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Aus der Stadt So kämpfen andere Städte gegen die Trinkerszene
Hannover Aus der Stadt So kämpfen andere Städte gegen die Trinkerszene
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00:16 02.10.2016
Von Simon Benne
Viele Passanten fühlen sich von der Trinkerszene am Raschplatz gestört. Quelle: Samantha Franson (Archiv)
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Hannover

In Hannover fordern Anlieger teils ein Alkoholverbot für den Platz hinter dem Bahnhof – doch das sei aus juristischen Gründen kaum durchzusetzen, sagt Stadtsprecherin Konstanze Kalmus. Tatsächlich haben in den vergangenen Jahren Verwaltungsgerichte in mehreren deutschen Städten Alkoholverbote im öffentlichen Raum für unrechtmäßig erklärt. Sie entschieden, dass Alkoholkonsum vom sogenannten Gemeingebrauch gedeckt sei: „Für Alkoholkonsum braucht es weder eine Genehmigung, noch kann er generell durch eine Satzung verboten werden“, sagt Kalmus. Doch das Alkoholverbot ist nicht die einzige Möglichkeit, öffentliche Plätze wieder attraktiver zu machen.

Die Ideen anderer Städte

Berlin: Das Bezirksamt Mitte hat für verschiedene Trinkertreffpunkte faktisch ein Alkoholverbot verhängen können. Im Straßenraum ist das rechtlich kaum möglich, wohl aber, wenn ein Areal als Grünfläche gilt: Dann reicht eine vom zuständigen Bezirk verfügte Änderung in der Parkordnung, um Betrunkene der Grünanlage verweisen zu können. Kurios: Noch aus DDR-Zeiten gilt auch ein Bereich am Fernsehturm auf dem Alexanderplatz, wo sich Trinker trafen, als Grünfläche. Dort ist Alkohol inzwischen tabu. In der Praxis sei es allerdings nicht immer leicht, das Verbot auch durchzusetzen, sagt Baubezirksstadtrat Carsten Spallek: „Teils entscheidet auf dem Alexanderplatz ein Meter darüber, ob Trinken erlaubt ist oder nicht.“

Bremen: Für eine überschaubare, geschlossene Gruppe von Trinkern und Süchtigen wurden in einer schwer einsehbaren Ecke des Platzes An der Piepe Bänke und einen Tisch aufgestellt. Die Nutzer bekommen Besen, Harke und Mülleimer gestellt und müssen den Platz selbst sauber halten: „Das ist ihr Territorium, gewissermaßen ihre Wohnung – und es funktioniert“, sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innensenators. Parallel dazu gibt es häufige Polizeikontrollen, bei denen die Beamten den Platznutzern die Regeln verdeutlichten.

Essen: Vor rund zwei Jahren startete dort nach langen Diskussionen das Projekt „Pick up“. Dabei säubern etwa 30 Suchtkranke die Stadt. So bekommt ihr Tag eine Struktur, sie selbst erhalten Wertschätzung. Auch Geschäftsleute zeigen sich bislang zufrieden. Beim Jobcenter sind die Reinigungskräfte als Ein-Euro-Jobber gemeldet. Und zum Lohn bekommen sie nach der Schicht Freibier. Allerdings nur in Maßen.

Hamburg: Seit geraumer Zeit trifft sich die Trinkerszene am Hansaplatz in St. Georg. Das Bezirksamt will die Lage nun mit einem neuen Konzept entspannen. Dazu soll der Platz mit Lampen ausgeleuchtet werden, außerdem soll die Stadtreinigung ihn mehrfach täglich säubern, es wird eine öffentliche Toilette aufgestellt und eine Telefon-Hotline für Bürgerbeschwerden eingerichtet. Bezirksamtsleiter Falko Droßmann warnt vor zu hohen Erwartungen: „Aus dem Hansaplatz wird nie Bad Pyrmont werden.“

Herne: Ein generelles Alkoholverbot gibt es dort nicht, doch der Rat hat im Juli beschlossen, die „Ordnungsbehördliche Straßenverordnung“ zu ergänzen. Der Kommunale Ordnungsdienst darf jetzt einschreiten, wenn Trinker sich auffällig verhalten, also aggressiv auftreten oder pöbeln. In solchen Fällen sind Platzverweise möglich. Auf dem Platz Buschmannshof, wo sich die Trinkerszene etabliert hat, sei das Signal bereits angekommen, sagt Stadtsprecher Christoph Hüsken – die Situation dort habe sich spürbar verbessert: „Problembereiche wird es immer geben.“

Gelsenkirchen: Trinker ließen sich hier unter anderem in der Umgebung von Haltestellen sowie an Orten nieder, die Kinder auf dem Schulweg passieren mussten. Unter Verweis auf den Jugendschutz war hier punktuell ein Alkoholverbot möglich. Der Rat erließ 2008 auch ein Alkoholverbot um Spielplätze herum. Dort kann die Polizei seither Platzverweise erteilen. „Ein Erfolgsmodell – die Zahl der Beschwerden ging deutlich zurück“, sagt Stadtsprecher Martin Schulmann. Die Trinker hätten sich Plätze gesucht, wo sie weniger störten.     

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