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So soll das neue Ladenöffnungsgesetz aussehen

Verkaufsoffener Sonntag in Niedersachsen So soll das neue Ladenöffnungsgesetz aussehen

Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt hat am Dienstag die Eckpunkte für den Entwurf eines neuen Ladenöffnungsgesetzes vorgelegt: Künftig soll es vier verkaufsoffene Sonntage und einen weiteren pro Stadtbezirk geben. Verdi kündigt erneut Klagen an.

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Ende des Streits in Sicht? Beim jüngsten Sonntagsverkauft Anfang April hatten rund 500 Geschäfte in Hannover geöffnet. 

Quelle: Katrin Kutter

Hannover. Kann der Streit um die Anzahl und Bedingungen verkaufsoffener Sonntage in der Region Hannover beigelegt werden? Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig in jeder Stadt und Gemeinde vier verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden dürfen. Außerdem gibt es eine Regelung für Großstädte wie Hannover. Hier kommt zusätzlich ein Shopping-Sonntag pro Bezirk im Jahr hinzu. Auch eine Genehmigung für einzelne Verkaufsstellen wie etwa Möbelhäuser für pro Jahr eine einmalige Öffnungsmöglichkeit ist vorgesehen. Nicht erlaubt sind die zusätzlichen Verkaufstage allerdings an sämtlichen Feiertagen sowie am 27. Dezember. Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt, der am Dienstag im Kabinett der Landesregierung beschlossen wurde und nun den Politikern zur Beratung vorgelegt wird.

Verkauf soll Kommune dienen

Der Rahmen für die kalendarische Planung ist damit gesteckt, aber es gibt einen Passus, der Veranstaltern und Genehmigungsbehörden weit mehr Kopfzerbrechen bereiten dürfte: Jede Genehmigung muss mit einem Anlass verbunden sein, der, so steht es im Entwurf, „kommunalen Entwicklungszielen dient“. Der Begriff lässt einige Möglichkeiten offen. Allerdings haben Gerichte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass an die Anlässe hohe Anforderungen zu stellen sind. Traditionelle Feste beispielsweise fallen darunter, ein hastig organisierter Mottotag eher nicht. Außerdem muss der Anlass dazu geeignet sein, mehr Publikum anzulocken als die Einkaufsmöglichkeit. Das macht es zum Beispiel für Unternehmen, die in Gewerbegebieten sitzen, eher schwierig.

„Die Neufassung des Gesetzes soll einen wichtigen Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelhandels, der Beschäftigten, der Verbraucher sowie der Kommunen bringen“, sagt Rundt. Insgesamt habe man 20 Interessenverbände beteiligt und auch bereits auf politischer Ebene Gespräche geführt.

„Tür für Missbrauch geöffnet“

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte am Dienstag erwartungsgemäß den Kabinettsbeschluss. „Dies geht deutlich über die bisherige Ladenöffnung an vier Sonntagen hinaus und bedeutet eine erhebliche Verschlechterung des bestehenden Gesetzes“, sagte eine Sprecherin. Die geplante Regelung trage nicht zur Beruhigung bei, meinte sie. Das Kabinett habe damit „die Tür für einen weiteren Missbrauch der Sonntagsöffnung“ geöffnet. Damit seien weitere Rechtsstreitigkeiten programmiert. Die Gewerkschaft kündigte ein eigenes Rechtsgutachten an. Darin solle unter anderem überprüft werden, was angemessene Anlässe für verkaufsoffene Sonntage sein können.

Der Geschäftsführer der City-Gemeinschaft Hannover, Martin Prenzler, begrüßte dagegen den Entwurf. „Wir freuen uns, dass das Kabinett jetzt den Gesetzestext konkretisiert hat“, meinte er. Denn es gebe dringenden Handlungsbedarf. Derzeit hätten Händler und deren Zusammenschlüsse in Niedersachsen keine Rechts- und Planungssicherheit, sagte Prenzler.

„Schön, dass man sich im Kabinett auch Gedanken um die Stadtteile gemacht hat“, betonte Helmut Staude, Chef des Möbelhauses Staude in Hannover-Hainholz. Er befürchtet allerdings, dass sich die Situation nicht grundlegend ändern werde. Die Stadt und Verdi könnten immer anderer Meinung sein, ob der Anlass für die Öffnung kommunalen Entwicklungszielen diene.

Gerichte gaben den Ausschlag

Anlass für die Gesetzesinitiative war ein von der Gewerkschaft Verdi erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus dem Herbst 2015. Die Landeshauptstadt hatte bis dato den gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu stark gedehnt, wie die Richter meinten. Das stehe nicht im Einklang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Schutz der Sonntagsruhe hohe Bedeutung beimisst. Gewerkschaften und Kirchen jubelten, der Handel tat das Gegenteil. Im Anschluss gab es Streit um Termine – unter anderem, weil Stadtteile sich gegenüber der City benachteiligt fühlten. Der Gesetzgeber müsse handeln, lautete die Forderung. Ob aus der Vorlage des Ministeriums schnell ein Gesetz wird, ist nicht ausgemacht. Immerhin hat das Anhörungsverfahren nicht so lange gedauert, wie Pessimisten befürchteten. Andererseits waren aus der Politik Stimmen zu hören, dass es vor den Landtagswahlen im Januar 2018 mit dem Projekt nichts mehr werde.

Von Bernd Haase und Mathias Klein

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