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Aus der Stadt Skandalzahnarzt muss 60.000 Euro Strafe zahlen
Hannover Aus der Stadt Skandalzahnarzt muss 60.000 Euro Strafe zahlen
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14:45 17.10.2017
Von Michael Zgoll
Rund 30 Mitglieder der Patienteninitiative haben 2016 vor der Praxis des umstrittenen Zahnarztes Ralf L. in der List über dessen Machenschaften informiert. Quelle: Insa Cathérine Hagemann
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Hannover

Der hannoversche Zahnarzt und Implantologe Ralf L., der die Justiz schon seit 2011 beschäftigt und bereits an vielen Dutzend Verfahren beteiligt war, kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Erst vor wenigen Tagen verlor der 52-Jährige einen weiteren Prozess wegen Titelmissbrauchs und wurde vom Amtsgericht wegen der fortdauernden Verwendung eines falschen, auf den Jungferninseln gekauften zweiten Doktortitels zu einer Geldstrafe von 60 000 Euro verurteilt. Eine erste Verurteilung aus 2011 wegen des gleichen, zeitlich früher gelegenen Delikts (50 000 Euro Geldstrafe) war im Vorjahr in dritter Instanz rechtskräftig geworden.

TÜV-Siegel war abgelaufen

Am Landgericht laufen immer noch einige Verfahren; hier hatte der Skandalzahnarzt schon häufig im Mittelpunkt etlicher Prozesse um überhöhte und fehlerhafte Abrechnungen sowie nicht fachgerechte Behandlungsmethoden gestanden. Im Mai muss sich L. am Amtsgericht wegen eines Verstoßes gegen das Markengesetz verantworten. Angeklagt ist der Mediziner in seiner Funktion als Geschäftsführer eines von seiner Frau betriebenen Implantationszentrums, das im Internet mit einem Zertifikat des TÜV Nord geworben hatte - obwohl dieses TÜV-Siegel bereits 2014 abgelaufen und dem Arzt später aberkannt worden war.

120.000 Euro Schadensersatz

Ralf L. stand in den Vorjahren immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Schon vor Jahren hatte sich eine Patienteninitiative gegründet, die ihm Abrechnungsbetrug, überhöhte Honorarforderungen und Körperverletzung vorwarf. 2012 hatte bei dem in der List praktizierenden Arzt eine Hausdurchsuchung stattgefunden. 2015 verpflichtete sich L. in einem der spektakulärsten Fälle per Vergleich, einer Patientin 120 000 Euro Schadensersatz zu zahlen, weil das Einsetzen von 12 Implantaten laut Gutachter ein „totaler Misserfolg“ war und der Frau mehr als 100 Folgesitzungen bescherte. 2016 bestätigte das OLG Celle ein Urteil des Landgerichts Hannover: L. und eine Abrechnungsgesellschaft hatten von einer verunglückten Motorradfahrerin gut 18 000 Euro Eigenanteil für eine Zahnbehandlung gefordert - doch gerechtfertigt waren nur 1100 Euro.

Neben den laufenden Verfahren vor verschiedenen Gerichten gibt es auch Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber noch keine Anklage erhoben hat. Dabei geht es um Vorwürfe wegen versuchten Prozessbetrugs, versuchten Versicherungsbetrugs und Fahrens ohne Führerschein. L. bestreitet alle Vorwürfe.

Hohe Hürden für Entzug der Zulassung

Warum entzieht die Zahnärztekammer dem Mediziner Ralf L. nicht die Zulassung? Der Niedersächsische Zweckverband zur Approbationserteilung möchte sich aus Datenschutzgründen nicht zum konkreten Fall äußern, verweist aber darauf, dass es nicht allein auf die Anzahl rechtskräftiger Verurteilungen ankommt, sondern vor allem auf die Art der Straftaten.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte in mehreren Beschlüssen angemerkt, dass die Zulassung eines Arztes wegen „Unwürdigkeit“ widerrufen werden kann, wenn „das für jede Heilbehandlung unabdingbare Vertrauen der Patienten in die Integrität“ des Arztes durch „gravierende Verfehlungen“ nachhaltig erschüttert ist. Eine solche Formulierung lässt Spielraum für Interpretationen.  

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