Sigrid Leuschner: „Ich denke, dass Inhalte zählen“

Hannover. Frau Leuschner, es ist Sonntagmittag, und Sie haben gleich noch einen Termin bei den Jungsozialisten. Ist das Basisarbeit?
Nein, es geht mir um eine Herzensangelegenheit. Wir bereiten im Forum gegen Rechtsradikalismus unsere Teilnahme an der Gegendemonstration zur Nazi-demo in Dresden am 18. Februar vor.

Sie sind jetzt seit 18 Jahren im Landtag, ohne je ganz vorne an der Bühne gestanden zu haben ...
... also, ich bin stellvertretende Sprecherin für Inneres und Sport unserer Fraktion. Da steht man schon mit vorn. In der ersten Zeit im Landtag habe ich Haushalts- und Finanzpolitik gemacht. Das ist Knochenarbeit und oft wenig spektakulär. Aber man lernt eine Menge dabei.

Trotzdem: Was reizt Sie nach so vielen Jahren, auch noch eine fünfte Wahlperiode anzustreben?
Die SPD hat zuletzt Oppositionsarbeit machen müssen. Bei den Landtagswahlen 2013 bietet sich eine realistische Chance, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ich möchte mitgestalten.

Ihre Rivalin Doris Schröder-Köpf will das auch. Waren Sie überrascht, dass sie antritt?
Ich habe davon sehr kurzfristig erfahren, als ich gerade von einer Auslandsreise zurückgekehrt war. Man hätte mir das fairerweise früher sagen können, zumal ihre Entscheidung sicherlich nicht von heute auf morgen gefallen ist.

Schröder-Köpf verliert erste Runde gegen Leuschner

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Sie dagegen sollen gesagt haben, dass Sie ohnehin nicht noch einmal kandidieren wollen ...
... was eindeutig nicht stimmt. Ich habe im September 2010 bei den Ortsvereinsvorsitzenden signalisiert, dass ich weitermache, wenn ich die Unterstützung der Partei habe.

Um die der Delegierten für die Nominierung am 21. März müssen Sie nun genauso wie Doris Schröder-Köpf kämpfen. Wie ist der Umgang zwischen Ihnen beiden?
Wir begegnen einander mit Höflichkeit und debattieren über Inhalte.

Sie kennen das Wort vom fälligen Generationswechsel, das oft benutzt wird, wenn Jüngere Ältere verdrängen wollen?
Zwischen uns beiden besteht ein Altersunterschied von zwölf Jahren. Da würde ich jetzt nicht unbedingt von Generation sprechen. Außerdem bin ich weder die Lebensälteste unter den Landtagsabgeordneten noch diejenige, die dort am längsten Mitglied ist. Aber ganz generell: Es ist notwendig, dass auch Ältere im Landtag mitarbeiten. Nehmen Sie das Thema Inklusion. Es wird meiner Meinung nach zu sehr reduziert auf die in der Tat sehr wichtige Frage, wie man behinderten Kindern die Teilnahme am Unterricht in Regelschulen ermöglicht. Es gibt aber eine Menge Bereiche, in denen Inklusion genauso drängend ist. Wir brauchen solche integrativen Konzepte auch in der Ausbildung, in der Arbeitswelt und bei der Mobilität, um Beispiele zu nennen.

Welche Dinge zählen denn am Ende: Parteiengagement, inhaltliche Arbeit oder doch der Prominentenbonus, den Ihre Mitbewerberin hat?
Dass sie den hat, kann man nicht abstreiten. Mich überrascht das weder, noch erschreckt es mich. Ich denke aber, dass Inhalte zählen und der Kontakt zu den Bürgern. Dafür bin ich gewählt worden, und so arbeite ich auch. Ich bin nicht nur vor Wahlen im Wahlkreis präsent, sondern die gesamte Legislaturperiode über bei Terminen, bei Veranstaltungen und an Infoständen. Und ich bin so gut wie immer erreichbar, wenn jemand mit seiner Landtagsabgeordneten sprechen will.

Wenn Sie beide vor den Delegierten der Ortsvereine Rede und Antwort stehen, welche Themen kommen zur Sprache?
Das geht völlig querbeet und ist auch von Ortsverein zu Ortsverein unterschiedlich. Der Wahlkreis ist ja keine homogene Landschaft; es gibt sehr unterschiedliche Milieus.

Gibt es denn überhaupt Unterschiede zwischen Ihren Positionen? Sie gehören schließlich einer Partei an.
Die gibt es. Bei den Studiengebühren plädiere ich dafür, sie zwar nicht generell, aber für das erste Studium abzuschaffen. Überhaupt sollten Erstausbildungen nichts kosten. Ich halte es für völlig unangebracht, wenn zum Beispiel Pflegeschüler für ihre Ausbildung etwas zahlen müssen – zumal sich gerade in diesem Bereich ein Arbeitskräftemangel abzeichnet.

Eines der Felder, in denen die Länderparlamente am meisten bewirken können, ist die Schulpolitik. Wofür stehen Sie?
Ich bin ein eingefleischter und erklärter Fan von integrativen Gesamtschulen. Das Modell Oberschule, das die jetzige Landesregierung eingeführt hat, kann Gesamtschulen in keinster Weise ersetzen. Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir diese weiter fördern. Allerdings haben auf jeden Fall auch Gymnasien und Privatschulen ihre Existenzberechtigung. In meinem Wahlkreis gibt es einige davon. Ich habe sie besucht und mich davon überzeugt, dass sie gute Arbeit leisten.

Sie engagieren sich seit langer Zeit gegen Rechtsradikalismus. Ist das Ihr Kernthema?
Es ist auf jeden Fall ein Thema, das mir sehr wichtig ist. Ich bin zwar in Hannover geboren und habe immer hier gelebt, aber meine Familie stammt aus Polen und hat uns zu Toleranz erzogen. Deshalb kämpfe ich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie ich es nenne. Dazu zählen Antisemitismus und das Schüren von Islamophobie, aber auch Angriffe gegen Obdachlose. Wir müssen dagegen kämpfen, dass Vorurteile und rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft Verbreitung finden. Die Umtriebe der rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ zielen doch genau darauf ab, Vorurteile zu erzeugen und einzuschüchtern.

Als die Neonazis vermummt durch Kleefeld gezogen sind, haben Sie einen Informationsabend organisiert. Kommt man dem Problem mit so etwas bei?
Ich finde es wichtig, weil man die Ideologie der Rechtsextremen entlarven muss. Dazu leistet Aufklärungsarbeit einen unerlässlichen Beitrag. Aber generell könnten sich zum Beispiel die Schulen und die gesamte Zivilgesellschaft stärker engagieren – etwa, indem sie aufklären und dazu animieren, die rechtsradikale Zeitschrift, die im Umfeld von Schulen verteilt wird, gleich wegzuschmeißen. Und auf Landesebene wird mir die Bekämpfung von Rechtsradikalismus zu sehr auf den Bereich des Innenministeriums reduziert. Wir brauchen ein interdisziplinäres Handlungsprogramm, das alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst.

Was schlagen Sie vor?
Ich plädiere dafür, dass das Land wieder Bildungsarbeit macht, die der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Dafür war früher die Landeszentrale für politische Bildung zuständig, aber die ist leider von der jetzigen Regierung aufgelöst worden. In meinen Augen war das ein schwerer Fehler.

Blicken wir auf die Wahlen. Bei den beiden letzten Durchgängen haben Sie den Wahlkreis verloren und kamen über die Landesliste ins Parlament ...
Ich habe ihn zunächst zweimal gewonnen. Dann ist er im Zuge der Parlamentsreform anders geschnitten worden, das Zooviertel und der Stadtteil Bult kamen hinzu. Davon haben sicherlich die Christdemokraten profitiert. Außerdem hat die CDU 2003 in dem Wahlkreis eine massive Erststimmenkampagne gefahren und wurde dabei auch von der FDP unterstützt.

Gesetzt den Fall, Sie setzen sich SPD-intern durch und treten wieder an, kommt es zu einer Neuauflage des Duells gegen Dirk Toepffer um das Direktmandat. Vor vier Jahren hatten Sie einen Rückstand von etwas mehr als 4000 Stimmen auf ihn. Das ist eine Menge Holz. Können Sie diese Lücke schließen?
Damals war die Grundstimmung vor den Wahlen nicht auf unserer Seite, wir hatten auch Probleme mit der Wahlbeteiligung. Ich denke, dass beides 2013 anders sein wird. Kurzum: Ich trete an, um den Wahlkreis zu gewinnen. Und ich bin mir sicher, dass ich das schaffen kann.

Zuvor müssen Sie von der SPD aufgestellt werden und sich gegen Doris Schröder-Köpf durchsetzen. Geben Sie eine Prognose ab?
Ich liege nach zwei von fünf Runden vorn; ich möchte gewinnen. Alles Weitere wird man sehen.

Die Fragen stellte Bernd Haase