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Aus der Stadt Innenministerium prüft Fall von "Partei"-Politiker
Hannover Aus der Stadt Innenministerium prüft Fall von "Partei"-Politiker
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10:07 16.11.2016
Von Andreas Schinkel
 Satire-Parteianhänger Julian Klippert. Quelle: HAZ-Archiv
Hannover

Mit dem Vorgehen des Satire-Parteianhängers Julian Klippert, der als Geschäftsführer bei seiner eigenen Ratsfraktion arbeiten will, wird sich jetzt das Niedersächsische Innenministerium beschäftigen. Der Bund der Steuerzahler fordert das Ministerium auf, Stellung zu beziehen. „Die Verfahrensweise könnte einen missbräuchlichen Einsatz von öffentlichen Haushaltsmitteln darstellen“, schreibt der Präsident des Steuerzahlerbunds Niedersachsen-Bremen, Bernhard Zentgraf.

Klippert beziehe ein jährliches Gehalt aus der steuerfinanzierten Fraktionskasse von etwa 70.000 Euro. Das Prinzip der Ehrenamtlichkeit bei den Ratsmitgliedern sei verletzt, meint ZentgrafKlippert hatte seinen Job in einem Comicladen gekündigt, um sich ganz der Politik widmen zu können, wie er sagt. Der „Partei“-Mann sitzt nicht nur im Rat, sondern auch in der Regionsversammlung und im Bezirksrat. Zudem ist er Vorsitzender der zweiköpfigen Ratsfraktion.

"Die Partei" wies am Mittwoch, die Kritik zurück. "Die Kritik vom Steuerzahlerbund ist in sofern unberechtigt, da die Kosten in jedem Fall anfallen, egal, wer eingestellt wird." Zudem handele es sich bei dem vom Steuerzahlerbund genannten Betrag nicht um das Bruttogehalt Klipperts, sondern um das Gehalt inklusive Arbeiteranteil.

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