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Spielhallen in der Stadt bleiben geöffnet

Trotz Landesgesetz Spielhallen in der Stadt bleiben geöffnet

Das juristische Tauziehen um Lizenzen für Spielhallen hat dazu geführt, dass die Stadt bisher keine derartige Einrichtung geschlossen hat. Nach Angaben eines Sprechers seien inzwischen allerdings 50 Spielhallen von den Betreibern selbst aufgegeben worden.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Hannover. Je zehn weitere würden mit beziehungsweise ohne juristische Duldung betrieben. Insgesamt seien vor Gericht 130 Verfahren anhängig.

Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze haben die Beschäftigten von Spielhallen demonstriert.

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Hannover hat den Streit um die Spielhallen nicht exklusiv, weil die Automatenaufsteller flächendeckend gegen ein Landesgesetz vorgehen. Es sieht vor, dass unter bestimmten Bedingungen Losverfahren darüber entscheiden, welche Halle schließen muss und welche bleiben darf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das am Dienstag gekippt, in einem zweiten Urteil aber auch gesagt, dass Betreiber keine sogenannten Multikomplexe mit mehreren Sälen unter einem Dach einrichten dürfen.

Die Folgen der Urteile für Hannover sind noch unklar. „Wir kennen die Begründungen noch nicht. Erst wenn diese vorliegen, können wir sie exakt prüfen“, teilt das Rathaus mit. se

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