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Aus der Stadt Schlechte Lobbyarbeit für die Region Hannover?
Hannover Aus der Stadt Schlechte Lobbyarbeit für die Region Hannover?
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08:34 20.06.2011
Von Mathias Klein
„Hier unterstützt das Land die Region massiv“. Für den Neubau des Klinikums Mitte gibt es 96 Millionen Euro. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Nach der Sitzung des Finanzausschusses war bei einigen der angesprochenen Landtagsabgeordneten der Ärger groß. Öffentlich wehren sie sich gegen den Vorwurf, sie seien keine Lobby für die Region. Gleichzeitig gibt es offenbar Anrufe aus Abgeordnetenbüros bei der Regionsverwaltung mit der Bitte um Gesprächstermine.

In einer Pressemitteilung schreibt der Laatzener Abgeordnete Christoph Dreyer (CDU), dass er sich, wie die anderen CDU-Landtagsabgeordneten aus der Region, für die Menschen in und um Hannover einsetze. „Mit Vehemenz“ weise er die Kritik zurück. Er bedauere, dass die Regionsverwaltung die Arbeit der Abgeordneten kritisiere, statt vor Entscheidungen das Gespräch zu suchen. „Wer rechtzeitig miteinander spricht, der kann mehr erreichen, auch über Parteigrenzen hinweg“, sagte er.

Entzündet hatte sich die Kritik von Jordan an einer Entscheidung des Landtags zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Der Bund hatte für die Region ursprünglich 26 Millionen Euro im Jahr vorgesehen, das Land hat mit einem Gesetz diese Summe um sechs Millionen Euro gekürzt. Lediglich die Grünen und die Linke hatten bei der Abstimmung Ende Mai gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.

„Ich glaube nicht, dass sich die Kollegen nicht für die Region engagieren“, sagte der Landtagsabgeordnete Marco Brunotte (SPD) aus Langenhagen. Es gebe aber immer wieder Themen, bei denen die Region ins Hintertreffen gerate. Allerdings sollte die jüngste Abstimmung zum Anlass genommen werden, sich künftig besser auszutauschen, meinte Brunotte. Er verteidigt die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass man im Sinne der Kinder eine schnelle Löesung haben wollte. Brunotte meint, dass am Ende des Jahren über den Verteilschlüssel erneut geredet werden müsse.

Seine Parteifreundin Silke Lesemann aus Sehnde sagte, sie hätte sich eine andere Entscheidung gewünscht. Lesemann, die an dem Tag der Abstimmung krank war, beklagte, dass die von CDU und FDP geführte Landesregierung mit ihren Entscheidungen die Region immer wieder benachteilige.

Ein Vorwurf, den der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer zurückweist. Andere Gebiete hätten Nachholbedarf, sagte Toepffer, der auch Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes ist. Das Land tue für die Landeshauptstadt und das Umland jedoch mehr, als für andere Regionen. Als Beispiel nannte er den Zuschuss in Höhe von 96 Millionen Euro für den Neubau des Klinikums Mitte oder die Unterstützung für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hannover.

Toepffers Parteifreund Emil Brockstedt sieht das ein bisschen anders. „Wenn wir angesprochen werden, machen wir Lobbyarbeit für die Region“, sagte er. Das sei zum Beispiel der Fall gewesen, als es um die Finanzierung der Jugendämter gegangen sei.

250 Millionen Euro weniger bekommen

In der Regionsverwaltung haben sich Unmut und Verärgerung über eine Landespolitik angestaut, die unter Führung von CDU und FDP immer stärkere negative Auswirkungen auf den Haushalt und damit die Handlungsfähigkeit der Region habe. So erhalte durch die Bevorzugung der flächenmäßig großen Landkreise die Region Hannover pro Jahr 30 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen, heißt es aus der Verwaltung. Das habe mit dem sogenannten Flächenfaktor zu tun, der die flächenmäßig großen Landkreise gegenüber den bevölkerungsreichen (wie zum Beispiel die Region Hannover) bevorzuge.

Durch eine zu geringe Landesbeteiligung für Sozialhilfeempfänger habe die Region zwischen 2007 und 2010 insgesamt 43 Millionen Euro verloren, weil der Zuschuss nicht nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet werde. Und dadurch, dass die Landesbeteiligung für die stationäre Betreuung von Senioren seit der Gründung der Region im Jahr 2001 nicht mehr angepasst worden sei, fehlten insgesamt sogar 250 Millionen Euro in der Kasse.

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