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Kauffrau soll 142.352 Euro zurückzahlen

Spielhallenbetreiberin Kauffrau soll 142.352 Euro zurückzahlen

Wegen eines ungewöhnlichen Vorwurfs steht derzeit die Betreiberin einer Misburger Spielhalle vor Gericht. Sie hatte in den Jahren 2013 und 2014 - ohne Arg, wie sie behauptet - einen Geldwechselautomaten in ihrer Spielhalle stehen, aus dem man per EC-Karte auch Bargeld entnehmen konnte. 

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Automaten zum Geldabheben in Spielhallen sind verboten, hier: Der Automat aus einer Spielhalle in Misburg.

Quelle: Michael Zgoll

Hannover. Doch das ist untersagt, was 2015 sogar der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte. Letztendlich geht es darum, Spielsüchtigen das Beschaffen von frischem Geld nicht unnötig zu erleichtern.

Die 39-jährige Kauffrau ist wegen eines Verstoßes gegen den Paragrafen 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) angeklagt, überschrieben mit den Worten „Erlaubnis für Zahlungsinstitute“. Schmerzhafter als eine wahrscheinlich moderat ausfallende Strafe dürfte für die Geschäftsführerin sein, dass sie bei einer Verurteilung bis zu 142 352 Euro Wertersatz leisten muss - das ist die Summe, die dem Geldautomaten an der Anderter Straße im Zuge von gut 2700 Transaktionen zwischen Januar 2013 und März 2014 entnommen wurde. Doch noch ist nichts entschieden; die nächste Verhandlung bei Amtsrichter Reinhard Meffert ist für den 11. April anberaumt.

Die 39-Jährige betreibt gemeinsam mit ihrem Mann die Spielhalle in Misburg sowie eine weitere in Salzgitter. Wie sie erklärte, sei vor 2013 auf Glücksspielmessen fleißig für die Automaten mit der Doppelfunktion geworben worden: „Ich dachte, das sei eine saubere Sache.“ Doch war die rechtliche Problematik in der Branche schon länger bekannt, und spätestens mit dem Besuch eines Mitarbeiters des städtischen Gewerbeamtes im Januar 2013 wurde auch die hannoversche Spielhallenbetreiberin eines Besseren belehrt.

Im September 2013, so erklärte die Betreiberin der Misburger Spielhalle, habe sie auf den Besuch des Gewerbeamts-Mitarbeiters reagiert und die Geldauszahlungen nach dem Vorbild von Supermarktketten auf das Cashback-Verfahren umgestellt. Wer also etwas einkaufte - an der Anderter Straße reichte schon ein Mars für einen Euro -, bekam anschließend auch gerne 50 Euro oder 100 Euro bar ausgezahlt. Sollte der Kunde das Geld dann in den benachbarten Geldspielautomaten versenken, war das der Spielhallen-GmbH natürlich nicht unlieb. „Zu prüfen ist, ob es sich bei der Umstellung auf Cash-Back nicht um ein Umgehungsgeschäft gehandelt hat“, gab Richter Meffert zu bedenken.

Verteidiger Prof. Florian Heinze wies darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt 2015 geurteilt hatte, dass Cashback-Zahlungen auch in Spielhallen gestattet sein müssten, ähnlich wie in Supermärkten. Der Fall durchlaufe aber noch die Instanzen.

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