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Aus der Stadt Hier investiert die Stadt Hunderte Millionen Euro
Hannover Aus der Stadt Hier investiert die Stadt Hunderte Millionen Euro
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00:17 08.09.2017
Von Andreas Schinkel
Haben den Plan: Stefan Schostok (v. l.), Sabine Tegtmeyer-Dette und Axel von der Ohe. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Gelingen soll das mit einem zusätzlichen Investitionsprogramm über 520 Millionen Euro, das auf zehn Jahre angelegt ist. Damit werden die ohnehin geplanten Ausgaben über 1,2 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre kräftig aufgestockt.

Priorität auf Bildungsinvestition

Nötig seien die Ausgaben, weil Hannover weiter wachse, sagt Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Zudem sei die Stadt in der Pflicht, den Rechtsanspruch auf Krippen- und Kitaplätze zu erfüllen. Er gehe aus, dass der Wunsch nach Ganztagsbetreuung in Schulen und Kitas nicht abnehme. „Unsere Priorität liegt auf Bildungsinvestitionen“, sagt Schostok.

Um das zusätzliche Investitionsprogramm von 520 Millionen Euro zu finanzieren, muss sich die Stadt Hannover neu verschulden. Kredite bis zu 330 Millionen Euro darf die Stadt aufnehmen - dem hat die Kommunalaufsicht bereits zugestimmt. Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) hat einen Zins- und Tilgungsplan für die neuen Kredite vereinbart. „Die höheren Gewerbesteuereinnahmen dienen zur Deckung des Kapitaldienstes“, sagt von der Ohe. Die Stadt hatte die Gewerbesteuer, Haupteinnahmequelle der Kommune, vor zwei Jahren um 0,7 Prozentpunkte mit mehrheitlicher Zustimmung des Rates angehoben.

Die restliche Summe von 190 Millionen Euro für das Investitionspaket will die Stadt über sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) finanzieren. Das bedeutet, dass ein privater Investor ein Gebäude errichtet und die Stadt eine Art Kaufmiete entrichtet. „ÖPP lohnt sich bei Vorhaben ab 10 Millionen Euro“, sagt von der Ohe. Sollte die Stadt in den nächsten Jahren Überschüsse erwirtschaften, würden diese ebenfalls der Finanzierung dienen.

65 neue Stellen für die Umsetzung geschaffen

Die Stadt hat jetzt aufgelistet, wohin das Geld in den kommenden vier Jahren fließen soll (siehe Text unten). Vor allem Schulen und Kitas stehen auf dem Programm, aber auch das Misburger Bad und die seit Jahren eingerüstete Bauverwaltung. Zudem hat die Verwaltung festgelegt, wann die Bauarbeiten beendet sein sollen.

„Die Umsetzung ist eine Kraftanstrengung“, sagt Schostok. Aber er sei zuversichtlich, dass das gelinge. Das Gebäudemanagement der Stadt, Hauptakteur bei der Planung, wurde um 65 neue Stellen erweitert, aber nicht alle konnten bisher besetzt werden. „42 Stellen haben wir besetzt, davon sind 29 Kollegen im Einsatz“, sagt Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne).

In der Ratspolitik sind die Reaktionen unterschiedlich. Die CDU findet das Programm „enttäuschend“. „Im Grunde handelt es sich nur um eine Auflistung dessen, was schon beschlossen ist“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Auch hält er die Umsetzung angesichts noch immer unbesetzter Stellen für schwierig. Die FDP, Mitglied im Mehrheitsbündnis, moniert, dass die Sanierung von Schultoiletten nicht berücksichtigt wurde.

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In der Grundschule Loccumer Strasse werden 600.000 Euro investiert. Vor allem in eine Mensa.

Geld für Schulen und Kitas

Das Investitionspaket soll in erster Linie helfen, Hannovers Schulen und Kitas auszubauen. Aber ein paar andere Vorhaben gibt es auch. So wird die Wohnungsbauförderung von 4 auf 6 Millionen Euro jährlich aufgestockt. In Vinnhorst und Kirchrode wird das Kleingartenkonzept umgesetzt: Parzellen müssen weichen, Bauland wird geschaffen. Zudem steht auf dem Programm, das Bauamt neben dem Rathaus für 20 Millionen Euro zu sanieren (bis 2021) und das Misburger Bad für 16,5 Millionen Euro neu zu bauen (ebenfalls bis 2021). Auch das Fössebad steht auf der Investitionsliste. Der Neubau wird aber aus einem anderen Topf bezahlt. Außerdem hat sich die Stadt den Bau von zwei Obdachlosenheimen vorgenommen.

Zum ersten Mal gibt die Stadtverwaltung an, in welchem Jahr die Bauarbeiten abgeschlossen sein sollen. Die meisten Vorhaben auf der Liste sind erst in vier Jahren beendet, einzig die Grundschule Loccumer Straße bekommt schon 2019 eine neue Mensa für 600.000 Euro.

Kommentar von Andreas Schinkel

Verzögerung droht

Lange haben Ratspolitiker auf die Sanierungsliste der Stadt warten müssen – ebenso wie die Schüler, die jeden Tag viele Stunden in maroden Schulgebäuden zubringen müssen. Jetzt liegt der Plan endlich auf dem Tisch – mit einer soliden Finanzierung. Zwar sind mehrere Vorhaben längst bekannt, etwa der geplante Bau der Sophienschule. Neu ist aber, dass sich die Stadtführung überraschend konkret festlegt, wann die Schüler tatsächlich in modernisierten Gebäuden sitzen können. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) erhöht damit den Druck auf seine Verwaltung, vor allem auf das Gebäudemanagement. Gleichzeitig aber ist dort die Not noch groß. Nur knapp die Hälfte der zusätzlich benötigten Stellen ist aktuell besetzt. Zudem müssen sich die neuen Ingenieure teils noch einarbeiten. Das sind keine guten Voraussetzungen, um ein 500-Millionen-Programm zu stemmen. Man kann nur hoffen, dass das alles klappt.

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