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Aus der Stadt SPD verlangt kommunales Wahlrecht für Ausländer
Hannover Aus der Stadt SPD verlangt kommunales Wahlrecht für Ausländer
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08:46 05.03.2011
Von Veronika Thomas
Alptekin Kirci: „Demokratie braucht jede Stimme.“ Quelle: Ralf Decker (Archiv)

Die SPD-Ratsfraktion will den Weg zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten ebnen. „Wer Steuern und Sozialabgaben zahlt, soll auch wählen können“, sagte Alptekin Kirci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, am Donnerstagabend im Migrationsausschuss. Kirci appellierte an die Landeshauptstadt, ihren Einfluss bei der Landesregierung und dem niedersächsischen Städtetag geltend zu machen, damit auch Menschen aus sogenannten Drittstaaten an den Kommunalwahlen teilnehmen können. Bisher dürfen EU-Bürger und Migranten mit deutschem Pass wählen.

Die politische Gleichstellung von Migranten sei wesentlich für das Gelingen von Integration, argumentierte Kirci. „Demokratie braucht jede Stimme.“ Die SPD will das kommunale Wahlrecht für alle seit mindestens fünf Jahren mit gesichertem Aufenthaltsstatus in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Damit verbunden wäre eine Änderung des Artikels 28 im Grundgesetz. „EU-Länder wie Finnland, Dänemark und Irland haben dieses Grundrecht bei Kommunalwahlen schon in ihren Verfassungen“, sagte Kirci weiter.

Neuer Integrationsbeirat: Nachdem bereits in elf Stadtbezirken Integrationsbeiräte arbeiten, will der Bezirksrat Südstadt-Bult am 16. März die Vertreter des neuen Gremiums benennen. Der letzte Bezirksrat ohne Integrationsbeirat, der Bezirksrat Misburg-Anderten, hat zwar einen Grundsatzbeschluss gefasst, um ebenfalls ein solches multikulturelles Gremien einzurichten, hat bisher aber noch keine geeigneten Kandidaten gefunden. Integrationsbeirate auf Ebene der Bezirksräte sollen das Miteinander von Deutschen und Zuwanderern verbessern.

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