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Segeltörn beschäftigt Bundesgerichtshof

Vorfahrtsverstoß auf der Ostsee Segeltörn beschäftigt Bundesgerichtshof

Ein Segeltörn des hannoverschen Kaufmanns Joachim G. und ein angeblicher Vorfahrtsverstoß auf der Ostsee haben erheblichen juristischen Wellenschlag ausgelöst. Eine Behörde, zwei Staatsanwaltschaften, zwei Amtsgerichte und sogar der Bundesgerichtshof (BGH) mussten sich mit der Lappalie herumschlagen.

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Segler Joachim G.

Quelle: Katrin Kutter

Hannover. Mehr als vier Jahre dauerte es, bis das Verfahren beendet wurde. Rechtsanwalt Matthias Waldraff, der den 76-jährigen Pensionär aus der Immobilienbranche vertritt, spricht von einem „höchst ungewöhnlichen Fall“.

Es war der 3. Juli 2013, als G. und zwei Bekannte mit dem Schiff „Caurus“ über die Wismarer Bucht von Grömitz zur Insel Poel tuckerten, die Segel eingeholt. An der Fahrwassertonne 14, so vermerkte es die Besatzung des Küstenstreifenboots „Hoben“, hielten die Motorsegler Kurs, statt dem Polizeiboot auszuweichen. Dieses musste laut Protokoll der Besatzung den Rückwärtsgang einlegen, um eine Kollision zu vermeiden. Was folgte, war eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen eines Vorfahrtsverstoßes.

Vorwürfe zurückgewiesen

In einem Schreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Kiel wies G.s Anwalt Waldraff die Vorwürfe zurück. Die „Hoben“ sei zunächst noch weit entfernt von der „Caurus“ gewesen; nach den Regeln guter Seemannschaft hätte sie sich kein Vorfahrtsrecht erzwingen dürfen und leichthin ausweichen können. Sein Mandant sei „entsetzt“ über die Vorwürfe, habe er sich doch seemännisch „absolut korrekt“ verhalten. Doch das focht die Schifffahrtsbehörde nicht an: Im Februar 2014 versandte sie einen Bußgeldbescheid über 150 Euro plus 28,50 Euro Gebühren.

G. legte Widerspruch ein, die Sache landete beim Amtsgericht Kiel. Doch das erklärte sich für nicht zuständig: Aufgrund einer Änderung in der Organisationsstruktur aus dem Jahr 2014 sitze die Zentrale der GDWS nunmehr in Bonn, die Außenstelle in Kiel sei keine eigenständige Behörde mehr. Doch die Bonner Amtsrichter fühlten sich ebenso wenig verantwortlich - und legten die Angelegenheit dem BGH in Karlsruhe vor. Der solle entscheiden, ob die Schifffahrtsdirektion in Kiel ein eigenständiges Amt und welches Gericht zuständig ist.

BGH votiert für Kiel

Anfang 2015 legte der Generalbundesanwalt den Fall dem BGH vor, votierte für Kiel als Gerichtsstandort. Doch der 2. Strafsenat brauchte bis Juni 2017, um eine Entscheidung zu fällen: ebenfalls pro Schleswig-Holstein. Ein „Unding“ nennt Waldraff die lange Wartezeit, „zumal in Kiel in diesen zweieinhalb Jahren auch über keine andere Ordnungswidrigkeit zur See entschieden werden konnte“. Diesen September nun stellte das Kieler Amtsgericht das Verfahren gegen Joachim G. ein - wegen Geringfügigkeit.

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