betonen am Sonntag, man sei „maßvoll“ bei der Planung neuer Ausgaben umgegangen. Bei der SPD summieren sich die Mehrkosten aller Wünsche auf 1,4 Millionen Euro und zusätzlich reine Investitionskosten von 1,6 Millionen Euro. Vorschläge, dafür anderweitig zu sparen, gibt es nicht. Man habe „Schwerpunkte gesetzt, die eine gedeihliche Entwicklung unserer wachsenden Stadt“ ermögliche, sagt Kastning. Bei den Grünen betragen die Mehrausgaben gegenüber dem Ansatz des Kämmerers sogar 1,8 Millionen, dafür bei den Investitionsausgaben nur 700 000 Euro. Grünen-Frau Markowis sagt, diese Mehrausgaben würden über erhöhte Einnahmen bei der Einkommenssteuer erwirtschaftet, langfristig spare man zudem wegen Reduzierungen bei der Regionsumlage. Das sind weitere Schwerpunkte im Einzelnen:

Weitere Forderungen für den Haushalt

Radverkehr: Die Grünen wollen 1,2 Millionen Euro mehr für den Radverkehr. Das Ziel: Das Radkonzept schneller umsetzen, zwei Mitarbeiter mehr in der Bauverwaltung und mehr Geld zum Ausbessern von Radwegen. Auch die SPD will den Radverkehr fördern.

Flüchtlinge: Sowohl SPD als auch Grüne wollen, dass der ehrenamtlich tätige, stadtweite Unterstützerkreis eine Geschäftsführung einstellen kann. „Ehrenamt braucht Hauptamt“, sagt Kastning. Die Grünen fordern mehr Geld etwa für Dolmetscher.

Stadtteile: Die SPD fordert ein langfristiges Sanierungskonzept für Hannovers Stadtteilkulturzentren. Beim baufälligen Freizeitheim Döhren solle eine Zusammenlegung mit Bücherei, Bürgeramt und Jugendzentrum geprüft werden.

Horte: Die Grünen stehen hinter dem Ziel der Stadt, durch Ganztagsgrundschulen langfristig Horte überflüssig zu machen. Mögliche Einsparungen müssten aber zwingend den Ganztagsschulen zugutekommen.

Weitere Mehrausgaben sind geplant etwa für Erinnerungskultur, Umweltschutz, die Förderung von Handelsinitiativen in den Stadtteilen oder Gleichstellungsprojekte. Mitte nächster Woche dürfte feststehen, wie sich SPD und Grüne einigen.

Kommentar von Conrad von Meding

Ohne Zuschüsse geht es nicht

Hannover hat mit seinem engagierten Wohnungsförderprogramm landesweit Vorbildcharakter gehabt – und die SPD hat jetzt das richtige Gespür, die Summe noch einmal aufzustocken. Die wachsende Stadt braucht auf absehbare Zeit mehr preiswerte Wohnungen, und das funktioniert angesichts hoher Baupreise derzeit offenbar nur mit Förderung. Wer wissen will, wie es nicht geht, kann übrigens zur Region schauen. Ihr Förderprogramm möchte über Darlehen Anreize setzen. Die aber will die Wohnungsbranche gar nicht haben: Geliehenes Geld gibt es billig auch bei Banken. Hannover dagegen setzt auf echte Zuschüsse. Das ist teuer, scheint aber das einzig richtige Mittel zu sein.

Jetzt müssen nur noch die teils übertriebenen Vorgaben für Neubauten gelockert werden. In dieser Woche trifft sich das Bündnis für Wohnen erstmals bei Oberbürgermeister Stefan Schostok. Hoffen wir, dass es da Ergebnisse gibt – denn Hannover braucht nicht nur mehr preiswerten, sondern auch insgesamt mehr Wohnraum.

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