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SPD: Autoverkehr nicht aus City verdrängen

Verkehrskonzept SPD: Autoverkehr nicht aus City verdrängen

In der Debatte um neue Verkehrskonzepte für Hannovers City und den Kampf gegen die Luftverschmutzung plädiert die SPD für ein behutsames Vorgehen. „Wir wollen den Autoverkehr aus der Innenstadt nicht verdrängen“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci.

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Wie geht es mit dem Autoverkehr in der Innenstadt weiter? SPD-Chef Kirci rudert nun zurück und will ihn nicht aus der City drängen.

Quelle: Michael Thomas

Hannover. Er stellt sich damit gegen die Pläne des städtischen Umweltamtes, den Kfz-Verkehr in der Innenstadt deutlich zu reduzieren.

Auch hält Kirci wenig davon, flächendeckend Tempo 30 für den City-Bereich vorzuschreiben. Das fordern die Grünen als Sofortmaßnahme, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen. „Wir müssen einsehen, dass der Autoverkehr noch immer eine große Rolle spielt“, sagt Kirci. Das zeige der deutliche Anstieg zugelassener Kraftfahrzeuge in den vergangenen Jahren. „Hannover muss eine menschenfreundliche Mobilitätsstadt sein“, sagt Kirci.

Damit liegt er auf einer Linie mit Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Der verkündete kürzlich beim Wirtschaftsempfang im Hannover Congress Centrum, dass der „Wirtschaftsverkehr“ nicht aus dem Stadtzentrum ausgeschlossen werde.

Wie aber die schlechten Luftwerte verbessert werden können, lässt SPD-Chef Kirci offen. „Wir werden uns mit den Grünen, der FDP, aber auch anderen im Rat zusammensetzen“, kündigt Kirci an. Es gehe darum, eine gute Mischung verschiedener Verkehrsarten zu finden. Das heiße nicht, den Kampf gegen die Luftverschmutzung auf die lange Bank zu schieben. „Gesundheitsschutz ist uns wichtig“, sagt Kirci.

Anlass für die Debatte ist der sogenannte Luftreinhalteplan, den die Verwaltung derzeit erstellt. Ziel müsse es sein, den Individualverkehr in der City zu reduzieren, sagte eine Vertreterin des Umweltamtes kürzlich im Bezirksrat Mitte. Die Stadt denkt darüber nach, Straßen zu sperren, um den Verkehr umzuleiten. Grund dafür sind die noch immer zu hohen Stickstoffdioxidwerte in Hannover. Die EU-Grenzwerte werden deutlich überschritten. Stickstoffdioxid reizt und schädigt die Atmungsorgane.

Die Grünen, Partner der SPD im Ampel-Bündnis mit der FDP, wollen langfristig Autos mit Verbrennungsmotoren aus der City verbannen. Mittelfristig setzen sie auf die blaue Plakette, die bewirken soll, dass nur schadstoffarme Dieselautos in die City fahren dürfen. Dieselmotoren gelten als Hauptverursacher der Stickstoffdioxidbelastung. Die Einführung einer blauen Plakette muss auf Bundesebene beschlossen werden, doch derzeit liegen die Pläne auf Eis. Als Sofortmaßnahme fordern die Grünen ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern.

Der FDP geht das entschieden zu weit. „Wir brauchen intelligente Systeme zur Steuerung des Verkehrs“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Wenn der Verkehr fließe, reduziere sich der Schadstoffausstoß. Zudem könne die City noch stärker begrünt werden. „Nicht nur der Wirtschaftsverkehr, auch die Einkaufspendler dürfen nicht aus der Innenstadt verbannt werden“, sagt Engelke.

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