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Innenministerium prüft Fall von "Partei"-Politiker

Selbst angestellt Innenministerium prüft Fall von "Partei"-Politiker

Es hört sich nach Satire an, ist aber ernst gemeint. Julian Klippert, frisch gewählter ehrenamtlicher Ratsherr der Satirepartei „Die Partei“, arbeitet künftig als Geschäftsführer in seinem eigenen Fraktionsbüro. Den Fall prüft nun das Innenministerium. 

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 Satire-Parteianhänger Julian Klippert.

Quelle: HAZ-Archiv

Hannover. Mit dem Vorgehen des Satire-Parteianhängers Julian Klippert, der als Geschäftsführer bei seiner eigenen Ratsfraktion arbeiten will, wird sich jetzt das Niedersächsische Innenministerium beschäftigen. Der Bund der Steuerzahler fordert das Ministerium auf, Stellung zu beziehen. „Die Verfahrensweise könnte einen missbräuchlichen Einsatz von öffentlichen Haushaltsmitteln darstellen“, schreibt der Präsident des Steuerzahlerbunds Niedersachsen-Bremen, Bernhard Zentgraf.

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Der "Die Partei"-Politiker Julian Klippert hat sich selbst als Fraktionsgeschäftsführer eingestellt. Was halten Sie davon?

Klippert beziehe ein jährliches Gehalt aus der steuerfinanzierten Fraktionskasse von etwa 70.000 Euro. Das Prinzip der Ehrenamtlichkeit bei den Ratsmitgliedern sei verletzt, meint Zentgraf. Klippert hatte seinen Job in einem Comicladen gekündigt, um sich ganz der Politik widmen zu können, wie er sagt. Der „Partei“-Mann sitzt nicht nur im Rat, sondern auch in der Regionsversammlung und im Bezirksrat. Zudem ist er Vorsitzender der zweiköpfigen Ratsfraktion.

"Die Partei" wies am Mittwoch, die Kritik zurück. "Die Kritik vom Steuerzahlerbund ist in sofern unberechtigt, da die Kosten in jedem Fall anfallen, egal, wer eingestellt wird." Zudem handele es sich bei dem vom Steuerzahlerbund genannten Betrag nicht um das Bruttogehalt Klipperts, sondern um das Gehalt inklusive Arbeiteranteil.

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