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SPD und CDU vereinbaren Plan für Region

Regionsversammlung am 15. November SPD und CDU vereinbaren Plan für Region

SPD und CDU wollen sich bis zur konstituierenden Regionsversammlung am 15. November auf einen Koalitionsvertrag einigen. In kleinen Arbeitsgruppen soll dabei über zehn Themenbereiche gesprochen werden.

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Am 15. November findet die konstituierenden Regionsversammlung statt – bis dahin wollen sich SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Quelle: Küstner (Symbolbild)

Hannover. Das teilten die Parteivorsitzenden Matthias Miersch (SPD) und Hendrik Hoppenstedt (CDU) am Freitag nach einem Gespräch unter Beteiligung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit. In den Verhandlungen soll unter anderem über die Themenfelder Personal und Finanzen, das Miteinander mit den Städten und Gemeinden in der Region, öffentlicher Nahverkehr und Klinikum gesprochen werden. Jede Arbeitsgruppe solle zum Abschluss die jeweiligen Ziele, die nötigen Maßnahmen und strittige Punkte schriftlich festhalten, maximal auf eineinhalb Seiten, wie Hoppenstedt betont. Mögliche Knackpunkte sollen anschließend von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden besprochen und gelöst werden

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden selbst werden über das künftige Miteinander in der Regionsversammlung reden. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie man mit der erstmals in der Regionsversammlung vertretenen AfD und den „Hannoveranern“ sowie den stärker gewordenen Linken umgehen will. Es soll aber auch darum gehen, dass „die Große Koalition nicht als Walze gegenüber den kleineren Fraktionen auftritt“, wie Miersch hervorhebt. Eine der schwierigsten Aufgaben kommt wegen der geplanten Gebührenerhöhung auf die Arbeitsgruppe zu, die sich mit dem Thema Abfall beschäftigt.

  • O-Tonne: Regionsumweltdezernent Axel Priebs lehnt die vom Steuerzahlerbund und der CDU geforderte Abschaffung der Wertstofftonne vorerst ab. Zunächst müsse die Rechtslage auf Bundesebene klar sein, schreibt er in einem Brief an den Steuerzahlerbund.
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