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So könnte die Ampelkoalition funktionieren

Im Rat der Stadt Hannover So könnte die Ampelkoalition funktionieren

Für Hannover beginnen spannende Tage. Wer wird die Macht im Rat bekommen und am Ende die Stadtpolitik maßgeblich gestalten? Rot-Grün hat keine Ratsmehrheit mehr und braucht fürs Weitermachen einen Dritten im Bunde. Die FDP, mit drei Mandaten im Rat vertreten, ist Wunschpartner für die SPD.

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Einträchtig nebeneinander: gelb, grün und rot. Klappt das auch im Rat in Hannover?

Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Aber innerhalb der Liberalen gehen die Meinungen weit auseinander, ob eine Ampel-Koalition der richtige Weg ist. Daher ist nicht völlig ausgeschlossen, dass sich die SPD mit der CDU einig wird und die Grünen auf der Oppositionsbank Platz nehmen.
In den kommenden Tagen setzen sich zunächst die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP an einen Tisch. Sie wollen ausloten, wo es Übereinstimmung gibt und wo Konfliktlinien verlaufen. SPD und FDP haben gute Chancen auf Einigung, zwischen Grün und Gelb dürfte es knirschen. Ein Überblick der Themen.

Verkehrspolitik

Die FDP will mehr Verkehrsfluss für Auto- und Radfahrer und setzt auf grüne Welle an den Ampeln. Die Vorrangschaltung für Busse und Stadtbahnen ist für die Liberalen keine Selbstverständlichkeit. Die City muss für den Autoverkehr erreichbar bleiben.
Die Grünen wollen die Ampelschaltungen für Fußgänger sowie Radverkehr verbessern und an der Vorrangschaltung für Busse und Bahnen nicht rütteln. Deutlich mehr Geld soll in den Ausbau von Radwegen investiert werden. Langfristige Perspektive der Grünen: Hannovers Innenstadt muss autofrei werden.
Die SPD will den Verkehrsfluss für alle verbessern, Radler und öffentlichen Nahverkehr fördern, aber die Autofahrer nicht vernachlässigen.
Konfliktpotenzial: sehr hoch.

Bebauung Steintorplatz

Bei diesem emotional diskutierten Thema zeigen sich die Liberalen besonders hartnäckig. Sie lehnen die rot-grünen Pläne ab. Allenfalls ein Kiosk dürfe dort stehen, heißt es aus der Ratsfraktion. Der Platz müsse attraktiver werden.
Die Grünen halten an den Plänen zur Bebauung fest. Zwei Geschäfts- und Wohnhäuser sollen entstehen. Gegen eine Umgestaltung des Steintor-Areals haben auch sie nichts.
Die SPD steht zur Bebauung, will aber die Bürger befragen, wenn es um die Neugestaltung des Platzes geht. Die Genossen sind der Ansicht, dass sich ein neuer Platz eröffnet, wenn die Rampen zur U-Bahn-Station zugeschüttet sind.
Konfliktpotenzial: sehr hoch

Wohnungsbau

Die Liberalen wollen die Bauvorschriften lockern, um das Bauen günstiger zu machen. Bei den Umweltvorschriften müsse sich Hannover an Bundesstandards orientieren und dürfe die Messlatte nicht noch höher legen. Zugleich sollen auch mehr Sozialwohnungen entstehen.
Die Grünen sind stolz auf die hohen ökologischen Standards, die in Hannover vorgeschrieben sind. Sie wollen den Wohnungsbau mit Förderprogrammen ankurbeln.
Die SPD setzt ebenfalls auf staatlich geförderten Wohnungsbau. In Bebauungsplänen soll eine Quote für Sozialwohnungen festgelegt werden.
Konfliktpotenzial: hoch.

Finanzen

Die FDP wirft der Stadt vor, zu viel Geld auszugeben, etwa für einen aufgeblähten Verwaltungsapparat. Zudem müssten die millionenschweren Zuwendungen an Vereine und Verbände überprüft werden.
Die Grünen sehen keine Notwendigkeit, in der Verwaltung den Rotstift anzusetzen. Vielmehr müsse die Stadt in den kommenden Jahren mehr Geld für Schulen und Kitas ausgeben, denn Hannover wächst.
Die SPD setzt auf eine florierende Wirtschaft und hohe Steuereinnahmen, um so zusätzliche Ausgaben zu finanzieren.
Konfliktpotenzial: überschaubar.

Einig sind sich die drei Parteien unter anderem in der Flüchtlingspolitik. Die Rats-FDP hat den Kurs von Rot-Grün bei der Flüchtlingsunterbringung stets gelobt.     

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