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Aus der Stadt Sechs Demos gegen Obama in Hannover angemeldet
Hannover Aus der Stadt Sechs Demos gegen Obama in Hannover angemeldet
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07:21 08.04.2016
Wenn Barack Obama nach Hannover kommt, sind die Demonstranten schon da: Sechs Demonstrationen sind bei der Polizei angezeigt. Quelle: dpa
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Hannover

Wenn Barack Obama Ende April zur Hannover-Messe kommt, wird er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP reden. Schon jetzt steht fest: Obamas Besuch wird von Protesten begleitet werden. Zehntausende TTIP-Gegner sind mobilisiert, sechs Demonstrationen bei der Polizei Hannover angemeldet.

Die Planungen für den ersten Besuch eines US-Präsidenten bei der Weltleitmesse, die vom 24. bis 29. April stattfindet, laufen auf Hochtouren. Nicht erst seit den Anschlägen von Brüssel gelten schärfste Sicherheitsvorkehrungen. Denn Barack Obamas wohl letzter Deutschland-Besuch als US-Präsident dürfte die Industrieschau mit ihrem diesjährigen Partnerland USA auch zur politischen Drehscheibe machen. Es geht Obama mit dem Freihandelsabkommen auch um eines der letzten großen Projekte seiner Amtszeit, bei dem er einen Durchbruch erhofft.

„Er will die Verhandlungen über das Abkommen zu Ende bringen, solange er noch im Amt ist“, betonte US-Botschafter John B. Emerson im Vorfeld. Damit wird Hannover nicht nur zur Weltbühne für die Industrie-Trends von übermorgen, sondern auch zur politischen Plattform. Neben Merkel wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet.

Attac plant eine Großdemo in Hannover

Ebenfalls angesagt haben sich Zehntausende TTIP-Gegner – ihnen wird ein Großaufgebot an Sicherheitskräften gegenüberstehen. „Der Polizeidirektion Hannover liegen aktuell sechs noch nicht bestätigte Versammlungsanzeigen vor“, so die zuständige Versammlungsbehörde. In vielen Ländern kommen immer wieder Demonstranten zusammen, um gegen TTIP zu protestieren. Denn das geplante Abkommen ist umstritten. Kritiker fürchten etwa eine Aufweichung des Verbraucherrechts zugunsten von Geschäftschancen. Mit dem geplanten Abkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership wollen die EU und die USA die weltgrößte Freihandelszone mit 800 Millionen Menschen schaffen. Mit dem Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum entstehen.

Verbraucher- und Umweltschützer fürchten dagegen das Absenken europäischer Standards. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac plant Demonstrationen in mehreren Städten – die zentrale Veranstaltung mit bis zu 30 000 erwarteten Teilnehmern ist für den 23. April in Hannover geplant. Eine zweite Großdemo unter dem Motto „Yes WE can – STOPP TTIP“ soll immerhin noch rund 5000 Teilnehmer haben, teilte die Polizei mit. Die vier restlichen Kundgebungen sind deutlich kleiner.

Auch die Tatsache, dass Niedersachsen zugleich Volkswagen-Land ist, gibt Anlass zu Spekulationen. Für den Automobilbauer aus Wolfsburg geht es in den USA wegen des Skandals um manipulierte Abgas-Software gerade um Milliarden. Offiziell bestätigt es niemand, inoffiziell deuten Politiker jedoch an, dass es am Rande des Treffens durchaus zu einem Gespräch der wichtigsten Protagonisten kommen könnte.

„Wir arbeiten seit fünf Jahren an diesem Messe-Ereignis“, erklärte Messe-Sprecher Onuora Ogbukagu. Der Besuch von US-Handelskammerchef Tom J. Donohue, dem Präsidenten des weltweit größten Unternehmens-Zusammenschlusses, hatte schon 2015 bei der Hannover-Messe Aufsehen erregt. Es war eine Art finaler Vor-Ort-Test, bestätigte Ogbukagu.

Nur kleine Einschränkungen am Flughafen

Anfang März hat sich ein Voraustrupp der Sicherheitsbehörden das Kongresszentrum und das Messegelände angeschaut. Die Entscheidungen werden nun in Abstimmung zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Weißen Haus getroffen. Beim traditionellen Messe-Rundgang gehen die Organisatoren „von gewissen Beschränkungen“ aus: Die jeweiligen Hallen könnten vorübergehend für die Messebesucher gesperrt werden.

Am Airport Hannover wird es rund um die Anlage für Segel-, Motor- oder Drohnenflieger kurzzeitig eine Beschränkungszone geben. „Der Flughafen Hannover bleibt aber uneingeschränkt für den Messeverkehr und andere Verkehrsflieger anfliegbar“, sagte Flughafenchef Raoul Hille. Nur beim Anflug von Obamas Präsidentenmaschine Air Force One dürfte es vorübergehend zum Erliegen des normalen Flugverkehrs kommen. Der Jet könnte auf einer der drei Parallelbahnen des Airports geparkt werden.

Die fünftägige Hannover-Messe mit ihren 5000 Ausstellern aus 70 Ländern hat sich mit dem Leitthema „Integrated Industry – Discover Solutions“ erneut der vernetzten Industrie verschrieben. Dabei geht es etwa um vorausschauende Wartung, bei der Maschinen selbst auf Anomalien hinweisen, oder die industrielle Anwendung von Robotern. Die USA gelten weltweit bei der digitalen Vernetzung von Produktionsanlagen und Energiesystemen als einer der Trendsetter.   

Ralf Krüger

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