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Aus der Stadt Volksfeste: Schausteller verklagen Stadt
Hannover Aus der Stadt Volksfeste: Schausteller verklagen Stadt
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00:15 14.03.2016
Von Conrad von Meding
Kündigen Klagen an: Vertreter der Schaustellerbranche in Hannover. Quelle: Jan-Philipp Eberstein
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Hannover

Es herrsche „große Betroffenheit“ angesichts des Vorgehens der Stadt, sagte am Freitag Klaus Wilhelm, Geschäftsführer der hannoverschen Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste (AGV). Sie richtet seit der Nachkriegszeit in Hannover die Frühlings- und Oktoberfeste aus. Die Volksfeste seien bewährte und beliebte Traditionen. Eigenen Schätzungen zufolge habe man in den vergangenen Jahrzehnten 60 Millionen Besucher auf den Schützenplatz gelockt und rund 30 Millionen Euro Gewerbesteuer bezahlt, sagt Wilhelm. Die Stadt Hannover riskiere mit ihrer Vergabe an einen privaten Mitbewerber, dass Existenzen in der Branche vernichtet würden und die Volksfestkultur Schaden nähme.
Die Stadt hatte im vergangenen Jahr erstmals ein Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe der Frühlings- und Oktoberfeste bis 2018 gestartet. Außer der AGV hatte sich ein privater Anbieter, die Firma FTE aus Springe, beworben. Weil im Rathaus der Vergleich beider Angebote Gleichwertigkeit ergab, hat man das Los entscheiden lassen. Das Glück hatte der private Anbieter, die AGV zog den Kürzeren.
„Das Ausrichten von Volksfesten ist doch kein Glücksspiel“, ärgert sich Arthur Armbrecht, der zweite Geschäftsführer der AGV, über die Auslosung. Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der die Schaustellerverbände als Rechtsanwalt vertritt, hält das gesamte Verfahren für „nicht statthaft“. Die AGV habe eine Dauerfestsetzung, die ihnen die Durchführung der Feste erlaube. Kündigungen solcher Dauerfestsetzung seien laut Gewerbeordnung nur in Ausnahmefällen erlaubt, die aber in diesem Fall nicht vorlägen. Die Stadt sieht das anders: Die Auswahl eines Mitbewerbers sei ein hinreichender Grund, den langjährigen Kontrakt mit der AGV zu lösen, teilte ein Sprecher gestern mit.
Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer im Deutschen Schaustellerbund, kritisiert, dass mit der Privatisierung ein ehrenamtliches Engagement zurückgewiesen werde und stattdessen einem kommerziellen Anbieter der Vorzug gegeben werde. „Das wird sich auch in den Preisen auf den Volksfesten niederschlagen“, kündigt er an. Zudem habe die FTE keine Erfahrung mit großen Festen vorweisen können, wie eine Akteneinsicht ergeben habe. Die AGV will jetzt vor Gericht klären, wie die Rechtslage ist. „Wir haben immer noch keinen gültigen Bescheid darüber, dass wir das Recht zur Durchführung der Feste verloren haben sollen“, sagt Wilhelm.
Daraus hat sich eine kuriose Situation ergeben: Für das Oktoberfest 2016 haben sowohl die AGV wie auch der private Konkurrent in der Branche eine Fahrgeschäft-Ausschreibung gestartet, beide unter Vorbehalt. „Es wird Schausteller geben, denen das in Hannover zu viel Kuddelmuddel ist und die sich lieber woanders bewerben – allein darunter kann die Festqualität leiden“, heißt es bei der AGV.
Bei der Stadt weist Sprecher Dennis Dix darauf hin, dass das Verwaltungsgericht selbst „die bisher gültige Dauerfestsetzung zu Gunsten der AGV für rechtlich nicht haltbar erachtet“ habe. Daher habe man das Interessenbekundungsverfahren gestartet, auf das sich eben ein Mitbewerber gemeldet hatte.
Das Frühlingsfest 2016, Auftakt ist am 26. März, wird noch von der AGV ausgerichtet. Die Stadt hatte zunächst auch dafür dem privaten Mitbewerber aus Springe den Zuschlag gegeben. Das Verwaltungsgericht aber entschied in einem Eilverfahren, es solle besser nochmal von den bewährten Organisatoren ausgerichtet werden. Inzwischen rückt auch das Oktoberfest näher. Die AGV wolle auch dafür wieder ein Eilverfahren anstreben, kündigt Wilhelm an.

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