Stadt Hannover erhält Besuch vom Datenschutz

Die Videokameras in Hannover werden von Datenschützer Joachim Wahlbrinkeiner einer Visite unterzogen. „Unsere Experten werden von der kommenden Woche an bei der Stadt vorstellig werden“, kündigte ein Sprecher an. Anlass sei die jüngste Kritik der städtischen Personalvertreter an den Kameras und die entsprechende Berichterstattung in Tageszeitungen. „Wir wollen wissen, ob die Kameras zuviel können“, teilte der Datenschutzbeauftragte mit.

Wahlbrink verweist auf einschlägige Erfahrungen. Im April hatte er eine Untersuchung vorgelegt, nach der 99 Prozent der mehr als 3300 Überwachungskameras im Land Niedersachsen nicht gemäß den Datenschutzregeln arbeiten. „Die Ergebnisse sind niederschmetternd“, sagte er seinerzeit. Vor allem wurde kritisiert, dass mit den elektronischen Augen Einblicke in geschützte Räume wie Arztpraxen, Hotelzimmer, Wohnungen und Schwimmbadumkleiden möglich seien. Auch Fälle, in denen Bilder ins Internet gestellt wurden, stießen Wahlbrink sauer auf. In den Fokus geraten war damals die Polizei wegen der vielen nicht kenntlich gemachten Kameras in der City Hannovers.

Der Datenschutzbeauftragte hatte in seine Untersuchung die Einrichtungen der Landesregierung, die Polizei, acht Landkreise und 25 Städte einbezogen. Hannover war nicht darunter. „Wegen der Größe der Stadt hätte das den Rahmen gesprengt“, sagt Wahlbrinks Sprecher Michael Knaps. Jetzt werde man die Visite nachholen, die nebst Auswertung Wochen bis Monate in Anspruch nehmen werde. Man wolle die einzelnen Kameraanlagen betrachten und sich das dahinter stehende Datenschutzkonzept erläutern lassen.

Der Personalrat im Rathaus hat die Dinge ins Rollen gebracht, indem er der Stadt öffentlich vorwarf, die Bilder der Kameras zur „widerrechtlichen Verhaltens- und Leistungskontrolle“ der Mitarbeiter einzusetzen. Außerdem wisse die Verwaltung nicht einmal, wieviele Kameras überhaupt installiert seien. Hans-Jürgen Licht, stellvertretender Personalratschef, sprach von einem schwerwiegenden Verstoß gegen das Niedersächsische Datenschutzgesetz – was, wie Knaps erklärte, den Beauftragten schon pro forma auf den Plan rufen musste: „Wenn wir von möglichem Fehlverhalten Kenntnis erlangen, müssen wir handeln.“

Bei der Stadt betont man, dass die Kameras lediglich dem Objektschutz dienten. Werde zufällig ein schwerwiegenden Pflichtverstoß wie etwa Diebstahl aufgezeichnet, wolle man das Material allerdings nutzen. Diese Praxis sei mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. „Es gibt keine Überwachungskameras in den Büro. Wir sehen dem angekündigten Besuch gelassen entgegen“, teilt die Stadt mit.