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Schostok stimmt Rat auf Sparkurs ein

Erste Haushaltsrede Schostok stimmt Rat auf Sparkurs ein

Am Donnerstag hielt Hannovers neuer Oberbürgermeister Stefan Schostok seine erste Haushaltsrede im Stadtrat – und machte dabei deutlich: Hannover muss bald wieder anfangen zu sparen.

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Nur wenige Zuschauer verfolgten auf der Tribüne die erste Haushaltsrede von Oberbürgermeister Stefan Schostok.

Quelle: von Ditfurth

Hannover. Die Stadt Hannover muss spätestens ab dem Jahr 2015 wieder sparen. Hannovers neuer Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtkämmerer Marc Hansmann (beide SPD) haben den Rat gestern beim Einbringen des Haushalts für das kommende Jahr auf eine neue Sparrunde eingestimmt. „Ich bitte um Verständnis darum, dass ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit etwas auf die Bremse trete“, sagte Schostok in seiner ersten Haushaltsrede. Er stellte die Investitionen für das neue Jahr heraus, Straßensanierung sowie Ausbau von Kitas und Schulen, machte aber deutlich, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht sei.

Kämmerer Hansmann erklärte, dass im kommenden Jahr zwar noch ein ausgeglichener Haushalt möglich sei, für die Jahre darauf aber ein Defizit von rund 30 Millionen Euro jährlich drohe. Zugleich kündigte er weitere Schulbauten für die nächsten Jahre an. „Die Gymnasien platzen aus allen Nähten, sodass wir bis zum Jahr 2017 voraussichtlich Platz für sieben neue Züge schaffen müssen“, sagte Hansmann. Ein neues Gymnasium wolle man bauen, sowie zwei bestehende Gymnasien erweitern. Das werde einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ kosten.

Am Donnerstag hielt Hannovers neuer Oberbürgermeister Stefan Schostok seine erste Haushaltsrede im Stadtrat – und machte dabei deutlich: Hannover muss bald wieder anfangen zu sparen.

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Grund für das zu erwartende Finanzloch in den Jahren ab 2015 sind nach Ansicht des Kämmerers die steigenden Kosten auf der einen und die stagnierenden Erträge auf der anderen Seite. 200 zusätzliche Stellen, davon die Hälfte im Bereich Jugend und Familie, richte die Stadt im nächsten Jahr ein. Das entspricht einem Kostenanstieg gegenüber 2013 um 25 Millionen Euro. Demgegenüber rechnet Hansmann mit einer stagnierenden Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 556 Millionen Euro. Auch die Stadtwerke werden künftig weniger Gewinn an die Stadt abführen, prognostizierte Hansmann. Schuld sei die „verfehlte Energiepolitik des Bundes“.

Einig sind sich der neue Oberbürgermeister und sein Kämmerer allerdings darin, dass die Stadt keinen Spielraum mehr für Kürzungen im Personaletat  hat. „Die Arbeitsverdichtung hat ihre Grenzen erreicht. Sparen geht nur noch über Aufgabenabbau“, sagte Schostok mit Blick auf die Arbeit der Verwaltung. Was das bedeutet, blieb unklar. Zur Debatte steht nach wie vor eine mögliche Schließung von Schwimmbädern.

Beschwerde abgelehnt

Carsten Schulz, ehemaliger Vertreter der Piraten-Partei, scheiterte mit seinem Einspruch gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl. Die überwiegende Mehrheit des Rates stimmte gegen sein Begehren, lediglich die „Hannoveraner“ enthielten sich der Stimme. Schulz durfte seinen Einspruch mündlich begründen. Er kritisierte, dass er als Einzelbewerber für die OB-Wahl eine Unterstützerliste mit 320 Unterschriften vorlegen musste, die Kandidaten der Parteien aber von der Regelung befreit waren.

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Die Haushaltsrede des neuen Oberbürgermeisters ist staatsmännisch, die des Kämmerers jovial, doch die Botschaft ist dieselbe: Sparen tut not.

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