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Salafist darf nicht nach Afghanistan ausreisen

Verfassungsschutz Salafist darf nicht nach Afghanistan ausreisen

Das Verwaltungsgericht hindert einen Salafisten aus Ricklingen an der Ausreise aus Deutschland. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes will der 22-Jährige unter einem Aliasnamen nach Afghanistan reisen, um dort terroristische Anschläge zu verüben.

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Der 22-jährige Afghane muss in Deutschland bleiben.

Quelle: Rainer Droese

Hannover. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch eine Verfügung der Stadt, den Flüchtlings-Reiseausweis des Mannes nicht zu verlängern und ihm ein Ausreiseverbot zu erteilen - zunächst für ein Jahr. Außerdem zogen die Behörden den afghanischen Reisepass des potenziellen Gewalttäters ein, den er sich erst jüngst ausstellen ließ.

Der Salafist mit dem Vollbart, der am Mittwoch im gut bewachten Gerichtssaal ohne Anwalt auftrat, hatte in Afghanistan beim amerikanischen und britischen Militär als Dolmetscher gearbeitet. 2011 reiste er nach Deutschland ein. In Hannover trat er zweimal bei der Koran-Verteilaktion „Lies“ in Erscheinung. Laut Verfassungsschutz werden hier Kämpfer für den Dschihad rekrutiert, den „Heiligen Krieg“ in Ländern wie Syrien oder Irak.

Das Verwaltungsgericht hindert einen Salafisten aus Ricklingen an der Ausreise aus Deutschland. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes will der 22-Jährige unter einem Aliasnamen nach Afghanistan reisen, um dort terroristische Anschläge zu verüben.

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Der 22-Jährige bekannte sich am Mittwoch zum Salafismus und sagte, dass er „Respekt“ vor der Scharia - dem islamischen Recht - habe. Er wies aber jegliche Absicht von sich, Bombenanschläge gegen Nato-Militärs verüben oder zum Selbstmordattentäter mutieren zu wollen.

Allerdings deckte die 7. Kammer unter Vorsitz von Michael-Rainer Ufer etliche Ungereimtheiten in den Aussagen des derzeit arbeitslosen Mannes auf. So pflegte dieser per Facebook, Skype und Telefon Kontakte zu extremistischen Milizionären in Afghanistan - angeblich nur Schulfreunde, von deren Politik er nichts halte. Er beherbergte drei ominöse Besucher aus Afghanistan in seiner Wohnung, stellte ihnen ein Foto sowie einen Computer für Propagandavideos zur Verfügung - angeblich alles nur aus Angst vor Sanktionen gegen Verwandte. Auch schickte er einem seiner Brüder sein Handy - das dann in Kabul zweckentfremdet wurde.

„Entweder waren sie naiv, oder sie haben bewusst gehandelt“, kommentierte Ufer die Einlassungen des 22-Jährigen. Dass er aktuell ausreisen will, begründete der Salafist mit seiner herzkranken Mutter, die er in Pakistan besuchen wolle. Das Gericht befand, es gebe genug Verdachtsmomente, dass der Kläger „unlautere Absichten“ hege, den Interessen Deutschlands schaden und das Leben Dritter gefährden wolle - darum sei das Ausreiseverbot rechtens.

Der afghanische Flüchtling hatte jüngst noch einen anderen Termin beim Verwaltungsgericht: Er wehrte sich gegen die Auflage, sich dreimal pro Woche beim Polizeikommissariat Ricklingen melden zu müssen. Per Eilantrag gab die 10. Kammer dem Antrag des 22-Jährigen aber nur in unwichtigen Detailfragen nach. So darf er sich nun auch auf anderen Polizeirevieren melden.

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