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Terrorverdächtige darf nicht ausreisen

Klage abgewiesen Terrorverdächtige darf nicht ausreisen

Eine 23-jährige Deutsch-Türkin wollte offenbar mit ihrem Lebensgefährten in den Dschihad ziehe. Deshalb entzog die Stadt den beiden Personalausweis und Reisepass. Die junge Frau verklagte daraufhin die Stadt. Diese Klage ist am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen worden.

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Martin Jäger, Justiziar der Stadt, im Visier der Kameras. 

Quelle: Dröse

Hannover . Die Stadt Hannover hat verhindert, dass eine junge Deutsch-Türkin und ihr in Afghanistan geborener Lebensgefährte aus Deutschland ausreisen konnten. Das Paar steht unter dem Verdacht, in der Heimat des 24-Jährigen in den Dschihad ziehen zu wollen. Deshalb entzog die Verwaltung zunächst Ahmed A. Personalausweis und Reisepass, später dann auch seiner Freundin Nur G., die daraufhin die Stadt verklagte. Diese Klage ist am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen worden.

Bereits im Juli vergangenen Jahres war A. die Ausreise aus Deutschland untersagt worden. Der junge Man gilt beim Verfassungsschutz offenbar als Gefährder, dessen Wunsch es sei, in seinem Heimatland Afghanistan als Märtyrer zu sterben. „A. erwähnte, dass er im Kampf gegen afghanische Regierungstruppen oder westliche Streitkräfte sterben wolle“, sagte am Donnerstag ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes vor dem Verwaltungsgericht.

Nach Meinung des Verfassungsschutzes besteht die Gefahr, dass G. ihm bei der Umsetzung dieser Pläne folgen könnte, um ihn zu unterstützen. Deshalb hatte die Polizeidirektion im Januar bei der Stadt angeregt, auch der Lebensgefährtin die Ausreise aus Deutschland zu verbieten. Grund dafür war ein Zeugnis, das das Bundesamt für Verfassungsschutz im Dezember 2015 über G. angefertigt hatte. Demnach wolle G. ihrem Freund in den Heiligen Krieg folgen und habe ihn darum gebeten, ihr beizubringen, wie man mit einer Pistole umgeht.

Richter: "Klägerin will Gericht für dumm verkaufen"

Die Klägerin, die am Donnerstag nicht für die Verhandlung erschien, argumentierte jedoch, dass sie und A. kein Paar mehr seien. Zwar seien sie und der 24-Jährige im vergangenen Jahr verlobt gewesen, diese Verlobung sei aber wieder aufgelöst worden. Das teilten beide sogar im Januar dem Standesamt mit, wo sie sich im November über eine Eheschließung erkundigt hatten. Bei dieser Gelegenheit wollte A. dem Standesbeamten offenbar auch erklären, dass ein Grund dafür sei, dass man ihn für einen Terroristen halte. „Dabei wurde er aber von der Klägerin unterbrochen, die sagte, das sei nicht so wichtig“, erklärte am Donnerstag der Justiziar der Stadt, Martin Jäger.

„Dieses Verhalten gab für uns mit den Ausschlag für unser Urteil“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Kleine-Tebbe. „Wir hatten den Eindruck, die Klägerin will durch ihre Verschleierungstaktik das Gericht für dumm verkaufen.“ Grund für diesen Eindruck gab auch ein zweites, im Februar dieses Jahres erstelltes Zeugnis des Verfassungsschutzes. Darin wird erwähnt, dass Nachbarn von A. mehrfach über Besuche von G. bei dem 24-Jährigen berichteten. Zudem wurden die beiden bei einer Verkehrskontrolle auf der A 2 gemeinsam im Auto von G.s Vater angetroffen. „Darüberhinaus haben wir Kenntnis davon, dass die beiden am 22. Mai in einem Event-Center in Hannover ihre Hochzeit nach islamischen Glauben feierten“, sagte der Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ob G. gegen das Urteil Berufung einlegen will, stand am Donerstag noch nicht fest. „Ich habe bisher noch nicht mit meiner Mandantin gesprochen“, sagte Rechtsanwalt Nicolai Zipfel, der die 23-Jährige G. bei ihrer Klage vertritt.

Bei der Stadt muss man zuvor noch über einen weiteren Passentzug wegen Terrorverdachts entscheiden. Ahmed A., der Lebensgefährte von G., könnte seinen Pass, den er vor einem Jahr entzogen bekam, am kommenden Donnerstag zurückbekommen.

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