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SPD und CDU einigen sich auf Koalition

Vertrag für Region vorgelegt SPD und CDU einigen sich auf Koalition

SPD und CDU wollen in den kommenden fünf Jahren in der Regionspolitik in einer Koalition zusammenarbeiten. Am Freitag legten die beiden Parteien einen Entwurf des Koalitionsvertrages vor. Die noch ausstehende Zustimmung der Parteigremien gilt als sicher.

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SPD und CDU legen den Koalitionsvertrag vor.

Quelle: Klein

Hannover. Die neue schwarz-rote Mehrheit für die Region hat sich zusammengerauft: Die Spitzen von SPD und CDU haben gestern den Vertragsentwurf für ihre künftige Zusammenarbeit in der Regionsversammlung vorgestellt. Zwar steht noch die Zustimmung der Parteigremien aus, die gilt aber als sicher. SPD und CDU verfügen in der neuen Regionsversammlung über 51 der insgesamt 85 Sitze, die Stimme von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) miteingerechnet.

Als wichtigsten inhaltlichen Punkt für die SPD bezeichnete deren Vorsitzender Matthias Miersch die Einführung einer Netzkarte für alle Schüler für Busse und Bahnen in der ganzen Region. Die Karte soll ab Januar 2018 gelten und 15 Euro pro Monat kosten. Die CDU hatte gegen die Pläne wegen der Kosten von 10 bis 15 Millionen Euro pro Jahr Bedenken.

Aber imVerkehrsbereich machte die SPD auch Zugeständnisse an die CDU. Zwar sei der Bau der D-Linie so weit fortgeschritten, dass eine grundsätzliche Änderung nicht mehr möglich sei, sagte CDU-Chef Hendrik Hoppenstedt. Aber die Koalition habe sich darauf verständigt, „notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um langfristig doch noch einen D-Tunnel zu ermöglichen“. Die Absage der Landeshauptstadt an die Steintor-Bebauung sei ein erster Schritt. Außerdem einigten sich SPD und CDU auf ein Wohnungsbauprogramm. In den kommenden fünf Jahren sollen in der Region mindestens 10 000 Wohnungen gebaut werden, davon 1000 als Sozialwohnungen.
Auswirkungen hat die Koalition auch auf die Dezernenten. Im Jahr 2018 laufen drei Dezernentenverträge aus, einer der Posten soll auf Vorschlag der CDU besetzt werden.

Regionspräsident Hauke Jagau äußerte sich am Freitag zuversichtlich zur künftigen Zusammenarbeit: „Bei den oft schwierigen Themen, über die die Regionsversammlung entscheiden muss, ist es gut, eine stabile Mehrheit zu haben.“ In seiner Zeit als Regionspräsident sowie zuvor in den zehn Jahren als Bürgermeister von Laatzen habe er schon mit fast allen politischen Konstellationen zu tun gehabt. Eine große Koalition ist für Jagau jedoch Neuland.

Das neue Bündnis bringt die Sitzordnung in der Regionsversammlung durcheinander. Weil die beiden Partner vereinbart haben, künftig zusammenzusitzen, zieht die CDU-Fraktion an die linke Seite zur SPD. So wird es einen Block mit der Mehrheit geben und auf der anderen Seite dann die versammelte Opposition, unter anderem mit den Grünen und der AfD.
Die neue Regionsversammlung tagt erstmals am Dienstag, 15. November, im Regionshaus in der Hildesheimer Straße. Die öffentliche Sitzung beginnt um 14 Uhr     

Von Mathias Klein

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