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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 33 Polizisten

Rabatte für Reparatur von Privatwagen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 33 Polizisten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 33 Mitarbeiter der Polizeidirektion und der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen. Ihnen wird vorgeworfen, Rabatte für die Reparatur ihrer Privatautos angenommen zu haben. Nach HAZ-Informationen wurde ein leitender Beamter bereits degradiert.

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Die Behörde wirft den Beamten vor, bei Reparaturen für ihre Privatautos Rabatte von einem Werkstattbesitzer angenommen zu haben. Im Gegenzug sollen sie ihm dann zu Wartungsaufträgen für Streifenwagen ihrer Dienststelle verholfen haben.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 33 Mitarbeiter der Polizeidirektion Hannover und der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen wegen möglicher Vorteilsnahme sind noch immer nicht abgeschlossen. Die Behörde wirft ihnen vor, bei Reparaturen für ihre Privatautos Rabatte von einem Werkstattbesitzer angenommen zu haben. Im Gegenzug sollen sie ihm dann zu Wartungsaufträgen für Streifenwagen ihrer Dienststelle verholfen haben. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sagt: "Wir sind noch immer dabei, zu prüfen, ob die Vorgänge strafrechtlich relevant sind." Inhaltlich wolle er sich nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern. Dienstrechtlich allerdings gibt es nach HAZ-Informationen bereits Konsequenzen. Ein leitender Beamter wurde degradiert und versetzt.

Vergangenen Mittwoch hat Polizeipräsident Volker Kluwe eine neue Verfügung an alle seine Mitarbeiter verschickt. Darin weist er ausdrücklich darauf hin, dass Beamte Geschenke oder Rabatte nur im Wert von bis zu 10 Euro annehmen dürfen. Früher lag der Wert bei 5 D-Mark. Alles, was den Wert von 10 Euro übersteigt, muss dem Vorgesetzten gemeldet werden.

Den internen Ermittlungen zufolge hat keiner der Fälle strafrechtliche Relevanz, zumal es zum Teil um Rabatte von nur 5 Euro gegangen sein soll. In den Fällen, in denen sie Summen höher waren, handelte die Polizeidirektion jetzt bereits. Der Leiter eines Polizeikommissariats soll rund 200 Euro Rabatt bekommen haben. Er verlor seinen Posten und ist jetzt nur noch Leiter des Einsatz- und Streifendienstes in einer anderen Dienststelle. Damit sind die internen Ermittlungen der Polizei zu dem Korruptionsskandal nach Informationen der HAZ abgeschlossen. Bei der Werkstatt soll es sich um ein Autohaus in Stöcken handeln. 

Tobias Morchner und Jörn Kießler

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