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Aus der Stadt Sollen Bürger weiter für Straßenerneuerung zahlen?
Hannover Aus der Stadt Sollen Bürger weiter für Straßenerneuerung zahlen?
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00:16 03.03.2018
Immer wieder fragen sich Bürger, die bei einer Straßenerneuerung zur Kasse gebeten werden, ob die Bauarbeiten tatsächlich nötig sind, etwa hier in der Rumannstraße.  Quelle: Frank Wilde
Hannover

 Ob in Ricklingen, Vahrenwald-List oder in Mitte – in etlichen Bezirksratssitzungen müssen Feierabendpolitiker derzeit mit heftigem Bürgerprotest rechnen. Grund ist das letzte Sanierungspaket aus dem Straßenerneuerungsprogramm von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Erneut wird den Bezirksräten eine Liste von Straßen vorgelegt, die grundsaniert werden sollen, und erneut regt sich Widerstand, weil sich Grundstückseigentümer an den Baukosten beteiligen müssen.

Rechtsgrundlage ist die Straßenausbaubeitragsssatzung (Strabs), die seit Jahren politisch hoch umstritten ist. Ob sie Bestand haben wird, entscheidet sich im Herbst.

„Darauf können wir nicht verzichten“

Das Mehrheitsbündnis im Rat aus SPD, Grünen und FDP will sich das Thema in den nächsten Haushaltsberatungen nach der Sommerpause vornehmen. Die Meinungen gehen aber zum Teil weit auseinander. Die FDP ist, ähnlich wie die CDU, der Ansicht, dass die Strabs abgeschafft werden sollte. „Das haben wir immer gesagt und dazu stehen wir“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. SPD und Grüne wollen nicht mitziehen, jedenfalls nicht ohne Weiteres. Sie geben zu bedenken, dass die Beiträge der Bürger zur Straßensanierung eine nicht unerhebliche Einnahmequelle für die Stadt seien. 

Die Erträge aus der Strabs schwanken. Druchschnittlich betragen sie nach Angaben der Stadt etwa 1,5 Millionen Euro jährlich. Wenn aber viele Straßen saniert werden, wie derzeit durch das Erneuerungsprogramm, erhöht sich der Betrag auf etwa zwei Millionen Euro. Die SPD geht sogar von mindestens 3,5 Millionen Euro aus. „Darauf können wir nicht verzichten“, sagt SPD-Finanzexperte Jens Menge. Die Kommunalaufsicht ermahne die Stadt stets, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Einnahmen zu generieren. Wenn die Strabs gestrichen wird, müsse Ersatz gefunden werden. „Als einzige Alternative sehe ich eine Erhöhung der Grundsteuer“, sagt Menge. Es sei abzuwägen, ob Hannover ein erneuter Anstieg zuzumuten ist. 

FDP: Grundsteuer könnte auf Mieten umgelegt werden

Tatsächlich haben Stadtverwaltung und Rat 2012 die Grundsteuer kräftig angehoben. Der Hebesatz kletterte von 530 auf 600 Prozent. Damit hat Hannover den vierthöchsten Hebesatz  deutschlandweit. Um einen Einnahmeverlust von 3,5 Millionen Euro aus der Strabs zu kompensieren, müsste der Hebesatz noch einmal um etwa 14  Punkte steigen. 

Die FDP findet das unsozial. Grundsteuern könnten auf Mieten umgelegt werden, sodass am Ende alle Bürger zur Kasse gebeten werden, sagt FDP-Mann Engelke. „Der Haushalt hat noch viel Potenzial für Einsparungen“, findet er. Da müsse man nicht an der Steuerschraube drehen. Die Grünen sehen einen Ausweg aus dem Dilemma in einer neuen Steuer. „Die Kommune kann eine Wettbürosteuer erheben“, sagt Grünen-Finanzexpertin Renee Steinhoff. Die dürfte die Einnahmeausfälle der Bürgerbeiträge allerdings nicht komplett ersetzen. „Grundsätzlich haben wir nichts dagegen, die Strabs abzuschaffen. Aber wir müssen eine Alternative finden“, sagt sie. 

Die CDU hält das für Unsinn. „Der Stadt geht es so gut wie lange nicht mehr“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Das zeigten die hohe Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 600 Millionen Euro. Bürgerbeiträge für Straßensanierungen zu erheben, das sei aus der Zeit gefallen. 

Andere Städte, gleiche Debatte

Straßenausbaubeiträge sind nicht nur in Hannover ständiges Debattenthema, sondern überall dort, wo es welche gibt. In Barsinghausen existiert sogar ein „Aktionsbündnis soziale Kommunalabgaben“, dessen Kampf gegen die Gebühren allerdings bisher vergebliche Mühe war.

Unter den politischen Parteien ist es vor allem die FDP, die regionsweit gegen die Straßenausbaubeiträge Front macht. In Isernhagen hat sie gerade beantragt, diese abzuschaffen. Der Rat hat eine Entscheidung bis zum Sommer vertagt und will zuvor eine Bürgerversammlung zum Thema abhalten.

Burgwedel wiederum bereitet gerade eine Alternative vor, nämlich sogenannte wiederkehrende Beiträge. Bei diesem System werden Gebiete zusammengefasst und die Kosten somit auf mehr Schultern verteilt. Der Einzelne muss nicht auf einen Schlag hohe Summen für eine Straßensanierung hinblättern. Er zahlt weniger, dafür aber etwas häufiger. In Uetze überlegt man noch, ob das eine Alternative sein könnte.

In Wunstorf wie in Neustadt gibt es Bestrebungen, die Straßenausbaubeiträge durch höhere Grundsteuern zu ersetzen. Einziger Unterschied: In Wunstorf kommt der Vorschlag von der CDU, in Neustadt von der SPD.
 

Von Andreas Schinkel

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