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„Schlamperei“ bei Antrag von Fördermitteln für Sprengel-Anbau

CDU attackiert Kulturdezernentin „Schlamperei“ bei Antrag von Fördermitteln für Sprengel-Anbau

Politiker zeigten sich am Montag verärgert über die schleppende Beantragung von zehn Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Sprengel Museums. Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer warf dem Kulturdezernat der Stadt „Schlamperei“ vor.

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Im Herbst 2012 soll mit dem Sprengel-Anbau begonnen werden.

Quelle: Rainer Surrey

Hannover. „Erst werden bei der Kalkulation zum Schlossneubau in Herrenhausen Brutto und Netto verwechselt, nun fehlen wichtige Unterlagen für den Fördermittelantrag“, sagte Toepffer. Dafür trage Kulturdezernentin Marlis Drevermann die Verantwortung. „Bei knappen Stadtfinanzen sollte man froh sein über jeden Fördertopf und das Möglichste tun, um an die Gelder zu gelangen“, meinte Toepffer.

Wie berichtet, hatte das Kulturdezernat die meisten für den Antrag notwendigen Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht und um Verlängerung gebeten. Die NBank, Bewilligungsbehörde für die EU-Mittel, teilte am Montag mit, dass bisher nur eine Projektbeschreibung eingegangen sei, alle anderen Dokumente, etwa Lage- und Finanzierungspläne, stünden noch aus. „Wenn nichts kommt, werden wir zunächst andere Förderanträge bearbeiten“, sagte Roman Mölling, Sprecher der NBank. Zudem sei nicht auszuschließen, dass der Landesrechnungshof noch einen Blick auf die Unterlagen wirft.

Auch bei der FDP lösten die Verzögerungen Kopfschütteln aus. „Oberbürgermeister Stephan Weil sollte das Verfahren dem Baudezernat übergeben“, forderte FDP-Baupolitiker Wilfried Engelke. Dort wisse man, wie solche zugegeben schwierigen Anträge zu stellen seien. Im Grunde müsse Weil das gesamte Bauvorhaben zur Chefsache erklären, um Schlimmeres zu verhindern.

Diplomatischer gaben sich die Grünen. „Ich gehe davon aus, dass die Beantragung jetzt zügig erledigt wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Lothar Schlieckau. Verfahrensfehler könne man sich nicht leisten, denn wenn die Fördermittel nicht flössen, stünde der Erweiterungsbau vor dem Aus. „Vor allem dürfen wir die Sponsoren nicht verunsichern“, mahnte Schlieckau. Fünf Millionen Euro sollen durch private Spenden aufgebracht werden, möglichst noch ein bisschen mehr, um eine Reserve zu bilden. Den Rest stemmen die Stadt und das Land mit jeweils fünf Millionen Euro, zehn Millionen kommen aus dem EU-Fördertopf.

Noch läuft der Stadt die Zeit nicht davon. Der Baustart am Sprengel Museum ist für den Herbst 2012 terminiert, dann sollte, da sind sich Stadt und Politik einig, spätestens das EU-Geld fließen. Eine Verlängerung der Antragsfrist aber bis Januar 2012, wie sie die Stadt wünscht, könnte zu Verzögerungen führen. „Eine Abgabe der Unterlagen zum Januar ist für uns der schlechteste Fall“, sagt Mölling von der NBank.

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