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So will die CDU Rot-Grün angreifen

Programm-Debatte So will die CDU Rot-Grün angreifen

Im wiederholten Versuch, Christdemokraten an die Macht im Rathaus zu führen und die rot-grüne Mehrheit zu beenden, setzt die CDU besonders auf die Elektromobilität. Hannover soll ein flächendeckendes Netz von Stromtankstellen bekommen.

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Knapp über 50 Mitglieder kamen bei schönem Wetter in den Saal. Das reichte gerade, um beschlussfähig zu sein.

Quelle: Philipp von Ditfurth

Hannover. Als alle Routine abgewickelt war, Rote und Grüne im Rathaus abgewatscht und das eigene schöne Wahlprogramm als maßgebliches Papier für Hannovers Zukunft vorgestellt, da stand ein Mann auf, CDU-Mitglied seit 1995, nahm im Saal des Freizeitheims Ricklingen einen weiten Weg zum Mikrofon in Kauf und sagte, freundlich aber bestimmt, hinauf zum Podium: „Das bringt nichts, Herr Toepffer. Die CDU macht die falsche Bundespolitik. Man sollte nicht noch mehr Menschen nach Deutschland holen.“ Plötzlich stand das Thema im Raum, das die Union seit Monaten beschäftigt. Merkel und die Flüchtlinge und die Möglichkeit, dass die Kanzlerin ihrer CDU schadet. Einige Delegierte klatschten.

Dirk Toepffer oben auf dem Podium glaubt selbst, dass die Berliner Flüchtlingspolitik Stimmen kostet, auch in Kommunen. Nur ist diese Vermutung für ihn kein Grund, sich abzusetzen. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Situation wird sich entspannen und die Geschichte Angela Merkel recht geben.“ Dafür klatschten deutlich mehr Parteifreunde. Toepffer ergänzte, Menschen ohne Anspruch auf Asyl müssten zügig abgeschoben werden. Von einer Konkurrenz grenzte er sich ab. „Die AfD ist nicht die Hardcore-Version der CDU. Diese Truppe hat mit uns nichts zu tun.“

Die Union wird in den nächsten Wochen über ihr Programm zur Kommunalwahl im Herbst diskutieren. Es dürfte Änderungen geben, aber der Parteichef stellte klar, dass er keine Distanzierung von Merkel wünscht. Der kuriose Vorschlag eines anderen Mitglieds dürfte es ebenfalls nicht ins Papier schaffen. Die CDU wird der SPD kaum ein Angebot für eine Koalition unterbreiten, um endlich einmal Teil der Macht zu sein. „Kommt nicht infrage“, sagte Toepffer, „wir haben mit den Sozialdemokraten noch eine Rechnung offen.“ Er habe nicht vergessen, wie Sozialdezernent Thomas Walter, ein Mann mit CDU-Parteibuch, aus dem Rathaus „vergrault wurde, mit einer unglaublichen Arroganz“. Walter berät jetzt die Landesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte ihn später geholt. Für die Union ein Triumph. Im wiederholten Versuch, Christdemokraten an die Macht im Rathaus zu führen und „die rot-grüne Mehrheit zu brechen“ (Toepffer), setzt die CDU besonders auf die Elektromobilität. Hannover soll ein flächendeckendes Netz von Stromtankstellen bekommen. Jens Seidel, Fraktionschef im Rat, sagte, mit VW, Continental und Johnson Controls lebe eine ganze Region von Autobauern und Zulieferern. „Aber dass die Stadt an dem Projekt ,Schaufenster Elektromobilität‘ teilnimmt, das nimmt niemand wahr.“ Seidel attackierte die „ideologische Verkehrspolitik“ von Rot-Grün: funktionierende Straßen würden zurückgebaut und Ampelschaltungen pro Stadtbahn um jeden Preis beibehalten.

Die CDU fordert zudem eine neue Verteilung der Flüchtlinge. „Es kann nicht sein, dass drei Stadtbezirke die Hauptlast tragen“, sagte Seidel. Um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen, will die Union im Stadtgebiet höhere Häuser erlauben, an Stadträndern mehr Raum für Reihenhäuser ausweisen und keine Baustandards verschärfen. Schulen sollen „in einen vernünftigen Zustand“ gebracht werden. Eigene Vorschläge will die CDU zum Teil mit Überschüssen aus der Stadtkasse finanzieren und Schuldenabbau „ein wenig zurückfahren, um in die verkommene Infrastruktur, das Ergebnis rot-grüner Politik“ ,zu investieren.

Bald darauf kam die Polizei. Ein ausgeschlossenes Mitglied, es ging um antisemitische Äußerungen, setzte sich immer wieder neben Delegierte und verließ den Saal trotz Aufforderung nicht. Zwei Beamte begleiteten den Mann hinaus.

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