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SPD vergleicht Wahlfragen mit Inquisition

Kritik an Axel Priebs SPD vergleicht Wahlfragen mit Inquisition

In der Diskussion um die umstrittene Wahlwerbekampagne zur Stichwahl des Regionspräsidenten vergleicht die SPD die Fragen von CDU und FDP mit der Inquisition im Mittelalter.

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 War er für den ersten Wahlgang und für die Stichwahl rechtlich korrekt als Wahlleiter aufgestellt worden? Wahlleiter Axel Priebs (SPD).

Quelle: Gabriel Poblete

Hannover. Die Nachforschungen der beiden Oppositionsfraktionen nähmen inzwischen „inquisitorische Züge an“, sagte die Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo am Dienstag. CDU und FDP werfen dem Wahlleiter vor, bei seinen Werbemaßnahmen für eine höhere Wahlbeteiligung die SPD-Hochburgen bevorzugt zu haben. Ungeklärt ist außerdem, ob Priebs für den ersten Wahlgang und für die Stichwahl rechtlich korrekt als Wahlleiter aufgestellt worden war. Die CDU erwägt, die Wahl vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Bei der Stichwahl hatte der amtierende Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) mit einem Vorsprung von 4400 Stimmen gegen Herausforderer Brockmann (CDU) gewonnen.

SPD-Politikerin Gardlo sagt, die CDU laufe Gefahr, „als mittelmäßige Verschwörungstheoretiker“ zu agieren. Deren Kandidat Axel Brockmann habe zwar ein überraschend gutes Wahlergebnis erreicht, sei aber eben nur auf dem zweiten Platz gelandet.

Es gebe weder an der Wahlmotivationskampagne noch am Verhalten von Wahlleiter Axel Priebs (SPD) etwas zu beanstanden, betont die Fraktionvorsitzende. Die über verschiedene Medien, etwa über Stadtbahnanzeigen an Haltestellen, veröffentlichten Hinweise zur Stichwahl am 15. Juni seien „kurz und prägnant, wahrheitsgemäß, objektiv und neutral“ und könnten „überhaupt keinen Verdacht auf einen unzulässigen Inhalt oder eine Bevorzugung oder Benachteiligung eines der Kandidaten aufkommen lassen“.

Gardlo weist die Behauptung der CDU als „nicht stichhaltig“ zurück, dass der Wahlaufruf im ganzen Regionsgebiet gleichmäßig hätte wirken müssen, um zulässig zu sein. Es handele sich dabei um eine „reine Zweckbehauptung“ des Anwalts der CDU-Fraktion, für die dieser keine Belege aus der Rechtssprechung oder der juristischen Fachliteratur vorgelegt habe. „Die Vielzahl und die Verschiedenartigkeit der Informationsmedien machen das Vorgehen des Wahlleiters geradezu unverdächtig“, meint sie. Deshalb seien entsprechende Mutmaßungen „völlig hergeholt“. Es gebe daher keine Anhaltspunkte, die Gültigkeit der Wahl in Zweifel zu ziehen.

Kommentar: Blanke Nerven

Ein Kommentar von Mathias Klein

Was ist nur in Silke Gardlo gefahren? Die ansonsten zurückhaltend agierende Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion fällt plötzlich aus der  Rolle und wirft CDU und FDP vor, wie Inquisitoren zu agieren. Was soll das? Was haben demokratische Politiker mit diktatorischen Rechthabern und Folterern zu tun? Das wird Gardlo kaum sinnvoll erklären können.

Ihre aggressive Reaktion zeigt, wie blank die Nerven der SPD angesichts der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Regionswahl liegen. Es stimmt schon – CDU und FDP stellen als Oppositionsfraktionen viele Fragen, die Regionspräsident Hauke Jagau, Wahlleiter Axel Priebs und sehr große Teile der SPD-Fraktion verärgern. Allerdings ist das ihr demokratisches Recht und vielleicht gar eine demokratische Pflicht.

Die knapp unterlegene CDU will  klären, ob bei der Vorbereitung der Stichwahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Demokratische Parteien müssen das aushalten. Mehr noch: Angesichts vieler offener Fragen müsste eigentlich auch die SPD ein Interesse an einer raschen Klärung haben. Wer sagt das Frau Gardlo?

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