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Die Ermittlungen des Staatsschutzes gegen einen türkischstämmigen Schüler aus Garbsen wegen Terrorverdachts haben Empörung bei der Opposition im Landtag ausgelöst. Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen, sagte, der Schüler sei „nur ein Beispiel für viele, die diese Diskriminierung im Alltag erfahren.“ Wie berichtet, war der Schüler Yasin Celik in einem anonymen Brief bezichtigt worden, Kontakt zu einer extremistischen islamischen Gruppierung zu haben. Wie sich später herausstellte, hatte seine Lehrerin den Brief verfasst. Der Staatsschutz überprüfte den heute 21-Jährigen von Anfang September bis Mitte November 2008 – und konnte nichts feststellen.
Die Lehrerin hatte ihren Schüler aufgrund einer ablehnenden Passage in einer Klausur zum „Weltethos“ des Theologen Hans Küng angezeigt. Die Menschen lehnten das von Küng aus Grundforderungen mehrerer Religionen entwickelte Regelwerk ab, da sie bisher „zu frei gelebt“ hätten, hatte Celik ausgeführt . Man könne von Christen nicht verlangen, die islamischen Werte anzuerkennen. Das reichte der Lehrerin offenbar, einen Terrorverdacht zu formulieren und – ohne Wissen der Schulleitung – die Behörden einzuschalten.
Die Grünen arbeiten jetzt an einer Anfrage an die Landesregierung. Auch die SPD will den Fall in den Landtag bringen: Ihr innenpolitischer Sprecher, Klaus-Peter Bachmann, verlangte am Donnerstag eine zügige Information des Ausschusses zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen. „Wir müssen detailliert über diesen Fall unterrichtet werden“, forderte Bachmann. Die Linke griff Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an: „Seine Denunziations- und Bespitzelungskampagne gegen junge Muslime zeigt Wirkung.“
Laut Avni Altiner, Vorsitzender des Landesverbandes der Muslime in Niedersachsen, häufen sich derzeit Meldungen, „dass muslimische Schüler von Lehrern diskriminiert werden“. Altiner baut auf ein Treffen im Kultusministerium am 17. Januar. „Dort wollen wir über Lösungen für das Problem beraten.“
Aus Sicht des Innenministeriums hat sich die Polizei korrekt verhalten. „Wir haben noch keinen abschließenden Bericht. Aber nach unserem jetzigen Kenntnisstand ist die Polizei in einem normalen Verfahren einem anonymen Hinweis nachgegangen“, erklärte Sprecher Frank Rasche. Das Kultusministerium wollte sich nicht äußern und verwies auf die Landesschulbehörde. Auch die Lehrerin wollte gegenüber dieser Zeitung nichts zu dem Fall sagen. Sie verwies auf ihren Anwalt. Dieser teilte mit, wesentliche Behauptungen, die seine Mandantin betreffen, seien falsch. Der Jurist kündigte für Freitag eine umfassende Erklärung an.
Tobias Morchner, Karl Doeleke und Gunnar Menkens
