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Soldat nach antisemitischen Äußerungen entlassen

Wilhelmstein-Kaserne Neustadt Soldat nach antisemitischen Äußerungen entlassen

Die Bundeswehr hat einen Soldaten nach judenfeindlichen Äußerungen zu Recht mit sofortiger Wirkung entlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Der Obergefreite stammt aus Afghanistan.

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Bis zu seiner Entlassung war der Soldat bei den Panzergrenadieren in Luttmersen tätig.

Quelle: Holger Hollemann

Neustadt. Der entlassende Soldat lebt in Laatzen und versah seinen Dienst bislang bei den Panzergrenadieren in der Wilhelmstein-Kaserne in Neustadt am Rübenberge. Er war aus dem Dienst entfernt worden, nachdem der Militärische Abschirmdienst (MAD) das Personalmanagement der Bundeswehr über den Inhalt einer Befragung informiert hatte. Dabei habe der Soldat das Existenzrecht Israels verneint und gesagt: „Scheiß auf die Juden und die USA.“ Zudem habe er eine Unterstützung der radikalen Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas gerechtfertigt.

Die Bundeswehr begründete die Entlassung damit, dass der Soldat nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Der Soldat begehrte beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entlassung. Er bestritt die Äußerungen und verneinte auch, ein Befürworter islamistischer Gruppierungen zu sein. Zudem gab er vor dem Verwaltungsgericht an, er habe wegen sprachlicher Defizite der MAD-Befragung überhaupt nicht folgen können. Vor Gericht hatte er damit jedoch keinen Erfolg. Der Mann habe seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt, heißt es in dem Beschluss. Ein Verbleiben im Dienst würde die militärische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ernstlich gefährden.

Dominik Wullers, der stellvertretende Vorsitzende des Vereins Deutscher Soldat, begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. „Die Bundeswehr hat eine große Integrationsfähigkeit, aber die Grenze ist eindeutig überschritten, wenn das Existenzrecht Israels angezweifelt wird.“ Der Verein hatte im Januar 2016 mit einem Face­book-Post bundesweit großes Aufsehen erregt. Die Soldatin Nariman Reinke aus Hannover setzte sich damals gegen rassistische Pauschalangriffe auf Nordafrikaner nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und die Kritik an der Deutschen Asylpolitik zur Wehr. „Alles hinzuschmeißen, weil ein Tausendstel der Flüchtlinge kriminell geworden ist, würde unser Wertesystem als Heuchelei entlarven. Man kann nicht der Vorsitzende vom Vegetarierbund sein, aber zur nächsten Schnitzelbude flüchten, wenn man eine angeschimmelte Gurke im Kühlschrank hat“, schrieb sie.

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