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So stehen SPD und CDU zur Flüchtlingspolitik

Hannovers Parteichefs im Interview So stehen SPD und CDU zur Flüchtlingspolitik

Hannover kämpft mit der Flüchtlingskrise. Schaffen wir das – oder kippt die Stimmung? Die Stadt-Parteichefs Alptekin Kirci (SPD) und Dirk Toepffer (CDU) stellen sich im HAZ-Interview den entscheidenden Fragen. 

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So stehen SPD und CDU zur Flüchtlingspolitik:  Dirk Toepffer (CDU, links im Bild) und Alptekin Kirci (SPD).

Quelle: HAZ

Herr Kirci, Herr Toepffer, Stadt und Region müssen immer mehr Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen. Allein in diesem Jahr werden es etwa 7000 sein, es wird knapp mit den Kapazitäten. Wie nehmen Sie die Lage wahr?

Toepffer: Es ist schon so, dass die Lage eine deutlich andere ist als noch im Spätsommer. Ich bekomme täglich Briefe von Menschen, die voll sind mit Sorgen wegen Flüchtlingsunterkünften, Ängsten vor Erstaufnahmelagern und der Vielzahl der Menschen, die kommen. Es bricht über uns herein.

Kirci: Der Zuzug von Flüchtlingen hat sich seit dem Spätsommer tatsächlich massiv erhöht. Aber die Stadt stellt sich ihrer Verantwortung und Bürger engagieren sich in beeindruckender Weise. Das ist vorbildlich.

Schaffen wir das denn noch in der Region Hannover, um mal ein Wort von Angela Merkel zu zitieren?

Toepffer: Ja, klar schaffen wird das. Die Frage ist nur, mit welchem Ergebnis. Dieses Schaffen ist ja ein weit gefasster Begriff. Auf einem bestimmten Niveau schaffen sie alles. Das Merkel-Wort verstehe ich so, dass wir das Problem jetzt gemeinsam anpacken müssen. Das war mehr so ein Aufrüttler.

Kirci: Da hat die Kanzlerin richtig gehandelt, als sie das gesagt hat. Aber es ist eine große Verantwortung und eine große Herausforderung, für die Stadt und für die Menschen. Es wird kein einfacher Weg werden. Wichtig ist, dass die Ebenen endlich koordinierter handeln.

Alptekin Kirci wurde 1971 in Hannover als Sohn eines Türken und einer Deutschen geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. In Göttingen und der an Leibniz-Universität in Hannover studierte er Jura. Kirci begann seine Arbeit als Anwalt 1999, seit einigen Jahren ist er auch Fachanwalt für Steuerrecht. Seit 2013 leitet er das Büro der Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf, damals legte er auch sein Ratsmandat nieder. 1999 trat er in die SPD ein, von 2001 bis 2006 war er Bürgermeister im Bezirk Hannover-Nord. Seit 2011 führt Kirci Hannovers SPD. Er ist Regionalleiter der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und unter anderem Mitglied im Schützenverein Vinnhorst. 

In Umfragen liest man, dass viele Bürger die Grenze der Belastung für erreicht halten. CDU-Abgeordnete schreiben so etwas an Merkel, Vize-Kanzler Gabriel ist jetzt auch für eine Quote. Kippt die Stimmung in der Bevölkerung?

Toepffer: Wenn die Stimmung kippt, dann nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Politik. Die Briefe, die mich erreichen, stellen die Frage, wie wir Politiker uns die Lösung verschiedener Probleme konkret vorstellen. Die Leute wollen Antworten. Wenn ich gefragt werde, ob ein großes Erstaufnahmelager in einem bestimmten hannoverschen Stadtteil eingerichtet wird, und ich schreibe zurück, ich weiß es nicht, aber ich kann es auch nicht ausschließen: Dann ist das für viele Menschen unbefriedigend.

Kirci: Nein, die Stimmung kippt nicht. Wir haben Unterstützerkreise und sehr viele Ehrenamtliche, junge und alte Menschen sind dabei ...

.... ein Kreis von einigen Hundert Menschen, die in der Regel aus dem bürgerlichen Milieu kommen ...

Kirci: ... die aber eine Willkommenskultur leben. Wir achten natürlich darauf, dass, bei aller Hilfe für Flüchtlinge, Menschen am Rande der Gesellschaft nicht benachteiligt werden.

Es war der SPD-Mann Gerd Andres, der sagte, man müsse auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle Stadtteile achten, wobei er zunächst seinen eigenen meinte. Hat er recht? Oder ist das der Beginn eines Verteilungskampfes? Wobei Kampf ja bedeutet, dass sich als Gewinner versteht, wer weniger Menschen aufnimmt.

Kirci: Bei uns gibt es solche Meinungen, aber die Debatte, die Gerd Andres anstoßen wollte, ist bei uns nicht aufgenommen worden. Vor Ort werden viele Diskussionen geführt, wie und wo wir Flüchtlinge unterbringen, die Bezirksräte sind eng einbezogen. Über eine Quote diskutieren wir aber nicht. Kein Stadtteil ist derzeit besonders benachteiligt.

Toepffer: Aber man muss diese Debatte doch führen! Die Leute wollen wissen, nach welchen Kriterien Flüchtlinge verteilt werden. Dabei gibt es zwei große Richtungen. Die einen sagen, jeder Stadtteil muss gleich viel bekommen. Andere sagen, dass ein sozial schwacher Stadtteil weniger Flüchtlinge verträgt. Die Frage ist doch, ob man einen Sozialschlüssel einführen sollte.

Dirk Toepffer wurde am 6. Juni 1965 geboren. Er wuchs in Hannover auf, zunächst in der Südstadt, dann in Wettbergen, wo er noch heute mit Ehefrau Claudia und Sohn Conrad wohnt. Nach dem Abitur am Ratsgymnasium studierte er Jura an der Leibniz-Uni, im Hauptberuf ist er Anwalt mit Kanzlei in Döhren. 1982 Eintritt in die Junge Union, 1983 in die CDU. 1984 Bezirksratsherr in Linden-Limmer, parallel im Rat der Stadt, seit 2008 Landtagsabgeordneter. Den CDU-Kreisverband Hannover führt er seit 2002 als Vorsitzender, 2006 trat er bei der Wahl des Oberbürgermeisters gegen Stephan Weil an. Er verlor klar – CDU-Stammwählern galt sein Programm zu sozialdemokratisch.

Ist es nicht Augenwischerei, solch eine Debatte zu führen? Inzwischen ist es doch so, dass man Flüchtlinge überall dort unterbringen muss, wo Platz ist.

Kirci: Ich halte nichts von einer solchen Verteilungsdiskussion. Wer zu uns kommt, muss tatsächlich erst einmal menschenwürdig untergebracht werden. Das sollten wir so gerecht und sozialverträglich wie möglich gestalten. Wir müssen schauen, welche Immobilie passt, finanzierbar ist und genügend Raum für Notunterkünfte bietet.

Toepffer: Da bin ich ausgesprochen anderer Meinung. Die Verteilungsdebatte wird ja schon geführt, auf kommunaler Ebene wie bei der EU. Wir müssen den Menschen das Gefühl geben, dass die Politik Dinge steuert und in der Hand hat.

Wie soll das gehen? Herr Toepffer hat eben gesagt, welch wichtige Fragen Politik nicht beantworten kann.

Toepffer: Ich schlage vor, dass sich alle im Rat vertretenen Parteien an einen Tisch setzen und überlegen, wie solch ein Verteilungsschlüssel aussehen könnte. Und der muss dann der Bevölkerung erklärt und auch durchgesetzt werden. Wenn sich Politiker für die Verteilung in Stadtteilen rechtfertigen müssen, dann sollten sie auch daran beteiligt sein. Entweder ich sage, wie Herr Kirci, wir nehmen, was wir kriegen. Oder ich fange an, Verteilung zu organisieren.

Kirci: Die Stadt Hannover hat das alles bisher gut bewältigt. Es wird immer Beschwerden geben, aber jetzt geht es doch darum, Immobilien zu finden. Die Ratsmitglieder tragen insgesamt die Verantwortung für die Verteilung. Sie entscheiden über Kauf, Anmietung und Bau von Unterkünften.

In Laatzen hat die Stadt leer stehende Schulräume für Flüchtlinge gemietet, während im Rest des Gebäudes der Unterricht läuft. Gibt es für Sie Grenzen, sodass Sie sagen: Diese Art der Unterbringung ist nicht tragbar?

Toepffer: Ehe Menschen obdachlos werden oder in unbeheizten Zelten leben, muss man jeden Raum nehmen, der zur Verfügung steht.

Alles ist möglich?

Toepffer: Alles ist möglich. Ich fürchte nur, dass sich Provisorien verstetigen. Und das werden die Menschen, die dort leben, nicht zulassen.

Kirci: Da kann ich mich anschließen.

Toepffer: Aber es ist das falsche Signal, wenn die Stadt eine Villa in Bemerode für 1,6 Millionen Euro kauft, um dort 16 Flüchtlinge unterzubringen. Für diesen Preis war sie zuvor lange nicht zu verkaufen. Solche Entscheidungen können die Leute nicht mehr nachvollziehen.

Kirci: Einzelne Entscheidungen stoßen nicht immer auf Begeisterung. Aber in diesem Fall geht es um die Unterbringung von unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wir müssen uns um sie kümmern. Jede Zeit hat ihre Herausforderung, dies ist unsere.

Der Kauf der Bemeroder Villa wird ja auch so verstanden, dass plötzlich eine Menge Geld für Flüchtlinge da ist und anderes auf der Strecke bleibt. Das muss nicht stimmen, aber der Eindruck entsteht leicht. Droht da nicht eine fatale Gerechtigkeitsdebatte?

Toepffer: Auch diese Debatte wird schon geführt, teils sachlich, teils unsachlich. Von alten Menschen höre ich, dass sie Monate auf einen Rollator warten, Flüchtlinge aber angeblich gut in Hotels untergebracht sind. Das trifft besonders Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht.

Kann man Menschen Ängste nehmen?

Toepffer: Zum Teil ja. Die Geschichte vom Luxusleben in Hotels lässt sich leicht widerlegen. Aber Ängste zu nehmen fällt schon schwerer, wenn jemand seit Jahren eine bezahlbare Wohnung sucht, und jetzt drängen Flüchtlinge auf denselben knappen Markt.

Herr Kirci, da spricht Herr Toepffer jetzt von SPD-Wählern.

Kirci: Unbestreitbar, es gibt diese Ängste. Aber Verteilungskämpfe gibt es nicht. Deutschland ist ein sehr reiches Land. Die Flüchtlinge sind eine Chance, das sagen auch die Wirtschaftsverbände. Die Voraussetzung ist, dass wir in diese Menschen investieren, in Bildung und Sprache zum Beispiel, und das tun wir in Hannover. Die SPD hat gerade beschlossen, den Wohnungsbau stärker zu fördern.

Ist das nicht eine sehr abstrakte Position? Sie begegnen akuten Sorgen mit einer nationalen Perspektive, die vielleicht in zehn oder 20 Jahren eintritt.

Kirci: Nein, das ist keine abstrakte Debatte. In Hannover handeln wir sehr konkret. Wir starten eine Wohnungsbauinitiative, die GBH baut 1500 Wohnungen. Nur am Anfang tritt der Staat in Vorleistung, aber die Flüchtlinge sind eben auch eine Chance für Deutschland.

Toepffer: Zur Integration gehört ja auch Arbeit. Aber viele Jobs, die es früher zum Beispiel für gering Qualifizierte gab, sind von der technischen Entwicklung wegrationalisiert worden. Unter diesen Menschen liegt die Arbeitslosigkeit schon bei über 20 Prozent. Jetzt kommen Zuwanderer, von denen 75 Prozent keine Ausbildung haben. Da sehe ich ein Problem.

Wann ist der Punkt gekommen, wo ein Oberbürgermeister seinen Bürgern sagen muss, dass sich Grundsätzliches ändern muss? Dass das Geld nicht mehr für Fahrradschnellwege und Passivhausstandards oder Museumsneubauten reicht? Muss so eine Rede mal sein?

Kirci: Wir brauchen keine Brandrede. Niemand redet etwas schön. Unser Oberbürgermeister steht für eine klare Ausrichtung Hannovers als Einwanderungsstadt. Wir investieren in die ohnehin wachsende Stadt. Es gilt nicht, Standards abzubauen, sondern bürokratische Hemmnisse zu beseitigen.

Müssen Stadt, Land und Bund nicht in vielen Bereichen dringend mehr Geld investieren? Mehr Erzieherinnen einstellen, mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter?

Toepffer: Das gehört zu den Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen. Wir werden in vielen Bereichen draufsatteln müssen, mehr Lehrer einzustellen haben wir ja gefordert. Auch Therapeuten zum Beispiel, viele Flüchtlinge sind traumatisiert. Aber die gibt es eben nicht so einfach. Die Frage ist dann, wer wird künftig länger auf eine Behandlung warten. Über so etwas brauchen sie eine ehrliche gesellschaftliche Debatte.

Sorgen Sie sich, dass eine Partei am rechten Rand die Stimmung aufgreifen könnte, wenn noch mehr Flüchtlinge kommen?

Kirci: Das kann man nicht ausschließen. Es kommt doch darauf an, ob man eine Politik mit Angst oder mit Mut macht. Wir machen eine mit Mut und gehen mit der Lage um, wie sie ist: Die Flüchtlinge kommen, und wir bringen sie unter. Wir müssen als Kommunalpolitiker mit den Folgen der Weltpolitik umgehen. In der Kita, in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt. Ich mache mir keine Sorgen wegen der Zukunft.

Toepffer: Ich glaube nicht, dass sich da etwas Bedrohliches entwickelt. Wir werden nicht alle mitnehmen können, das ist klar. Meine Sorge ist, dass sich Menschen von der Politik in Gänze abwenden und überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie glauben, dass Politik keine Antworten mehr hat auf die dringende Fragen. Deshalb müssen wir zeigen, dass Politik die Dinge in der Hand hat und sich nicht scheut, unbequeme Fragen zu diskutieren. Auch wenn sie nicht immer Lösungen parat hat.

Es gibt in manchen Teilen der Bevölkerung ein Unbehagen gegen Flüchtlinge. Mütter lassen ihre Kinder nicht an Unterkünften vorbeigehen, andere fürchten Kriminalität, viele Frauen macht die Zahl der ankommenden muslimischen Männer Angst. Was ist Ihre Antwort auf solche Stimmungen?

Toepffer: Was wir brauchen sind jedenfalls keine sprachlichen Ungetüme wie „Willkommenskultur“. Unsere Kultur, in der wir in Deutschland leben, das ist die Kultur, in die sich Flüchtlinge eingliedern müssen. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit zählen dazu. Das ist für mich das vordringlichste Problem. Wenn die Bevölkerung spürt, dass Menschen kommen, die bereit sind, sich einzugliedern, dann sind die Bürger auch bereit, materiell zu helfen. Wenn das nicht passiert, wird es schwierig, Verständnis für so manchen wirtschaftlichen Einschnitt zu erreichen.

Kirci: Natürlich müssen die Flüchtlinge hier eine Integrationsleistung erbringen, das fängt schon bei Kindern an, die ja mit einer ganz anderen Prägung herkommen. Klar muss sein: Wir haben in Deutschland einen Wertekanon, den diejenigen akzeptieren müssen, die bei uns bleiben wollen. Aber klar und richtig bleibt auch, dass wir Flüchtlinge willkommen heißen.

Interview: Gunnar Menkens und Felix Harbart

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