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Wann geht es an den Schulen voran?

Sanierungsstau Wann geht es an den Schulen voran?

Fahrstühle fehlen, Sporthallen und Toiletten sind marode – in vielen Berufs- und Förderschulen bleiben dringend notwendige Sanierungsaufgaben liegen. Die Schulleiter sind verärgert, die Verwaltung kommt – trotz bereitgestellter Millionen – nicht in die Gänge. So sieht es in der Anna-Siemsen-Schule aus.

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Eine neue Schulküche bleibt erst mal ein Wunschtraum: Rektorin Renate Lippel.

Quelle: Marta Krajinovic

Hannover. Die Anna-Siemsen-Schule steht allen Auszubildenden der Bereiche Hauswirtschaft, Altenpflege, Sozialpädagogik und Textiltechnik offen. Zumindest theoretisch. Tatsächlich können Schüler mit Handicap die Berufsbildende Schule in der Nordstadt nur mit Mühe erreichen. Treppen am Eingang und im Gebäude sind für Rollstuhlfahrer kaum zu überwindende Hindernisse. Einen Aufzug? Gibt es nicht. Die Schule hat ihn zwar schon vor Jahren beantragt - und die Region hat das Projekt bewilligt. Aber passiert ist nichts.

Der Fahrstuhl in der Anna-Siemsen-Schule ist eines von vielen dieser Projekte auf der Warteliste - ausgebremst im Sanierungsstau bei der Region. Viele Berufs- und Förderschulen warten händeringend darauf, dass seit Langem bewilligte Maßnahmen endlich starten.

Viele Schulleiter ärgert der Sanierungsstau

Dabei hat die Region, wie am Montag berichtet, im vergangenen Jahr nur 11 Prozent der 9,4 Millionen Euro ausgegeben, die für Investitionen an Schulen vorgesehen waren. Auch bei der Bauerhaltung wurde nur gut die Hälfte der vorgesehenen 9,16 Millionen Euro ausgegeben. Die meisten der 15 Berufsschulen in der Zuständigkeit der Region liegen nicht im Umland, sondern in Hannover.

Viele Schulleiter ärgert der Sanierungsstau. „Von behindertengerecht kann bei uns keine Rede sein“, sagt Renate Lippel, Rektorin der Anna-Siemsen-Schule. Dabei soll ab 2017 die Inklusion, also der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die Regel werden. Das könnte an den baulichen Vorgaben scheitern. Außerdem wartet man in der Schule auch vergeblich auf eine neue Schulküche.

Die Alice-Salomon-Schule mahnt seit Jahren die Sanierung der maroden Toiletten in ihrer Außenstelle in Herrenhausen an. „Bei Schülerumfragen ist das immer der Knackpunkt“, sagt Schulleiterin Sabine Sahling. Das Geld sei zwar bereitgestellt worden, aber passiert sei trotzdem nichts. Dabei nutzen rund 1800 Berufsschüler aus dem medizinischen Bereich die Sanitäranlagen in dem Gebäude. Auch eine neue Sporthalle in Kleefeld bleibt für die Berufsbildende Schule vorerst ein frommer Wunsch.

Im Gespräch mit Schuldezernent Ulf-Birger Franz haben die Schulleiter kürzlich ihrem Ärger Luft gemacht. Für die Bauerhaltung der Schulen ist aber nicht er, sondern Regionsdezernentin Andrea Fischer zuständig. Dennoch versprach Franz Besserung. „Immerhin gibt es jetzt bald einen Begehungstermin bei den Toiletten“, sagt Sahling.

"Das ist ein Unding"

Aber das bedeutet nicht, dass die Bauarbeiten dann auch schnell umgesetzt werden. An der Hannah-Arendt-Schule an der Lavesallee gab es schon 2012 einen Begehungstermin, um zu klären, ob und wo die Schule einen Fahrstuhl einbauen könnte. Seither wartet man darauf vergeblich. „Menschen mit Rollstuhl können unsere Schule nur auf äußerst umständlichem Weg erreichen“, sagt die stellvertretende Schulleiterin Gerlinde Dietrich-Zander. „Das ist ein Unding, das hat auch etwas mit Menschenwürde zu tun.“

Sophienschule platzt aus allen Nähten

Die Stadt Hannover setzt bei der Schulsanierung zunehmend auf Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Nicht nur die Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, die den ersten Bauabschnitt ihres Neubaus morgen offiziell in Betrieb nehmen wird, sondern auch die Sophienschule im Zooviertel sollen nach dem Verfahren saniert werden. Aber ob dieses rechtzeitig fertig wird, ist fraglich. „Nach menschlichem Ermessen wird das schwierig“, meint Direktorin Brigitte Helm.

Elternvertreter des Gymnasiums hatten immer wieder auf die Raumnot hingewiesen. Das denkmalgeschützte Hauptgebäude ist schon jetzt zu stark belegt, die Jahrgänge 5 bis 8 haben bereits fünf Klassen pro Jahrgang. Ausgelegt ist das Gebäude aber eigentlich auf ein vierzügiges Gymnasium. Mit der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ab diesem Sommer dürfte sich die Raumnot noch verschärfen. Das denkmalgeschützte Hauptgebäude kann nicht erweitert werden. Aber auch die Sanierung des Nebengebäudes an der Lüerstraße ist zu teuer. Am wahrscheinlichsten erscheinen Abriss und Neubau auf dem Gelände an der Lüerstraße. Fertig werden müsste er spätestens 2019/2020, wenn der erste G-9-Jahrgang Abitur macht.

Bei einem Gespräch mit Elternvertretern, Oberbürgermeister Stefan Schostok und Schuldezernentin Marlis Drevermann hatte die Stadt im vergangenen August zugesichert, in den Haushalt 2015 auf alle Fälle die Planungskosten für den Neubau einzustellen. Als die Elternschaft dort nichts fand, ging sie auf die Barrikaden.

Schulelternratsvorsitzender Jan Gebauer schrieb im März einen erbitterten Brief an OB Schostok. Seine Forderung: Bis zum 8. April sollte sich die Stadt erklären. Eine Antwort hat Gebauer zwar bis gestern nicht erhalten, aber mittlerweile hat Jörg Gronemann vom städtischen Gebäudemanagement in einem Schreiben an die Schulleitung erklärt, dass es zwei Finanzierungsmodelle gebe. Um- und Neubauten könnten ganz klassisch im Investitionshaushalt aufgeführt werden, es gebe aber auch ÖPP-Projekte wie bei der Sophienschule. Gebauer bleibt skeptisch: „Tatkräftiges Handeln sieht anders aus.“

Die Region hatte argumentiert, dass der Schuletat nicht ausgeschöpft worden sei, weil das Hin und Her der Landesregierung bei den Förderschulen die Planung erschwert habe. Ursprünglich sollten Sprachförderschulen auslaufen, nach heftigen Elternprotesten ruderte Rot-Grün aber zurück und sicherte bestehenden Schulen Bestandschutz zu.

Außerdem habe die Region 2014 erst ein neues Berufsschulkonzept beschlossen, Entscheidungen stünden noch aus. Für Berufsschulen, die von dem Konzept gar nicht betroffen seien, ziehe dieses Argument aber nicht, sagen die Schulleiter. Zwar sei das Geld vorhanden, aber manchmal habe für die Baustellen auch schlicht das Personal gefehlt, heißt es bei der Region. Die Schulleiter, die behinderten Schülern erklären müssen, warum sie keinen Fahrstuhl haben, dürften damit kaum argumentieren können.

Kommentar: Schlecht geplant

Verwaltung und Politik sind eigentlich eng verbandelt – und die eine Seite weiß genau von den Plänen der anderen. Dass Inklusion und damit auch der barrierefreie Ausbau von Schulgebäuden auf die Schulträger zukommen, war spätestens seit 2009 klar. Denn damals hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, und damit waren die Länder verpflichtet, ihre Schulgesetze entsprechend zu ändern. Wenn eine Verwaltung zwar genug Geld für Aufzüge bereitstellt, dann aber nicht das Personal hat, diese auch tatsächlich bauen zu lassen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Es ist eine Fehlplanung. Es geht am Ende nicht um Fahr­stühle, es geht um Teilhabe. Ein Begriff, den SPD-Politiker gerne in Reden verwenden.

In den Berufsbildenden Schulen der Region ist von Teilhabe leider nichts zu spüren. Ist es wirklich sinnvoll, dass ein Dezernent für Schulen zuständig ist, für deren Erhaltung aber eine andere Dezernentin? Vielleicht ist der Sanierungsstau nicht nur ein Personal-, sondern auch ein Abstimmungsproblem. Eltern und Schüler haben es jedenfalls satt, dass Schulträger bei Sanierungsfragen entweder auf ihre Finanznot verweisen oder bewilligte Mittel nicht bereitstellen. Die Leidtragenden sind in jedem Fall die Schüler – egal ob mit oder ohne Handicap. Von Saskia Döhner

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