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Aus der Stadt Hightech-Blitzer wird erst 2016 eingeschaltet
Hannover Aus der Stadt Hightech-Blitzer wird erst 2016 eingeschaltet
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11:20 25.07.2015
In Österreich werden Raser schon mit der umstrittenen Section Control-Technik aufgespürt, in Hannover verzögert sich der Einsatz des Streckenradars. Quelle: dpa
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Hannover

Das niedersächsische Pilotprojekt, Raser mit einem Hightechblitzer auf der Bundesstraße 6 auszubremsen, verzögert sich. Weder die Zulassung bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) ist abgeschlossen, noch hat die Landesbeauftragte für Datenschutz, Barbara Thiel (CDU), grünes Licht für das Section-Control-System gegeben. Obwohl man im Innenministerium davon ausgeht, dass zumindest die technische Zulassung im Herbst vorliegen wird, ist die Inbetriebnahme des Messsystems zwischen Laatzen und Gleidingen auf Anfang 2016 verschoben.

Als erstes Bundesland will Niedersachsen die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern nicht wie bisher üblich an einem festen Punkt messen, sondern über einen mehrere Kilometer langen Abschnitt. Dafür erfasst eine Kamera die Kennzeichen aller Fahrzeuge die den etwa drei Kilometer langen Messabschnitt durchfahren und sendet diese an eine zweite Kamera am Ende der Kontrollstrecke. Diese erfasst das Autokennzeichen erneut, wenn das Auto den Korridor verlässt, und ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit. Liegt diese über der auf der Strecke zugelassenen Höchstgeschwindigkeit, löst eine dritte Kamera den Blitzer aus und fotografiert Wagen und Fahrer.

„Wir machen uns Gedanken, ob die Daten der Autofahrer sicher sind, wenn sie von einer zur anderen Kamera geschickt werden“, sagt Michael Knaps, Sprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz. „Schließlich werden von den ersten beiden Kameras auch die Kennzeichen von Autofahrern erfasst, die nicht gegen die Verkehrsregeln verstoßen.“ Die eingesetzte Technik müsse daher garantieren, dass die Daten von Verkehrsteilnehmern sofort und rückstandslos gelöscht würden, sobald feststehe, dass sie nicht zu schnell unterwegs waren, forderte Knaps.

„Aber auch die anderen Daten müssen mit den aktuell sichersten Verschlüsselungsalgorithmen vor Hackern geschützt werden, die versuchen, auf das System zuzugreifen oder die Daten bei der Übertragung zwischen den Kameras abzufangen“, sagt Knaps. Selbst wenn eine der Anlagen aufgebrochen und die Kamera daraus gestohlen werden würde, erwarten die Datenschützer, dass die Daten vor dem Zugriff Dritter sicher sind. „Um zu überprüfen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, haben wir bereits vor Monaten die technischen Unterlagen der Anlage beim Ministerium angefordert“, sagt Knaps.

Diese will das Innenministerium den Datenschützern Ende Juli zur Verfügung stellen und geht davon aus, dass die Anlage zum Ende des Jahres bereits den Testbetrieb aufnehmen kann, in dem aber noch keine Strafzettel für zu schnell fahrende Autofahrer ausgestellt werden. „Ob wir dafür das Okay geben können, kann ich noch nicht sagen“, sagt Knaps. Auch wenn während dieser Phase noch keine Bußgelder verhängt werden sollten, würde die Section-Control schon sensible Daten erfassen. „Und zwar Echtdaten von Bürgern und Bürgerinnen“, sagt Knaps.

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