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Bestechungsskandal bei der Polizei?

Verdacht der Vorteilsannahme Bestechungsskandal bei der Polizei?

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen 33 Polizeibeamte und Mitarbeiter der Polizeidirektion Hannover und der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen sowie einen 56-jährigen Inhaber einer Autowerkstatt in Hannover.  Sie sollen unzulässige Rabatte in einer Autowerkstatt bekommen haben.

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Quelle: dpa

Hannover. Der Chef des Betriebs soll den Beamten und Angestellten Rabatte für Reparaturen an ihren Privatwagen gewährt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den 33  Mitarbeitern der Behörden Vorteilsannahme vor.

Noch ist unklar, was der 56-Jährige dafür als Gegenleistung erhalten hat. Möglicherweise hat er durch sein Verhalten regelmäßig Aufträge für die Reparatur von Dienstwagen der Behörde erhalten. Einige der Beschuldigten wurden wegen der laufenden Ermittlungen in andere Abteilungen versetzt. Dort bleiben sie so lange, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.

Die Ermittlungen waren bereits im vergangenen Sommer angelaufen. Damals richtete sich der Verdacht ausschließlich gegen den Inhaber der Werkstatt. „Es gab Hinweise darauf, dass er regelmäßig Aufträge für Reparaturen an Dienstwagen der Polizei bekommen hat“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Im Herbst durchsuchten die Ermittler die Werkstatt und stellten dabei umfangreiches Beweismaterial sicher.

Bei der Durchsicht der beschlagnahmten Akten stießen die Beamten nach und nach auf die Namen der 33 Beschäftigten der Polizei. Der Werkstattbetreiber hatte detailliert Buch darüber geführt, wer welchen Rabatt für welche Reparatur erhalten hatte. „Es handelt sich in allen Fällen um geringe Beträge. Zum Teil liegen sie im einstelligen Bereich. Der größte Rabatte liegt bei 200 Euro“, sagt Oberstaatsanwalt Klinge.

Am Donnerstagmorgen durchsuchten Ermittler das Büro und die Privaträume eines der Verdächtigen. Die Fahnder hofften, dort weiteres Beweismaterial zu finden. „Wir haben uns dazu entschlossen, mit dem Fall gleich in die Offensive zu gehen, damit das Vertrauen in die Behörde nicht noch weiter angegriffen wird“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen müssen die Verdächtigen auch mit dienstrechtlichen Maßnahmen rechnen. Darüber soll aber erst entschieden werden, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.

Früher war die Zentrale Polizeidirektion für die Reparatur von Dienstfahrzeugen der Behörden in ganz Niedersachsen zuständig. Werkstätten gibt es bis heute unter anderem auf dem Gelände an der Tannenbergallee in der List, aber auch in der Liegenschaft in Hildesheim. Seit einiger Zeit liegt aber im Ermessen der einzelnen Polizei-Inspektionen, ihre Wagen auch in freien Werkstätten reparieren zu lassen. Die Dienststellen verfügen deshalb über ein gewisses Budget. Die Werkstätten müssen bestimmte Standarts erfüllen, um die Aufträge zu erhalten.

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